Angebot einreichen

1 ALLGEMEINER TEIL - ZTV 1.1 Geltungsbereich, Allgemeines 1.1.1 Diese Vorbemerkungen sind ZUSÄTZLICHE TECHNISCHE VERTRAGSBEDINGUNGEN (ZTV). 1.1.2 Bei Widersprüchen zu den ZTV gelten vorrangig die Angaben im Leistungsverzeichnis. Bei Widersprüchen zwischen dem Leistungsverzeichnis und der bei Auftragsdurchführung maßgeblichen Zeichnung ist nach den Zeichnungen bzw. Plänen zu arbeiten; daraus entstehende Rechte des Auftrag- nehmers werden damit nicht eingeschränkt. Der Besondere Teil dieser ZTV hat Vorrang vor dem Allgemeinen Teil. 1.1.3 Die vom Auftragnehmer verwendeten Ausführungsunterlagen müssen den Freigabevermerk des Auftrag- gebers oder seines Architekten tragen, um Verwechslungen bei der Bauausführung zu vermeiden. Ungültige Unterlagen sind vom Besitzer entsprechend zu kennzeichnen und als Beweismittel aufzubewahren. Nicht freigegebene Unterlagen dürfen nicht verwendet werden. Dies entbindet den Auftragnehmer aber nicht von seiner Prüfungs- und Hinweispflicht. Diese bleibt unberührt. Während der Dauer der Bauarbeiten muss der Auftragnehmer die Projektunterlagen einschließlich Leistungs- beschreibung auf der Baustelle zur Einsicht bereit halten. 1.1.4 Die Bauleistungen sollen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Die Anwendung der angegebenen Normen befreit nicht von der Verantwortung für eigenes Handeln. Sind bautechnische Regeln einzuhalten, so gilt grundsätzlich die zum Zeitpunkt der Abnahme in Kraft befind- liche Vorschrift, sofern diese keinen eigenen späteren Gültigkeitsvermerk trägt. Für die Preisbildung gelten unabhängig davon die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültigen Vorschriften; ein Preisausgleich kann ggf. verlangt werden. 1.1.5 Auch wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist, gelten die Abschnitte 2 (Stoffe, Bauteile) und 3 (Ausfüh- rung) der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (VOB/C). DIN 18300 ff. haben Vorrang vor DIN 18299 - Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jeder Art . 1.1.6 Kurzbezeichnungen in den Ausschreibungstexten und Leistungspositionen entsprechen den in diesen ZTV angegebenen Normen. Bei technisch widersprüchlichen Angaben im Leistungsverzeichnis zwischen Kurztext (z. B. im AVA-Programm) und Langtext gelten die Angaben im Langtext; das gilt auch bei Angeboten. 1.1.7 Sofern mehrere Teile einer technischen Regel anzuwenden sind, ist in der Regel der Haupttitel zitiert. Werden Teilausgaben zitiert, so ist der zitierte Teil Ausführungsgrundlage. Die Auflistung von Normen erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und listet nur geänderte und zusätzliche Technische Regeln zur VOB/C auf. 1.1.8 Erkennt der Bieter, dass Leistungsbeschreibungen unvollständig, nicht eindeutig oder technisch nicht richtig sind, so soll er - ohne befreiende Wirkung für den Ausschreibenden - eine Klärung herbeiführen. 1.1.9 Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang und sind an keine Form gebunden, soweit nichts anderes vereinbart ist. 1.1.10 Mit seiner Unterschrift unter sein Angebot erkennt der Auftragnehmer an, dass diese Regelungen Vertrags- bestandteil werden. 1.2 Stoffe, Bauteile 1.2.1 Werden für einzubauendes Material Gütenachweise gemäß den Rechtsvorschriften, DIN-Bestimmungen oder Vertragsunterlagen gefordert, so gelten diese auch dann als erbracht, wenn ein Überwachungsvermerk eines zugelassenen Instituts oder einer amtlichen Einrichtung auf den Baustoffen oder der Verpackung oder dem Lieferschein angebracht ist. Die ggf. in eingeführten Technischen Baubestimmungen geforderten Kennzeichnungen werden davon nicht berührt. 1.2.2 Wird in der Leistungsbeschreibung ein Fabrikat mit dem Zusatz "oder gleichwertig" vorgegeben, so ist die Gleichwertigkeit als Mindestforderung zu verstehen. Gleichwertigkeit im Sinne der Leistungsbeschreibung bedeutet, dass die geforderten technischen Parameter (z. B. Maße, Leistung, physikalische, chemische und biologische Eigenschaften), die Schadensbeständigkeit und die Nutzungsdauer durch das angebotene Fabrikat eingehalten werden. Kriterien der Prüfung und Zulassung müssen in ihrer Gesamtheit erfüllt sein. Vorgeschriebene Prüfungen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder nach DIN- oder EN-Normen müssen nachweisbar sein. Ist ein Fabrikat nach dem Zusatz "oder gleichwertig" in den vorgesehenen Freiraum für "Angebotenes Fabrikat: '.....' vom Bieter nicht eingetragen, so gilt im Falle der Auftragserteilung das vom Auftraggeber eingetragene Fabrikat als vereinbart. Die Gleichwertigkeit ist auf Verlangen ggf. durch Prüfzeugnisse, Prospekte, Muster oder anderweitig darzulegen. 1.2.3 Werden für nicht genormte Erzeugnisse Gebrauchstauglichkeitsnachweise verlangt und kann für eingebaute Erzeugnisse ein solcher Nachweis nicht erbracht werden, gilt das als Fehler der Werkleistung. Referenzen können in diesem Fall den Nachweis nicht ersetzen. 1.2.4 Sind Zulassungsbescheide nachzuweisen, so sind sie als Ganzes mit den dazugehörigen Anlagen - jedoch ohne Prüfprotokolle - vorzulegen. Teilkopien genügen den Anforderungen nicht. Einzelzulassungen müssen auf den Namen des Herstellers ausge- stellt sein. Die Nachweise der Prüfungen sind entsprechend dem Baufortschritt zu übergeben. 1.2.5 Liegen für einzubauende oder zu liefernde Stoffe oder Bauteile keine Normen oder individuelle Zulassungen vor, so ist für den sachgemäßen Einsatz von den Herstellerangaben auszugehen. Diese sind auf Verlangen nachzu- weisen. 1.2.6 Der Auftragnehmer ist grundsätzlich verpflichtet, bauseitig geliefertes oder vorgesehenes Material auf die Ver- wendbarkeit zur Herstellung eines mangelfreien Werkes zu prüfen. Die Pflichten des Auftraggebers werden damit nicht eingeschränkt. 1.3 Ausführung 1.3.1 Der Wortlaut des vom Auftraggeber übergebenen Leistungsverzeichnisses ist als Grundlage der Leistungser- bringung verbindlich. Das gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer Kurzfassungen verwendet. Werden vom Bieter einzelne Positionen oder Abschnitte des Leistungsverzeichnisses als technisch mangelhaft angesehen, ist er im gegebenen Rahmen seines Fachgebietes und unter besonderer Berücksichtigung der Hin- weise in VOB Teil C verpflichtet, Bedenken anzumelden. In diesem Fall ist er auch berechtigt, nach Möglichkeit ein Nebenangebot vorzulegen. Eintragungen in das Leistungsverzeichnis über die dort geforderten Angaben hinaus sind unzulässig. Punkt 1.3.1 Absatz 1 behält seine Gültigkeit solange, bis der Auftraggeber etwaigen Nebenangeboten zuge- stimmt hat. 1.3.2 Ist der Auftragnehmer zur Anmeldung von Bedenken verpflichtet, so muss er auch auf die nachteiligen Folgen aufmerksam machen. Das gilt insbesondere für die in der Leistungsbeschreibung und in den Plänen vorgese- henen Konstruktionen, Arbeitsweisen, Systeme, Stoffe und Fabrikate. 1.3.3 Über die Ausführung von Alternativpositionen bzw. Wahlpositionen ist rechtzeitig eine Vereinbarung zu treffen. 1.3.4 Eventual- oder Bedarfspositionen dürfen grundsätzlich nur mit Zustimmung oder Genehmigung des Auftrag- gebers bzw. dessen Bauleitung ausgeführt werden. Die gesetzlichen Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag werden davon nicht berührt. 1.3.5 Abfallbeseitigung Eigenes Restmaterial, Verschnitt, Bruch, Verpackungsmaterial, Strahlmittel und dergleichen sind vom Auftrag- nehmer kostenlos zu beseitigen. Die einschlägigen allgemeinen und kommunalen Vorschriften über die Ent- sorgung von Sonderabfall sind zu beachten. Die Entsorgung von Abfällen, Abbruchmassen und Bauschutt umfasst die Verwertung entsprechend den Vors- chriften, Satzungen des Abfallverwertungsbetriebes bzw. der Gemeinde und behördlichen Auflagen. Das Sortieren, Zwischenlagern und getrennte Laden und Transportieren ist danach in den Preis einzukalkulieren. Das gilt entsprechend für die Trennung nach - Wertstoffen - Wiederverwertbarem Abfall - Deponierbaren Abfällen Abfall im Sinne von Nr. 4.1.12 DIN 18299 aus dem Bereich des Auftraggebers besteht aus Stoffen, die vor Durch- führung der Bauarbeiten mit dem Bauwerk oder der baulichen Anlage körperlich verbunden waren. Die Grenze von 1 m³ bezieht sich auf einen Auftrag, bei mehreren Losen eines Auftrages auf ein Los (Fachlos). Ist Abfall aus dem Bereich des Auftraggebers von mehr als 1 m³ zu entsorgen, kann der Auftragnehmer verlangen, dass die Entsorgung abzüglich der Deponiegebühr als Festpreis und die Deponiegebühr in der zur Zeit der Depo- nierung gültigen Höhe zum Nachweis abgerechnet wird. In diesem Fall muss der Bieter neben dem Gesamtpreis eine Splittung vornehmen und dem Angebot beilegen. Der Nachweis über die ordnungsgemäße Entsorgung kann verlangt werden. 1.3.6 Gerüste Werden Gerüste bauseits bereitgestellt, so können sie unter der Voraussetzung der Verkehrssicherheit vom Auf- tragnehmer auf eigene Gefahr benutzt werden. Müssen vorhandene Schutzvorrichtungen zur Ausführung der Arbeiten entfernt werden, so sind diese nach Beendigung der Arbeiten vorschriftsgemäß wiederherzustellen. Für das Aufrechterhalten der Betriebssicherheit ist der jeweilige Nutzer verantwortlich. Gerüste sind sauber zu halten (Schmutz, Staub, Bauschutt) und arbeitstäglich zu reinigen; dabei ist die Fassade vor Staub und Wasser zu schützen. Sie sind grundsätzlich in dem Zustand zu übergeben, in welchem sie über- nommen worden sind. Die für diese Arbeiten anfallenden Kosten sind Bestandteil der Preise. Das Anbringen von Schwenkarmaufzügen u. dgl. darf nur an den dafür vorgesehenen Punkten und nach Ab- stimmung mit dem Aufsteller der Gerüste oder mit der Bauleitung erfolgen. 1.3.7 Baustelleneinrichtung 1.3.7.1 Sofern keine gesonderten Positionen ausgeschrieben sind, sind die Kosten für die nicht vom Auftraggeber gestellte Baustelleneinrichtung in die Preise einzubeziehen. 1.3.7.2 Die Beleuchtung der Arbeitsplätze ist Bestandteil der Baustelleneinrichtung. 1.3.7.3 Durch die Benutzung von Räumen als Unterkunft oder Baustofflager dürfen die Arbeiten anderer Gewerke nicht behindert werden. Die Lagerung feuergefährlicher Stoffe bedarf einer ausdrücklichen Zustimmung der Bauleitung. Nach Aufforderung durch den Auftraggeber sind benutzte Räume innerhalb von drei Werktagen besenrein zu räumen. 1.3.7.4 Die Standorte für folgende Baumaschinen und Geräte sind mit der Bauleitung des Auftraggebers oder in deren Ermangelung mit diesem selbst abzustimmen: - Kräne und Krananlagen (außer Mobilkräne) - Mischeinrichtungen und Silos - Fördereinrichtungen und Aufzüge Bei Turmdrehkranen ist dazu die maximale Höhe, Ausladung und Abstützlast anzugeben. Das gilt auch, wenn ein noch nicht bestätigter Baustelleneinrichtungsplan vorliegt. 1.3.7.5 Durch Verbrennungsmotoren angetriebene Maschinen sind so aufzustellen, dass die Fassade nicht ver- schmutzt wird. 1.3.7.6 Die Kosten für die Ausstattung der Tagesunterkünfte für den eigenen Bedarf sind in die Preise einzu- rechnen. Für den Verschluss von Lager- und Arbeitsplätzen sowie evtl. bereitgestellter Räume hat der Auftragnehmer selbst zu sorgen. 1.3.7.7 Wird der Auftragnehmer als Generalunternehmer tätig, so obliegt ihm die Kontrolle über den täglichen Verschluss der Bauobjekte bzw. der Baustelle, soweit sie in seinem Auftragsbereich liegen. 1.3.7.8 Das Heranführen der Ver- und Entsorgungsleitungen für die Baudurchführung zu und von den durch den Auftraggeber kostenlos bereitgestellten Anschlüssen zählt zur Baustelleneinrichtung. Gleichfalls gehört dazu - sofern vom Auftragnehmer zur Abrechnung als notwendig angesehen - das Bereitstellen von Messsätzen und deren Anmeldung und Abmeldung beim Versorgungsunternehmen. 1.3.7.9 keine 1.3.7.10 Werden durch Fahrzeuge des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen öffentliche Straßen, Wege und Plätze infolge der Bauarbeiten verschmutzt, sind sie unverzüglich im Rahmen der Verkehrssicherung zu reinigen; diese Arbeit gehört zu den Nebenleistungen. 1.3.7.11 Alle Baustellentransporte, auch vertikal, sind vom Auftragnehmer in eigener Regie durchzuführen und bei Erfordernis mit den anderen Baubeteiligten abzustimmen, falls vorhandene Fördermittel und Hebezeuge mit benutzt werden sollen. 1.3.8 Vorleistungen des Auftraggebers Zur Baudurchführung werden vom Auftraggeber u. a. bereitgestellt: - eine Anschlussstelle für Baustrom und Bauwasser; für die Anschlussstelle und den Verbrauch wird eine Bauumlage vom AG an den AN berechnet (s. Punkt 2.0). - die Ausführungspläne, sofern sie nicht zum Leistungsumfang des Auftragnehmers gehören, - die erforderlichen Genehmigungen, sofern sie nicht vom Auftragnehmer zu erbringen sind, - die Absteckung der Hauptachsen der Gebäude und baulichen Anlagen sowie mindestens zwei Höhenbezugspunkte in unmittelbarer Nähe der durchzuführenden Bauarbeiten. Bei Ausbauarbeiten werden mindestens zwei Höhenpunkte pro Geschoss und Gebäude angegeben. 1.3.9 Vorgaben zur Ausführung Ist im Leistungsverzeichnis vorgegeben, auf welche Weise die Leistung zu erbringen ist, so ist der Auftragnehmer daran gebunden. Grundsätzlich hat der Auftragnehmer die technologische Ausfüh- rung seiner Arbeiten selbst zu wählen. Dabei ist Rücksicht auf die anderen gleichzeitig oder an- schließend tätigen Gewerke sowie ggf. erbrachte Vorleistungen zu nehmen. 1.3.10 Toleranzen Für Toleranzen der Vorleistungen anderer Gewerke sowie für die Qualitätsbeurteilung der abzuneh- menden Leistung gelten grundsätzlich DIN 18201 und 18202, soweit nichts anderes vorgeschrieben wurde. 1.3.11 Nach Auftragserteilung hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber unverzüglich die für seine angebo- tenen Erzeugnisse erforderlichen bauseitigen Leistungen zu übermitteln. Die dazu ggf. notwendigen Pläne sind rechtzeitig zu übergeben. Die Leistungen sind bei Bedarf rechtzeitig abzurufen und auf tech- nische Richtigkeit gemäß den Belangen des Auftragnehmers zu kontrollieren. 1.3.12 Durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder technische Normen geforderte Abnahmen sind durch den Auftragnehmer rechtzeitig bei den zuständigen Behörden oder staatlich anerkannten Prüfstellen zu beantragen, falls das nicht Angelegenheit des Bauherrn ist. Technische Abnahmen beinhalten die Überprüfung des Liefer- und Leistungsumfangs sowie die Funktions- kontrolle. 1.3.13 Bedienungsanleitungen und Montageanleitungen für technische Anlagen und Pflegeanweisungen für Einbauteile sind bei Abnahme beweissicher als Nebenleistung zu übergeben. 1.3.14 Bauteile aus eigenen oder fremden Leistungen, die bereits Endprodukte darstellen, sind - soweit erforderlich - besonders zu schützen. An ihnen dürfen keine Kennzeichen, Beschriftungen u. dgl. angebracht werden. Sind bei der Ausführung der Arbeiten Verschmutzungen zu erwarten, so gehören - unbeachtlich der jeweiligen Vergütungsregelung (Nebenleistung, Besondere Leistung) - die gewerksüblichen Maßnahmen zur Vermeidung zu den Pflichten des Auftragnehmers, auch wenn diese nicht ausgeschrieben sind. 1.3.15 Unvollständige Leistungsbeschreibung Der Auftragnehmer hat auch bei unvollständiger Leistungsbeschreibung die erforderlichen Leistungen zu erbringen, welche zu einem mangelfreien Werk mit der vereinbarten Beschaffenheit führen (s. hierzu Punkt 1.1.8 und 1.3.1). 1.3.16 Anpassung der Ausführung Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nach Auftragserteilung das Projekt den tatsächlichen Gegebenheiten bzw. eventuellen baulichen Änderungen der Baustelle anzupassen. Alle Einzelheiten des Projektes, Dimensionierung, Maße usw. sind auf ihre Übereinstimmung mit dem Bau laufend zu überprüfen. Erstellt der Auftragnehmer Ausführungszeichnungen und sonstige Unterlagen, so ist er für diese gegenüber dem Auftraggeber verantwortlich. Sie sind vom Auftraggeber oder den von ihm beauftragten Personen zu genehmigen oder zu bestätigen. Durch seine Unterschrift übernimmt der Auftraggeber keine Verantwortung für die technische Funktionsfähigkeit, sondern gibt nur sein Einverständnis. 1.3.17 Arbeiten im Bestand, Baureparaturen Festgestellte Abweichungen von der Bestandsaufnahme mit notwendiger Änderung der Planung oder der Leistungsbeschreibung sind dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Daraus folgende Leistungen, die zur Herstellung des Gebrauchswertes erforderlich sind, hat der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftrag- gebers mit auszuführen, wenn sein Betrieb auf derartige Leistungen eingerichtet ist. - Bei Arbeiten in bewohnten oder genutzten Gebäuden und baulichen Anlagen ist die Verkehrs- sicherung ständig zu gewährleisten. - Müssen Rettungswege zeitweilig blockiert werden, ist das mit der Bauleitung abzustimmen. - Lärmintensive Arbeiten sind nach Möglichkeit außerhalb der gesetzlichen Ruhezeiten durch- zuführen. - Auf Treppen darf kein Material gelagert werden. - Absperrungen, Abdeckungen und Schutzvorrichtungen sind im erforderlichen Umfang in jeder Bauphase herzustellen, ständig zu kontrollieren und zu warten. Insbesondere ist der mögliche Zugriff von Kindern zu Maschinen und Material weitgehend zu verhindern. - Anpflanzungen sind zu schützen. - Der Abwurf von Baumaterial oder Bauschutt ist untersagt. - Der Staubschutz ist so weit wie technisch und wirtschaftlich möglich zu gewährleisten. - Selbst verursachte Verunreinigungen sind laufend zu beseitigen. - Geöffnete Fenster sind gegen Sturm zu sichern und nach Arbeitsschluss zu schließen. - Kondenswasser auf Fensterbrettern ist laufend zu beseitigen. 1.4 Preisinhalte und Preisbildung 1.4.1 Der Einheitspreis des Angebotes ist maßgebend. Das gilt auch dann, wenn das Produkt aus Menge und Einheitspreis fehlerhaft ist (z. B. aufgrund von Rechen- oder Eingabefehlern). 1.4.2 Sämtliche Einzelpreise sind Nettopreise. Die Umsatzsteuer ist gesondert am Ende des Angebots auszuweisen. 1.4.3 Werden im Teil 3 - Ausführung - des Besonderen Teils dieser ZTV Forderungen erhoben, so sind diese grundsätzlich nur von technischer Bedeutung und besagen nichts zu Rechten und Pflichten der Vertragspartner bezüglich der Vergütung damit im Zusammenhang stehender Leistungen und Lieferungen, soweit im Einzelnen nichts anderes vorgesehen ist. 1.4.4 Durch die vereinbarten Preise werden alle Leistungen abgegolten, die nach der Leistungsbeschreibung, den Besonderen Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen Tech- nischen Vertragsbedingungen, den Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen und der gewerblichen Verkehrssitte zur vertraglichen Leistung gehören. Macht der Auftragnehmer Mehrforderungen gegenüber dem abgegebenen Preis geltend, sind diese substantiiert darzulegen und zu begründen. Auf Verlangen ist dazu die Kalkulation offenzulegen. Eine Vergütung bestimmt sich gegebenenfalls nach den Grundlagen der Preisermittlung für die vertragliche Leistung und den besonderen Kosten der geforderten Leistung. 1.4.5 Zwischenlagerungskosten werden nicht gesondert vergütet, es sei denn, sie werden durch unvorherge- sehene Entscheidungen oder Maßnahmen des Auftraggebers oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht. 1.4.6 In Übereinstimmung mit DIN 1961 §2 werden Stundenlohnarbeiten nur vergütet, wenn sie als solche vor ihrem Beginn ausdrücklich vereinbart werden. Die Nachweise über die Stundenlohnarbeiten müssen Angaben enthalten zu: - Art der ausgeführten Leistung - Ort und Datum sowie die Dauer der Arbeiten (mit Uhrzeitangabe) - Anzahl der eingesetzten Arbeitskräfte - Materialverbrauch - bei Maschinen- und Kfz-Einsatz Angaben zum Typ Stundenverrechnungssätze für den Einsatz von Baumaschinen, Geräten und Fahrzeugen enthalten sämtliche Aufwendungen, wie - Kosten für Bedienungspersonal - Kosten für Verbrauch von Betriebsstoffen und Energie - Vorhaltung - Reparaturkosten - indirekt zurechenbare Kosten Der jeweilige Verrechnungssatz gilt für das auf der Baustelle befindliche Objekt vom Zeitpunkt des Einsatzes einschl. technisch bedingter Wartezeiten und notwendiger ständiger Besetzung mit Bedienungspersonal. Die Zeiten für An- und Abtransport werden zusätzlich in Ansatz gebracht, wenn sie nicht in anderen Posi- tionen bereits enthalten sind und wenn die Maschinen, Geräte und Fahrzeuge überwiegend nach Stunden vereinbarungsgemäß abzurechnen sind. 1.4.7 In die Preise sind grundsätzlich alle Aufwendungen und Kosten einzubeziehen, die sich aus der Einhaltung der allgemein für Bauarbeiten sowie für das Gewerk geltenden Unfallverhütungsvorschriften ergeben, soweit sie keine Besonderen Leistungen darstellen. 1.4.8 Materialpreise - sofern im Leistungsverzeichnis gefordert - gelten frei Baustelle abgeladen. 1.4.9 keine 1.4.10 Gebühren für Patentanwendungen, Lizenzen und Franchising sind mit dem Preis grundsätzlich abgegolten. 1.4.11 Die durch in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder vereinbarten technischen Normen geforderten Prüfungen der geschuldeten Leistung entstandenen Kosten und Gebühren sowie Revisionspläne trägt der AN. Zu den Prüfungen in diesem Sinne gehören: - Eignungsprüfungen - Eigenüberwachung - Fremdüberwachung - Kontrollprüfungen, sofern vorgeschrieben oder vereinbart 1.4.12 Ist für Normelemente oder -bauteile eine allgemeine statische Berechnung erforderlich, so ist sie Bestand- teil des Preises und auf Verlangen vorzulegen oder - als Kopie - auszuhändigen. 1.4.13 Konstruktions- und Ausführungspläne, die nur für das vom Bieter angebotene Erzeugnis bzw. Fabrikat gelten bzw. erforderlich sind, sind in den Preis einzurechnen. Dazu gehört auch das Maßnehmen auf der Baustelle zwecks Erarbeitung dieser Pläne. 1.4.14 Für die Terminologie der Preisvereinbarungen und Preisnachweise gelten im Zweifel die Begriffe der KLR Bau - Kosten- und Leistungsrechnung der Bauunternehmen. 1.5 Abrechnungshinweise 1.5.1 Für Leistungen, die bei Weiterführung der Leistungen nicht mehr einsehbar sind, für zu beseitigende Bauteile, Bewuchs u. dgl., hat der Bieter rechtzeitig eine gemeinsame Feststellung zu beantragen. Diese Zustandsfest- stellung gilt nicht als rechtsgeschäftliche Abnahme. 1.5.2 Für den Fall, dass auf der Baustelle keine getrennte Erfassung des Verbrauchs von Strom und Wasser (einschließ- lich der Abwassergebühren) erfolgt, wird der gemessene Verbrauch nach den in den Vergabeunterlagen enthalte- nen Anteilen auf die beteiligten Auftragnehmer umgelegt. 1.5.3 Bei Rückbau- und Demontagearbeiten gelten die Aufmaßbestimmungen für das Herstellen des Werkes sinnge- mäß. Es ist grundsätzlich nach fester Masse aufzumessen. Ist das nicht möglich, soll zuvor ein Umrechnungsfaktor vereinbart werden. Hilfsweise gelten als Umrechnungsfaktoren: - Bauschutt, der bei Roh- und Ausbauarbeiten anfällt : 0,82 - Abbruchmassen Mauerwerk oder Beton : 0,68 Sperrige Materialien, die die Bildung eines Umrechnungsfaktors nicht zulassen, werden nach m³ Containerinhalt abgerechnet. Im Zweifel gelten die Abrechnungsbestimmungen der zugelassenen Deponie für nicht direkt auf- messbare Abfälle. 1.5.4 Ist der Materialverbrauch zum Nachweis abzurechnen, so wird der tatsächliche Verbrauch einschließlich Verschnitt, Streu- und Bruchverluste berechnet. Nicht mehr vom Auftragnehmer verwertbare Kleinund Restmengen können in dem Fall zusätzlich berechnet werden. 1.5.5 Aufmaße sind, falls zum Nachweis erforderlich, ggf. durch Skizzen, Angabe des Gebäudeteils, der Raumnummer o. ä. zu belegen. Sie sind baubegleitend vorzunehmen. 1.5.6 Bei der Abrechnung der Leistungen sind die gleichen Positionsnummern wie im Leistungsverzeichnis zu verwenden. Erfolgt die Abrechnung durch Austausch von elektronischen Datenträgern, muss die Vergleichbarkeit der Positions- nummern auf einfache Weise gegeben sein. 2.0 Zahlungen Der Auftragnehmer beteiligt sich an den Baustellenkosten mit pauschal 0,5 % der Netto-Abrechnungssumme. Der Auftraggeber ist berechtigt, den sich hieraus ergebenden Betrag von der Schlussrechnung in Abzug zu bringen. Mit Abzug dieses Betrages entfällt eine Baustellenkostenbeteiligung des Auftragnehmers für: - anteilige Kosten des Bauschildes, - anteilige Kosten des Baustromanschlusses, - anteilige Kosten des Bauwasseranschlusses, - anteilige Kosten der WC-Kabinen. Die anteiligen Kosten, für die vom Auftraggeber abzuschließende Bauwesenversicherung, werden zusätzlich mit 0,5 % der Netto-Schlussrechnungssumme in Abzug gebracht. Der Auftraggeber ist berechtigt, den auf den Rechnungsbetrag entfallenden Anteil für die Bauwesenversicherung, sowie die anteiligen Kosten für die Baustellenkosten abzuziehen. Außerdem werden 5% der Netto-Abrechnungssumme zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer als Sicherheits- leistung für 5 Jahre einbehalten, die durch Bankbürgschaft abgelöst werden können. Die vom Architekten geprüfte Schlussrechnung gilt als vorläufige Endabrechnung. Der Auftraggeber behält sich das Recht einer zusätzlichen Prüfung vor. Wegen der ggf. rückforderbaren Beträge kann sich der Unternehmer nicht auf einen eventuellen Wegfall der Bereicherung berufen. 3.0 Abnahme Im Gegensatz zu VOB, § 12 Abs. 5, wird generell eine förmliche Abnahme vereinbart. Gleichzeitig können Vorbehalte wegen Vertragsstrafen entgegen der VOB/B, §11 Abs. 2 bis zur Zahlung der Schlussrechnung gemacht werden. 4.0 Gewährleistung Die Gewährleistung erfolgt nach VOB und beginnt nach mangelfreier Abnahme. Der Gewährleistungszeitraum beläuft sich auf fünf Jahre lt. BGB. 5.0 Vertragsstrafen Die vom Auftraggeber im Bauleistungsvertrag zum Terminplan festgelegten Ausführungsfristen sind bindend. Für Verzug der Leistungen sowie Nichteinhaltung der Ausführungsfrist (auch Einzelfristen) wird eine Vertrags- strafe von 0,30% der Auftragssumme pro Tag, mindestens jedoch 250,00 € pro Tag vereinbart (gerechnet werden Arbeitstage, einschl. Samstage). Die Höchstsumme beläuft sich jedoch auf 5% der Auftragssumme. Alle weiteren Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt.

2 BESONDERER TEIL - Maler- und Lackierarbeiten 2.1 Geltungsbereich und Ausführungsgrundlage Der sachliche Geltungsbereich ergibt sich aus ATV/DIN 18363 - Maler- und Lackierarbeiten - Beschichtungen Ergänzend sind folgende ATV zu berücksichtigen: DIN 18364 - Korrosionsschutzarbeiten an Stahlbauten DIN 18366 - Tapezierarbeiten DIN 18451 - Gerüstbauarbeiten Die technische Ausführung ergibt sich aus den genannten wie aus den im Folgenden aufgeführten Regelwerken. Ergänzend zu den in VOB, Teil C aufgeführten Normen gelten: DIN 4102 - Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen DIN 2404 - Kennfarben für Heizungsrohrleitungen DIN 6173-1 - Farbabmusterungen; Allgemeine Farbabmusterungsbedingungen DIN EN 927-1 - Lacke und Anstrichstoffe - Beschichtungsstoffe und Beschichtungssysteme für Holz im Außenbereich - Teil 1: Einteilung und Auswahl DIN EN 971-1 - Lacke und Anstrichstoffe - Fachausdrücke und Definitionen für Beschichtungsstoffe - Teil 1: Allgemeine Begriffe DIN EN ISO 4628 - Beschichtungsstoffe - Beurteilung von Beschichtungsschäden - Bewertung der Menge und Größe von Schäden und der Intensität von gleichmäßigen Veränderungen im Aussehen (Normenreihe) Zusätzlich zu beachtende technische Regeln: Merkblätter Bundesausschuss Farbe und Sachwertschutz: Merkblatt 2 - Imprägnierungen und Beschichtungen auf Kalksandstein-Sichtmauerwerk Merkblatt 3 - Beschichtungen auf nicht maßhaltigen Außenbauteilen aus Holz Merkblatt 4 - Zinkstaubbeschichtungen Merkblatt 5 - Beschichtungen auf Zink und verzinktem Stahl Merkblatt 6 - Beschichtungen auf Bauteilen aus Aluminium Merkblatt 7 - Prüfrichtlinien für Wandbekleidungen vor der Verarbeitung Merkblatt 8 - Innenbeschichtungen, Tapezier- und Klebearbeiten auf Betonflächen mit geschlossenem Gefüge Merkblatt 9 - Beschichtungen auf Außenputzen Merkblatt 10 - Beschichtungen, Tapezier- und Klebearbeiten auf Innenputz Merkblatt 11 - Beschichtungen, Tapezier- und Klebearbeiten auf Porenbeton Merkblatt 12.2 - Oberflächenbehandlung von Gipskartonplatten Merkblatt 13 - Beschichtungen auf Ziegel-Sichtmauerwerk Merkblatt 14 - Beschichtungen von Platten aus Faserzement und Asbestzement Merkblatt 15 - Brandschutzbeschichtungen auf Holzwerkstoffen und Stahlbauteilen Merkblatt 16 - Technische Richtlinien für Tapezier- und Klebearbeiten Merkblatt 17 - Beschichtungen, Tapezier- und Klebearbeiten auf Wänden aus Wandbauplatten aus Gips Merkblatt 18 - Beschichtungen auf maßhaltigen Außenbauteilen aus Holz, insbesondere Fenstern und Außentüren Merkblatt 19 - Risse in Außenputzen, Beschichtungen und Armierung Merkblatt 19.1 - Risse in unverputztem und verputztem Mauerwerk, in Gipskartonplatten und ähnlichen Stoffen auf Unterkonstruktionen; Ursachen und Bearbeitungsmöglichkeiten Merkblatt 20 - Beurteilung des Untergrundes für Beschichtungs- und Tapezierarbeiten, Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden Merkblatt 20.1 - Beurteilung des Untergrundes für Putzarbeiten, Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden Merkblatt 22 - Beschichtungen auf Kunststoff im Hochbau Merkblatt 24 - Beschichtungen auf pulverlackierten Bauteilen Merkblatt 25 - Richtlinien zur Beurteilung von Farbübereinstimmungen und Farbabweichungen Güteschutz: RAL-GZ 841 - Anti-Graffiti - Gütesicherung Richtlinien des Verbandes der Fenster- und Fassadenhersteller e.V. (VFF), insbesondere: VFF Al.02 - Visuelle Beurteilung von organisch beschichteten (lackierten) Oberflächen auf Aluminium HO.01/A1 - Klassifizierung von Beschichtungen für Holzfenster und -aussentüren VFF HO.03 - Anforderungen an Beschichtungssysteme von Holzfenstern und Haustüren VFF HO.04 - Empfehlungen zur Qualitätssicherung von Beschichtungssystemen VFF HO.05 - Richtlinie zur visuellen Beurteilung einer fertigbehandelten Oberfläche bei Holzfenstern und -fenstertüren VFF St.01 - Beschichten von Stahlteilen im Metallbau VFF St.02 - Visuelle Beurteilung von organisch beschichteten (lackierten) Oberflächen auf Stahl Merkblätter der Wissenschaftlich-Technischen Arbeitsgemeinschaft für Bauwerkserhaltung und Denk- malpflege (WTA e.V.): 2-3-92/D - Bestimmung der Wasserdampfdiffusion von Beschichtungsstoffen entsprechend DIN 55 945 2-5-97/D - Anti-Graffiti-Systeme 2-8-03/D - Bewertung der Wirksamkeit von Anti-Graffiti-Systemen (AGS) Soweit in der Leistungsbeschreibung auf Technische Spezifikationen, z. B. nationale Normen, mit denen Europäische Normen umgesetzt werden, europäische technische Zulassungen, gemeinsame technische Spezifikationen, internationale Normen, Bezug genommen wird, werden auch ohne den ausdrücklichen Zusatz: "oder gleichwertig", immer gleichwertige Technische Spezifikationen in Bezug genommen. 2.2 Angaben zu Stoffen und Bauteilen Das zu verarbeitende Material muss der jeweiligen Stoffnorm und ggf. ebenso dem Muster entspre- chen. Die Verarbeitungsrichtlinien der Hersteller sollen eingehalten werden, dem Auftraggeber ist auf Verlangen Einsicht in diese zu gewähren. Für den Beschichtungsaufbau einschließlich Haftgrund, Abtönstoffe u. dgl. sollen möglichst Produkte desselben Herstellers verwendet werden, um das System als Ganzes zu erhalten. Bei nicht eindeutigen Produktnamen ist auf Verlangen die Bindemittelbasis nachzuweisen. Beschichtungsstoffe, Lösungs- und Verdünnungsmittel müssen neben den Aussagen der DIN 18363 bei der Verwendung in Räumen, die überwiegend dem Aufenthalt von Menschen oder Tieren dienen, so beschaffen sein, dass keine Belästigung oder Gesundheitsgefährdung auftritt. Als Gefahrstoffe nach der GefStoffV oder den TRGS einzuordnende Beschichtungsstoffe und Lösungs- mittel dürfen grundsätzlich nur in Originalgebinden auf der Baustelle verarbeitet werden. Ist eine Um- füllung nicht zu vermeiden, müssen die Behälter wie das Originalgebinde gekennzeichnet sein. Über den Vertrieb von Reststoffen kann die Bauleitung einen Nachweis verlangen. Nach Abschluss der Arbeiten hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Liste über die verwende- ten Beschichtungsstoffe, gegliedert nach Verwendungszweck bzw. -ort, Fabrikat, Hersteller und Chargen- Nummer wegen evtl. Nachbestellungen zu übergeben. Als "ölbeständig" ausgeschriebene Beschichtungsstoffe müssen eine Zulassung für die Verwendung als Ölauffangwannenbeschichtung besitzen. Für Dispersionsfarben sind folgende wesentliche Eigenschaften gefordert: - ohne organische Lösungsmittel - ohne giftige Topfkonservierungsmittel - ohne giftige Fungizide und Algizide - keine Schadstoffemission an die Umwelt - keine freiwerdenden KH-Monomeranteile - keine negative Geruchsbildung - Wasserdampfdurchlässigkeit - äquivalente Luftschichtdicke sd </= 0,02 m Bei brandschutztechnischen Forderungen sind die amtlichen Nachweise (Prüfzeugnis oder Prüfbescheid oder allgemeine bauaufsichtliche Zulassung) vorzulegen. Holzbeschichtungen im Außenbereich mit lasierenden oder pigmentfreien Beschichtungsstoffen sollen UV-Strahlen hemmende Bestandteile aufweisen. 2.3 Angaben zur Ausführung 2.3.1 Allgemeines Falls aus den Planungsunterlagen nicht ausreichend ersichtlich, hat der Auftragnehmer nach Auftragser- teilung mit dem Auftraggeber rechtzeitig über vorgesehene Farben und Tönungen im Detail Rücksprache zu halten. Durch die Benutzung von Räumen als Unterkunft oder Baustofflager dürfen die Arbeiten anderer Gewerke nicht behindert werden. Die Lagerung feuergefährlicher Stoffe bedarf einer ausdrücklichen Zustimmung der Bauleitung. Nach Aufforderung durch den Auftraggeber sind benutzte Räume innerhalb von drei Werktagen besenrein zu räumen. Strahlmittelrückstände sind auch aus dem umliegenden Verkehrsraum, Poren, Fugen u. dgl. sowie von den Gerüstböden zu entfernen. Ergänzend zu Nr. 3.1.1 DIN 18363 hat der Auftragnehmer Bedenken anzumelden, wenn der Untergrund mit dem ausgeschriebenen Reinigungsverfahren nicht für das gewählte Beschichtungssystem vorbereitet werden kann. Beschichtungsstoffe und -techniken müssen auf den Untergrund abgestimmt sein und den zu erwartenden oder ausgeschriebenen Beanspruchungen gerecht werden. Sieht der Auftraggeber in seinem Leistungsver- zeichnis eine für den Untergrund ungeeignete Beschichtung vor, hat der Auftragnehmer Bedenken geltend zu machen. Das gilt ergänzend zu Abschnitt 3.1.1 der DIN 18363. Die im Leistungsverzeichnis vorgesehene Effektwirkung der Beschichtung (matt, halbmatt, seidenglänzend usw.) ist unbedingt einzuhalten. Das eingebaute Material muss dem vorgelegten Muster entsprechen; eine ausdrückliche Bestätigung des Musters durch den Bauherrn sollte eingeholt werden. Glas- und Aluminiumflächen sind bei Verwendung silikat- bzw. kalkhaltiger Beschichtungsstoffe durch Abkle- ben zu schützen. Wenn möglich, sind vorhandene Dichtungen an Zargen, Türen, Fenstern u. dgl. vor den Arbeiten zu entfernen und anschließend wieder einzubauen, anderenfalls sind sie abzukleben. Das gilt in gleicher Weise für Beschläge. Bewegliche Teile sind gangbar zu halten. Beim Aus- und Einbau von Dichtungen ist zu gewährleisten (z. B. durch Nummerierung), dass sie an der ur- sprünglichen Stelle wieder eingebaut werden. Abdeckungen von Schaltern, Steckdosen u. dgl. sind vor den Arbeiten, soweit möglich, abzunehmen, rückseitig zu kennzeichnen, sicher zu lagern und nach Beendigung der Arbeiten wieder einzubauen. Können einzelne Bau- teile nicht vom Auftragnehmer ausgebaut werden, ist die Bauleitung zu informieren, damit diese ggf. den Ausbau und späteren Einbau durch den entsprechenden Fachunternehmer ausführen lässt oder alternativ der Abklebung statt eines Ausbaus zustimmt. Mehrfache Beschichtung von Metallen kann von der Bauleitung in unterschiedlicher Tönung verlangt werden. Falls Haustechnik-Leitungen zu beschichten sind, sind sie farblich entsprechend DIN 2403 - Kennzeichnung von Rohrleitungen nach dem Durchflussstoff - und DIN 2404 - Kennfarben für Heizungsrohrleitungen zu kennzeich- nen. Ungeachtet dessen sind die Kennzeichnungen von Leitungen sowie Markierungshinweise vor Ausführung mit dem Architekten abzusprechen. Restmaterial ist, sofern es nicht vom Auftraggeber ausdrücklich übernommen wird, zu entsorgen. Gleiches gilt für Verpackung, Behälter, Abdeckmaterial u. dgl. Dabei sind die einschlägigen Vorschriften über Sonderabfall ein- zuhalten. Der Auftraggeber kann einen entsprechenden Nachweis verlangen. Lagerfähiges Restmaterial ist dem Auftraggeber für spätere Reparaturarbeiten zur Verfügung zu stellen. Die Vorschriften über Sonderabfall sind einzuhalten. Der Auftraggeber kann einen entsprechenden Nachweis verlangen. Farbreste, auch wenn sie in Bezug auf Umweltschutz unbedenklich sind, dürfen nicht in die Entwässerung des Gebäudes bzw. der Außenanlagen geschüttet werden. Mit lösemittelhaltigen Abbeizmitteln entfernte Altanstriche gelten als Sonderabfall im Sinne der "TA Sonderab- fall" und sind entsprechend zu entsorgen. Fassadenbeschichtungen dürfen nicht bei starker Sonneneinstrahlung durchgeführt werden. Erforderlichenfalls ist in Absprache mit der Bauleitung eine Verschattung durch Planen o. ä. vorzunehmen. Korrosionsgefährdete Teile, die nach dem Einbau nicht mehr zugänglich sind, müssen zuvor beschichtet werden. Der Auftragnehmer hat diese Arbeiten nach Aufforderung durch die Bauleitung vorrangig auszuführen. Einzelteile aus Holz, wie Scheuerleisten, Ortbretter u. a., erhalten die Schlussbeschichtung grundsätzlich erst nach dem Einbau. 2.3.2 Untergründe und Vorbehandlung Alle zu beschichtenden Untergründe sind vom Auftragnehmer auf Eignung gemäß Nr. 3.1.1 DIN 18363, sowie auf nachfolgende Kriterien zu prüfen: - nicht einwandfrei schließende Fenster und Türen, sofern sie beschichtet sind - Bindemittelanreicherungen oder Schalölrückstände bei Betonflächen - alkalische Reaktion des Untergrundes - harzreiches, gerissenes oder astreiches Holz - ungeeignete Grundanstriche sowie Unterrostungen bei Stahlbauteilen - nicht beschichtbarer Untergrund Falls in der Ausschreibung keine besonderen Angaben zur Mörtelqualität des Untergrundes gemacht werden, ist davon auszugehen, dass der Untergrund für die vorgesehene Beschichtung geeignet ist. Oberflächenbeschaffenheit von Decken und Wänden: Unter dem Begriff "glatt" sind folgende Flächen einzuordnen: geglättete und geriebene Putzflächen, glatt gespachtelte Putzflächen, d.h. Flächen, bei denen höchstens an vereinzelten Stellen geringfügige Unebenheiten auftreten, glatte Sichtbetonflächen und Zementplatten, mit Raufaserpapier tapezierte Flächen, u. ä. Untergründe. Unter dem Begriff "rau" sind einzuordnen: Kalk- und Zementputzflächen mit grobem Sandkorn, ungeputztes, jedoch bündig verfugtes Ziegel- und Kalk- sandsteinmauerwerk, schalungsraue Sichtbetonflächen mit geringen Schalungsgraten, strukturierte Anstriche, sandgefüllte Kunststoff-Dispersionsputze, u. ä. Untergründe. Unter dem Begriff "stark rau" sind einzuordnen: stark profilierte Oberflächen von Spritzputz, Wabenputz, Rohbeton, Kunststeinbossen, u. ä. Untergründe. Klebebänder dürfen die Beschichtungen der Fensterrahmen und Türzargen nicht nachteilig beeinflussen. Im Zweifel sind Proben an unsichtbarer Stelle vorzunehmen. Absperrmittel dürfen die Wasserdampfdurchlässigkeit der nachfolgend vorgesehenen Beschichtungen nicht wesentlich verändern. In Feuchträumen ist das Ausbessern kleiner Putzschäden nur mit gipsfreiem Mörtel bzw. Spachtelmassen vorzunehmen. Noch alkalisch reagierende Nachputzstellen sind mit Fluat zu neutralisieren. Die Verwendung von Abbeizmitteln beinhaltet auch das gründliche Nachwaschen mit Wasser (bei alkali- schen Mitteln) bzw. entsprechenden Lösungsmitteln (bei Fluiden). Holzteile müssen nach alkalischem Ab- beizen vor der Weiterbehandlung trocken sein. Alle Abbeizmittel müssen frei von FCKW sein. Bei Beschichtung von Beton ist auf das sichere Entfernen von Schalungstrennmittel-Rückständen zu achten. Im Zweifel ist der Auftraggeber über das verwendete Trennmittel (reemulgierbar oder nicht, öl- oder wachs- haltig) zu befragen und ggf. eine Benetzungsprobe durch den Auftragnehmer durchzuführen. Bei glattem Sichtbeton sind die Luftporen durch eine alkalische Spachtelmasse zu schließen. Zementleim ist zur Vermei- dung von Haarrissen zu entfernen. Zu beschichtende Putzflächen sind vor der Grundierung mit einem Messingbesen abzukehren. Porenbeton ist nur in trockenem Zustand zu beschichten. Die unmittelbare Beschichtung von Porenbeton für normale Anforderungen soll mit Beschichtungsstoffen - innen wie außen - auf der Basis von Acrylharz- Dispersion erfolgen. Sind andere Beschichtungen ausgeschrieben, muss ggf. eine Vorbehandlung erfolgen. Die Herstellerrichtlinien sowohl des Lieferanten von Porenbeton als auch die des Beschichtungsstoff-Her- stellers sind in diesem Fall zwingend zu beachten. Das gilt entsprechend bei erhöhten Anforderungen an die Gestaltung, relativer Luftfeuchtigkeiten von über 70% über längere Zeit und chemischer Beanspruchung. Vor dem Überstreichen von Dichtstoffen hat sich der Auftragnehmer Gewissheit über die Verträglichkeit der Stoffe zu verschaffen. Werden von ihm selbst Dichtstoffe verwendet, so sind sie grundsätzlich nicht zu über- streichen, sondern farblich entsprechend auszuwählen. Fugen unbekannter stofflicher Grundlage sollen nicht überstrichen werden, sie sind vorher abzukleben. Kunststoffuntergründe sind grundsätzlich anzuschleifen, abzuwaschen und mit einem Haftmittler vorzube- handeln. Durch Aufladung angezogener Staub ist mit entsprechenden Mitteln im Rahmen der Reinigung zu entfernen. Weiße maßhaltige Kunststoffbauteile im Außenbereich (Türen, Fenster) sollen nicht dunkel beschichtet werden. Mörtelreste dürfen keinesfalls überstrichen werden, sie sind vollständig zu entfernen. Sind Untergründe zu entkalken, so ist dazu die Verwendung eines speziellen Kalk-Entfernungsmittels vorge- schrieben. Im Innenbereich sind bei Holzuntergründen Löcher und Risse mit einem der Beschichtung entsprechenden Holzkitt in passendem Farbton auszufüllen; bei lasierenden Anstrichen ist zuvor eine Absprache mit der Bau- leitung erforderlich. Letzteres gilt auch bei festgestellten Rissen im Außenbereich. Bei der Vorbehandlung von Gipskartonplatten sind Papieroberflächen und Spachtelflächen zu behandeln. Eisenteile in Fenstern, Türen u. dgl. sind bei Lasuren oder Kunststoff-Dispersions-Beschichtungen entsprechend vorzustreichen. Das gilt auch für nicht korrosionsgeschützte Verbindungsmittel wie Nägel, Schrauben u. dgl. Bei Stahlblech, Walzprofilen u. ä. umfasst das Reinigen auch das Entfernen einer etwa vorhandenen Walzhaut sowie von Öl, Fett oder Staub. Strahlverfahren, auch Flammstrahlen, dürfen nur nach ausdrücklicher Zustimmung durch den Auftraggeber angewendet werden. 2.3.3 Renovierungsarbeiten Beim Reinigungsabstrahlen von Fassaden mit Wasser sind ggf. Vorsorgemaßnahmen zu treffen, dass durch Fugen oder Putzrisse kein Wasser in die Umfassungswände eindringt. Das gilt in besonderem Maße für ver- decktes Holzfachwerk. Beim Reinigen von Ziegelfassaden sind diese zunächst von unten nach oben vorzunässen. Bei glasierten oder engobierten Oberflächen darf keine Säure verwendet werden. Bei schadstoffhaltigen Zusätzen sind die Gerüstlagen mit Folie so abzudecken, dass das Wasser über eine Rinne in einen Sammelbehälter geleitet wird. Die Haftung neuer Beschichtungen auf alten Untergründen - auch auf Altbeschichtungen - muss gewährleistet sein. Im Zweifel sind Probebeschichtungen vorzunehmen oder Fachberater zu konsultieren. Neben der Haftung ist auch die Übereinstimmung der Wasserdampfdurchlässigkeit zu beachten. Beschichtungen auf Dichtungsmassen sind nicht zu erneuern. Im Schadensfall ist zunächst der Dichtstoff zu er- neuern. Leim- und Kaseinfarben sind zu entfernen. Ein Überstreichen ist unzulässig. Gerissene Beschichtungen aller Art sind zu entfernen oder so anzuschleifen, dass Ansätze nicht sichtbar sind. Bei Lackierarbeiten, insbesondere von Türen und Fenstern, muss beim Vorhandensein von elastischen Dichtun- gen der Lack weichmacherfest sein. Saugende, aber überstreichbare Altbeschichtungen sind vor der weiteren Behandlung stets zu grundieren. Kreidende Untergründe sind gründlich zu reinigen; Anschleifen ist zulässig. Altbeschichtungen auf Polymerisatharzbasis können bei Zusatz von Lösungsmitteln (Ketone oder Benzolderivate) zum neuen Beschichtungsstoff ohne Vorbehandlung überstrichen werden. Altbeschichtungen sind nur zu beschichten, wenn die Elastizität des neuen Trockenfilms das zulässt. Die Hersteller- hinweise sind zu beachten. Alte Silikatfarbenbeschichtungen können mit Kunststoff-Dispersionsfarben beschichtet werden, umgekehrt ist das nur zulässig, wenn zuvor nach Werksvorschrift ein entsprechender Umwandler eingesetzt wird. In diesem Fall sind Glasflächen abzukleben. Schleifstaub von Holz- und Metallanstrichen ist unmittelbar abzusaugen. Sofern im Innenbereich auf Holzuntergründen Risse zu verspachteln sind, sind diese vor Auftragen der Grundbe- schichtung nach ausreichender Trocknung abzuschleifen. Vor dem Verspachteln breiter Risse ist der Auftraggeber zu verständigen, damit eventuell darauf verzichtet wird. Im Außenbereich sind vollflächige Spachtelungen auf Holz unzulässig; vor Fleckspachteln ist Rücksprache mit dem Auftraggeber erforderlich. Das Abbrennen von Altbeschichtungen bedarf der ausdrücklichen Erlaubnis durch die Bauleitung. Sind Beschichtungen durch Abbeizen, Abbrennen oder Abschleifen zu entfernen, so gilt das bis auf den unbeschich- teten Untergrund. Mögliche Eindringstellen für Regen- oder Kondenswasser - auch in Kittfalzen - sind vor der Beschichtung mit geeig- neter Spachtelmasse zu schließen. Sofern im unteren Bereich von Holzfenstern scharfe Kanten oder Fasen vorhanden sind, sind diese im Radius von 2 mm abzurunden. 2.3.4 Brandschutzbeschichtungen Die verwendeten Stoffe bedürfen einer bauaufsichtlichen Zulassung oder eines (befristeten) Prüfbescheides der zuständigen Behörde oder der von ihr beauftragten Prüfanstalt. Imprägnierungen und sonstige Beschichtungen von Holz müssen vor der Beschichtung durchgeführt werden und auf die Brandschutzbeschichtung abgestimmt sein. Dämmschichtbildende Beschichtungsstoffe für Holz dürfen nur angewendet werden, wenn an der Verarbeitungs- stätte eine gültige Zulassung (Prüfbescheid) als Kopie vorliegt. Dabei ist zu beachten: - Die Dicke des Holzes bzw. Holzwerkstoffes muss mehr als 12 mm betragen. - Die Mindestauftragsmenge gemäß Zulassung ist einzuhalten. - Die Hölzer sind grundsätzlich allseitig zu beschichten, wenn das Holz nicht vollflächig auf massiven, mineralischen Untergründen befestigt ist. Der zu beschichtende Untergrund muss tragfähig, frei von Staub, Öl, Fett und anderen Verunreinigungen sein. Stark saugende Flächen sind mit einem Grundbeschichtungsstoff nach Angaben des Herstellers des Brandschutz- mittels zu behandeln. Glatte Oberflächen sind durch Anschleifen aufzurauen. Alte Beschichtungen sind im Allgemeinen zu entfernen. Die Anzahl der aufzutragenden Beschichtungen ist aus den Merkblättern der Hersteller zu ersehen. Beschichtungen mit wasserverdünnbaren dämmschichtbildenden Kunstharzbeschichtungsstoffen dürfen bei Temperaturen der Luft und des Untergrundes unter 5 °C nicht mehr durchgeführt werden, die relative Luftfeuchtig- keit darf 70 % nicht übersteigen. Bei der Beschichtung von Stahlprofilen ist in der Ausschreibung das Verhältnis von Umfang zur Querschnittsfläche (U/A-Verhältnis) angegeben. Es ist Sache des Auftragnehmers, die dafür erforderliche Schichtdicke gemäß Hersteller- vorschrift oder Zulassung zu ermitteln. Die dämmschichtbildenden Brandschutzbeschichtungen sind für Stahlbauteile (Träger, Stützen und Fachwerkstäbe), die feuerhemmend F 30 oder F 60 nach DIN 4102 Teil 2 beschichtet werden sollen, von Bedeutung. Die Einhaltung der Prüfungsanforderungen ist von dem Hersteller durch regelmäßige Eigen- und Fremdüberwachung nach DIN 18200 nachzuweisen, ebenso ob das Beschichtungssystem für offene und auch für geschlossene Stahlprofile geprüft ist und bis zu welchen U/A-Werten die Produkte mit welchen Schichtdicken eingesetzt werden dürfen. Das Beschichtungssystem muss für den jeweiligen Einsatzort (innen und / oder außen) zugelassen sein. Systeme, die im Inneren Feuchtigkeitseinwirkungen oder chemisch stark wirkenden Medien ausgesetzt sind, müssen für innen und außen zugelassen sein. Die Korrosionsschutzbeschichtung muss mit den nachfolgenden Beschichtungsstoffen verträglich sein und darf bei Wärmeeinwirkung nicht ablaufen. Werden andere Beschichtungsstoffe als Grundbeschichtung verwendet oder liegt bereits eine Altbeschichtung vor, so ist die Verträglichkeit und Eignung anhand entsprechender Prüfungen nachzu- weisen. Hier ist zu beachten: 1. Die Grundbeschichtung muss den Korrosionsschutzanforderungen entsprechen; es gelten die für den Stahlbau gültigen Richtlinien und Normen. 2. Die vorhandene Schichtdicke darf 250 µm nicht überschreiten (einschließlich evtl. vorhandener Verzinkung). 3. Die vorhandene Beschichtung muss eine gute Haftung zum Untergrund haben; ein Gitterschnitt nach DIN EN ISO 2409 ist durchzuführen. 4. Die Beflammungsprobe mit einem Bunsenbrenner muss über ca. 5 Minuten ergeben, dass die vorhandene Beschichtung sich nicht vom Untergrund löst oder durch Wärmeeinwirkung abläuft. Es muss sichergestellt sein, dass der Brandschutz auch unter höchsten Temperaturbelastungen funktionsfähig bleibt. Vom Auftragnehmer ist als Nebenleistung an der beschichteten Konstruktion ein (ggf. mehrfach ein) Schild an auf- fälliger Stelle anzubringen, welches aufweist: - Zulassungsnummer und Aussteller - Ausführungsdatum - Name und Anschrift der Firma des Auftragnehmers - Anzahl der Schichten - Gesamtdicke der Trockenschicht - Art der Schlussbeschichtung - Datum der nächsten Prüfung - Warnhinweis vor Aufbringen artfremder Beschichtungen 2.4 Preisinhalte Zusätzlich zu Nr. 4.1  DIN 18363 gelten als Nebenleistung: - Schutzmaßnahmen für den Personenverkehr durch Hinweisschilder oder Absperrungen im gewerksüblichen Umfang, Fußgängerüberwege aus Bohlen für nicht begehbare Flächen. - Das Weiterrücken fahrbarer Gerüste im Zuge des Arbeitsfortschritts für eigene und fremde Gerüste, sofern das ohne Auf- und Abbau und lediglich durch erneute Abstützung möglich und zulässig ist. - Das Sichern von Außenwandbeschichtungen gegen Verschmutzung durch Spritzwasser von den Gerüsten. - Bei Brandschutzbeschichtungen das Messen der Stahltemperatur (> 5 °C) und der relativen Luftfeuchtigkeit (< 80 %). Ist Schleifen und Spachteln vorgesehen, so bleibt die Anzahl der Schleifgänge und Spachtelaufträge sowie die Wahl der richtigen Körnung dem Auftragnehmer überlassen und ist auf die vorgesehene Beschichtung einzustellen. Als Besondere Leistungen gelten in Erweiterung von Nr. 4.2 DIN 18363: - Das Beiarbeiten schadhafter Holzteile mit spezieller Füllmasse (soweit technisch noch möglich). - Das Abrunden von scharfen und gefasten Kanten bei Fenstern und Türen im Außenbereich. - Das Beischleifen und Beispachteln an Übergängen zur Altbeschichtung. - Das Verkitten von Fugen an Deckleisten, Übergängen von Füllung und Rahmen bei Türen und dgl. - Das Ausbessern von Kittfasen. - Der Voranstrich hinter Heizkörpern in Kleinflächen bis zur Größe der Heizkörper. - Sonderbehandlung der Witterungsseite von Fassaden. - Sonderbehandlung von Beschlägen und Befestigungen sowie Formstücken. - Markierungen und Beschriftungen. - Beschichtungen für besondere Beanspruchungen. - Fugenabdichtungen. - Besondere Maßnahmen bei Beschichtungen im Außenbereich, wenn die Temperaturen unter 5° und über 30°C liegen. 2.5 Abrechnungshinweise Flächen mit besonderer Profilierung sind gesondert zu erfassen. Nr. 5.1.4 DIN 18363 ist so zu verstehen, dass sich das "zusammenhängend" auf den Zusammenhang unter- schiedlicher Bauteile bezieht (z. B. Fensteröffnung über einer Nische), nicht für den Zusammenhang von Öff- nungen untereinander. So ist z. B. eine gemeinsame Öffnung von Tür und Fenster bei Balkonen oder ein Eckfenster als eine Öffnung zu betrachten. Brüstungen in ausgefachten Skelettbauten gelten nicht als Nische, sondern als Wandteil. Die Beschichtung von Zäunen, Geländern, Gittern u. ä. umfasst auch ohne besondere Erwähnung auch die Beschichtung von Befestigungen, Stützen, Handläufen u. dgl. 2.6 Sonstige Angaben zur Bauausführung Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass während der Ausführung seiner Leistungen immer mindestens ein fließend deutsch sprechender Mitarbeiter seiner Firma auf der Baustelle anwesend ist. Zu den auf der Baustelle vorzuhaltenden Ausführungsunterlagen zählt neben den Ausführungsplänen auch eine Ausfertigung der Leistungsbeschreibung. Die Ausführungszeichnungen können vor der Angebotsabgabe nach vorheriger Terminabsprache einge- sehen werden.

3 BESONDERER TEIL - Vertragsbedingungen für ALDI-Märkte Allgemeine Vertragsbedingungen zum Bauleistungsvertrag Inhalt 1. Vertragsgrundlagen 2. Leistungsumfang und Pflichten des Auftragnehmers 3. Beauftragung Dritter 4. Vergütung 5. Abrechnung, Zahlungen, Schlussrechnung, Gewährleistungseinbehalt 6. Gefahrtragung 7. Mängelansprüche 8. Vertragserfüllungsbürgschaft 9. Fristen und Termine 10. Vertragsstrafe 11. Geänderte bzw. zusätzliche Leistungen 12. Abnahme 13. Kündigung 14. Versicherungen 15. Abtretung von Ansprüchen/ Aufrechnung 16. Urheberrecht 17. Arbeitnehmerentsendegesetz, gesetzlicher Mindestlohn und sonstige Arbeitsschutzbestimmungen 18. Allgemeine Bestimmungen 19. Schlussbestimmungen 1. Vertragsgrundlagen 1.1 Inhalt und Umfang der Leistungen des Auftragnehmers bestimmen sich nach dem Vertrag und den in Ziff. 1.2 dieses Vertrages aufgeführten Vertragsgrundlagen. Änderungen, die aufgrund behördlicher Forderungen notwendig werden, bedürfen der Absprache mit dem Auftraggeber und dürfen erst nach dessen Zustimmung in die Planungs- und Ausführungsarbeiten aufgenommen werden. 1.2 Vertragsgrundlagen sind - bei Widersprüchen in der nachfolgenden Reihenfolge: 1.2.1 das Verhandlungsprotokoll 1.2.2 die Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis und/oder mit Raumbuch 1.2.3 Ausführungs-, Werk- und Detailplanung 1.2.4 Lageplan, Grundriss, Ansichten und Schnitte 1.2.5 die im Leistungsverzeichnis selbst oder dort als Anlage beigefügten Planunterlagen 1.2.6 Angebot des Auftragnehmers (mit Leistungsverzeichnis) 1.2.7 die Ausschreibungsunterlagen, z.B. Baubeschreibung 1.2.8 die noch zu erteilende Baugenehmigung/ die Baugenehmigung 1.2.9 Zahlungsplan 1.2.10 Muster Bürgschaft für Mängelansprüche 1.2.11 Muster Vertragserfüllungsbürgschaft 1.2.12 Bauzeitenplan 1.2.13 Muster Abnahmeprotokoll 1.2.14 Muster Bauleiter-/Fachbauleitererklärung 1.2.15 Verhaltenskodex für die Beachtung von Sozialstandards bei der Erbringung vom Bau- und Dienstlei- stungen im Auftrag von ALDI Nord 1.2.16 die Allgemeinen Vertragsbedingungen zum Bauvertrag 1.2.17 VOB/B in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung (zurzeit Ausgabe 2009) 1.2.18 das Werkvertragsrecht gemäß §§ 631 ff. BGB 1.2.19 die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB - Teil C) sowie alle ein- schlägigen DIN-Vorschriften, jeweils in der bei Abnahme gültigen Fassung. Sofern DIN-Vorschriften nicht dem anerkannten Stand der Technik entsprechen, gilt nicht die DIN-Vorschrift; die Leistungen sind dann nach dem bei Abnahme anerkannten Stand der Technik zu erbringen 1.2.20 alle TÜV-Vorschriften, berufsgenossenschaftliche Vorschriften, und alle Gesetze, Verordnungen und Ortssatzungen, wenn und soweit sie das Bauvorhaben betreffen, jeweils in der bei Abnahme gültigen Fassung 1.2.21 die Be- und Verarbeitungsvorschriften und Anwendungsvorschriften der jeweiligen Hersteller von bei Erfüllung dieses Vertrags verwendeten Materialien, Geräten u. a. Bei Abweichungen zwischen den Vertragsgrundlagen der vorstehenden Punkte 1.2.1 bis 1.2.4 einerseits und der Baugenehmigung andererseits, z. B. aufgrund von Auflagen oder anderen Nebenbestimmungen, hat die Baugenehmigung Vorrang. Soweit vorstehend aufgeführte Vertragsgrundlagen bei Vertragsabschluss noch nicht vorliegen sollten, werden sie mit ihrem Vorliegen Gegenstand des Vertrages und sind diesem beizufügen. Die Geltung anderer Vertragsbedingungen und Leistungsbeschreibungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers, ist ausgeschlossen. 1.3 Änderungen und Festlegungen der Bauausführung sind zu protokollieren und im wöchentlichen Baubesprechungsp rotokoll aufzunehmen bzw. festzuhalten. Das Protokoll wird durch den vom Auf- traggeber beauftragten Architekten geführt und verteilt. Wird diesem Protokoll nicht unverzüglich nach Zugang, spätestens bis zu r nächsten  Baubesprechung widersprochen, gilt es als anerkannt. 2. Leistungsumfang und Pflichten des Auftragnehmers 2.1 Die Leistungen des Auftragnehmers umfassen auch die Stellung des verantwortlichen Bauleiters, wenn dies nach der am Ort des Bauvorhabens gülti- gen Landesbauordnung erforderlich ist; der Auftragnehmer benennt ihn schriftlich vor Beginn der Arbeiten gemäß der Anlage Bauleiter-/Fachbauleitererklärung. Der verantwortliche Bauleiter / Fachbauleiter darf nach entsprechender Benennung nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftrag- gebers oder des von ihm beauftragten Planungsbüros ausgewechselt werden, wobei die Zustim- mung nur aus wichtigem Grund versagt werden darf. das Einrichten, Vorhalten und Unterhalten sowie Entfernen der Baustelleneinrichtungen, einschl. aller Nebenkosten der Baudurchführung, insbesondere Bauwasser, Gas und Baustrom für die Büro- und Mannschaftscontainer des AN sowie seiner beauftragten Nachunternehmer; die Kosten für Gerüste jeglicher Art und Höhe sowie Kosten für Geräte und Sicherheitsmaßnahmen. Von der Netto-Abrechnungssumme werden die Prämie für die Bauwesenversicherung in Höhe von 0,3 % sowie die Kosten für Bauwasser, Baustrom, WC und Bautafel in Höhe von 0,2 % der Netto- Abrechnungssumme in Abzug gebracht. sämtliche Lohn- und sonstigen Nebenkosten; die arbeitstägliche Führung eines schriftlichen Bautagebuches, und zwar unter Beachtung der ggf. anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, das auf Verlangen dem Auftraggeber oder dem von ihm beauftragten Planungsbüro in Kopie zur Verfügung zu stellen ist; siehe auch Pkt. 2.15. die gesonderte Verwahrung sämtlicher Rechnungen und Zahlungsbelege, die im Zusammenhang mit dem Gewerk anfallen; Vorkehrungen gegen Beschädigungen fremden Eigentums und zur Vermeidung unerlaubter Ein- griffe in fremde Rechte sowie die Freistellung des Auftraggebers von entsprechenden Ansprüchen Dritter; regelmäßige Beseitigung von Bauschutt, Abfall und Unrat sowie Räumung und Reinigung der Bau- stelle und des Bauvorhabens vor der Abnahme; die ordnungsgemäße Entsorgung ist dem Auftrag- geber auf Anforderung durch Vorlage von Entsorgungsnachweisen nachzuweisen. regelmäßige schriftliche Information des Bauherrn über den Baufortschritt; Übergabe der Bedienungsunterlagen und -vorschriften für Betrieb, Unterhaltung und Wartung aller technischen Anlagen und sonstigen wartungsbedürftigen Teile des Gewerks einschließlich evtl. War- tungsangeboten und Garantieunterlagen des Herstellers; nach Aufforderung durch den Auftraggeber die bis zu zweimalige qualifizierte Einweisung des Per- sonals des Betreibers in die technischen Anlagen einschließlich schriftlicher Protokolle über die Ein- weisung. Herausgabe aller behördlichen, berufsgenossenschaftlichen und anderen Genehmigungs- und Abnah- meunterlagen, Prüfzeugnisse u. Ä. im Original; Liste aller vom Auftragnehmer beauftragten Dritten, insbesondere Subunternehmer unter Angabe des jeweils vergebenen Gewerks einschließlich einer mit Ausnahme der vereinbarten Vergütung vollständi- gen Kopie des jeweils geschlossenen Vertrags; Übergabe aller sonstigen das Gewerk betreffenden Unterlagen, Bescheinigungen u. Ä. in Papier- (1–fach) und elektronischer Form (gebündelt auf Datenträger), die zur vorgesehenen Nutzung des Gebäudes erforderlich sind; Übernahme der Verkehrssicherungspflicht für alle für die Baumaßnahme in Anspruch genommenen Flächen bis zur endgültigen und vollständigen Räumung der Baustelle. Alle vom Auftragnehmer nach diesem Vertrag in schriftlicher oder elektronischer Form geschuldeten Unterlagen (Pläne, Bedienungsunterlagen, Wartungsangebote, Garantieunterlagen der Hersteller etc.) sind übersichtlich in einem oder mehreren mit Inhaltsverzeichnis versehenen Ordner(n) zusammenzu- stellen und spätestens bis zur Abnahme zu übergeben. 2.2. Der Auftragnehmer hat die ihm vom Auftraggeber für die Ausführung der Arbeiten übergebenen Pläne, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen auf ihre technische Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und bei der Überprüfung feststellbare Unstimmigkeiten oder Unvollständigkeiten dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 2.3 Ist im Leistungsverzeichnis bei einer Leistung oder Teilleistung eine Bezeichnung für ein bestimmtes Fabrikat mit dem Zusatz „oder gleichwertiger Art“ verwendet worden und fehlt die für das Angebot geforderte Bieterangabe durch den Auftragnehmer, so gilt das im Leistungsverzeichnis genannte Fabrikat als vereinbart. Sofern nach dem Leistungsverzeichnis Wahlmöglichkeiten bestehen, wird der Auftragnehmer zur Abstimmung  der gewünschten Auswahl rechtzeitig vor der Ausführung eine Bemusterung mit dem Auftraggeber durchführen. 2.4 Eine Ausführungsalternative hinsichtlich der zu verwendenden Fabrikate und Materialien sowie der Art der Bauausführung setzt in jedem Fall die vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers voraus. Der Auftraggeber ist in der Erteilung der Zustimmung frei. Ohne Zustimmung ausgeführte Ausführungsalternativen sind auf Verlangen des Auftraggebers zu beseitigen, ohne dass sich der Auf- tragnehmer auf die Unzumutbarkeit der Beseitigung nach § 13 Nr. 6 VOB/B berufen kann. 2.5 Das Angebot des Auftragnehmers muss vollständig sein. Nebenangebote oder Änderungsvorschläge müssen auf einer besonderen Anlage gemacht werden und als solche deutlich gekennzeichnet sein. Ist dies nicht der Fall, so werden sie in keinem Fall Vertragsbestandteil. 2.6 Die örtlichen Verhältnisse der Nachbargrundstücke und des Baugrundstücks einschließlich dessen Zu- standes sind dem Auftragnehmer bekannt und bei Vertragsschluss von ihm berücksichtigt. Muss der Auftragnehmer zur Erbringung seiner Leistung Nachbargrundstücke in Anspruch nehmen, ist es Sache und Risiko des Auftragnehmers, die hierfür erforderlichen Genehmigungen zu erwirken und die etwaigen Kosten zu tragen. Hierzu gehören die Schaffung und Erhaltung von notwendigen Zufahrten auf das o. g. Grundstück, ständige Säuberung, Instandhaltung und Absicherung von öffent- lichen Gehsteigen und Straßenflächen während der Bauzeit. 2.7 Soweit von der Durchführung der Leistungen des Auftragnehmers Ver- und Entsorgungsleitungen betroffen sein können, sind diese vor der Bauausführung zu sichern und ggf. zu verlegen. Zudem wird der Auftragsnehmer vor Baubeginn insbesondere durch Einsichtnahme in entsprechende Pläne Vorhandensein und Lage solcher Ver- und Entsorgungsleitungen klären. 2.8 Soweit dies nach dem Bauablauf unumgänglich ist und die damit verbundenen Kosten ein zumutbares Maß nicht überschreiten, ist der Auftragnehmer auch zu kostenlosen Umlagerungen verpflichtet. Zumutbar ist der Aufwand, wenn er im Verhältnis zur Gesamtauftragssumme nur unerheblich ist. 2.9 In Ergänzung zu § 4 Nr. 5 VOB/B hat der Auftragnehmer die von ihm ausgeführten Leistungen und die ihm für die Ausführung überlassenen Gegenstände auf seine Kosten vor Winterschäden und Grundwas- ser zu schützen sowie ebenfalls auf seine Kosten Schnee und Eis zu beseitigen. 2.10 Alle Leistungen sind mit schadstofffreien Baumaterialien auszuführen. Der Auftragnehmer hat dies mit entsprechenden Herstellerzertifikaten unaufgefordert und vor Bauausführung zu belegen. Der Auftraggeber behält sich vor, im Zweifelsfall die Vorlage neuerer Prüfzeugnisse einer staatlich aner- kannten Prüfanstalt zu fordern. Legt der Auftragnehmer die Prüfzeugnisse nicht innerhalb der ihm gesetzten, angemessenen Frist vor, ist der Auftraggeber berechtigt, die Stoffe und Materialien auf Kosten des Auftragnehmers durch eine staatlich anerkannte Prüfanstalt prüfen zu lassen. 2.11 Der Auftragnehmer hat alle Maßnahmen in eigener Verantwortung zu treffen, die dem Bauherrn gemäß der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen vom 10.06.1998 in der jeweils gül- tigen Fassung obliegen. 2.12 Der Auftragnehmer hat auch die Vorschriften zur Sicherung des Baubetriebes und der Verhütung von Unfällen (Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft, sowie die Vorschriften nach VDE, TÜV, VDI, der Versorgungs- und Entsorgungsunternehmern sowie die einschlägigen baupolizeilichen und feuerpolizeilichen Vorschriften) einzuhalten. 2.13 Zum Schutz der Umwelt, der Landschaft und der Gewässer hat der Auftragnehmer seine Arbeit so aus- zuführen, dass Beeinträchtigungen - soweit sie gesetzlich zulässig sind - auf das unvermeidbare Maß beschränkt werden. Der Auftragnehmer hat insbesondere bei der Lagerung von Treibstoffen, Altölen, Kaltreinigern, Batterien etc. auf der Baustelle unbedingt die gesetzlichen Bestimmungen und die sich hieraus ergebenden Anzeige- und Erlaubnispflichten zu beachten. Für evtl. erforderliche Bauhilfsmaß- nahmen hat der Auftragnehmer die dafür erforderlichen Genehmigungen selbst und auf eigene Kosten einzuholen. Über behördliche Anordnungen oder Ansprüche Dritter wegen der Auswirkungen der Ar- beiten in Bezug auf ihre Umweltrelevanz hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu informieren und ihn von Ansprüchen Dritter freizustellen. 2.14 Soweit der Baugrund durch Bohrungen vom Auftraggeber aufgeschlossen wurde und für das Gewerk des Auftragnehmers von Bedeutung ist, ist das vom Auftraggeber veranlasste Baugrundgutachten als Anlage beigefügt und Vertragsbestandteil. Erfahrungsgemäß muss jedoch damit gerechnet werden, dass die Bodenschichten und Bodenarten sowie deren Konsistenz zwischen den einzelnen Bohrstellen wechseln können und andere Bodenarten angetroffen werden. Demgemäß kann der Auftraggeber keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Baugrundgutachter entnommenen und ausgewer- teten Bodenproben übernehmen. Der Auftragnehmer hat sich, soweit dies für sein Gewerk von Bedeutung ist, vor Angabe seines Angebots über den Baugrund und die Grundwasserverhältnisse informiert. 2.15 Mit Fertigstellung des Bauvorhabens ist eine Kopie des Bautagebuchs zusammen mit einer vollständigen Baudokumentation in 2-facher Ausfertigung sowie in elektronischer Form nach den Vorgaben des Auftraggebers den Revisionsunterlagen beizulegen. Wichtige Ereignisse und Bautenstände sind mit Fotos zu dokumentieren und dem Bautagebuch beizufügen. Auf Verlangen hat der Auftragnehmer ein Bautagebuch zu führen, welches er dem Auftraggeber ohne gesonderte Aufforderung wöchentlich vorzulegen hat. 2.16 Bestehen zwischen den Vertragsparteien während der Bauzeit Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Bauleistungen zur vollständigen und ordnungsgemäßen Ausführung und Lieferung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen zu erbringen sind, so ist zu diesen Punkten ein vom Auftraggeber und Auftragneh- mer gemeinsam zu bestimmender, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger als Schiedsgutachter mit verbindlicher Wirkung zwischen den Parteien einzuschalten. Der Auftragnehmer ist wegen der Meinungs- verschiedenheit nicht berechtigt, den Bau einzustellen, er hat nach Weisung des Auftraggebers mit der Bau- ausführung fortzufahren. Können sich die Vertragsparteien nicht innerhalb einer Woche nach Aufforderung durch eine der beiden Partei- en auf einen bestimmten Sachverständigen einigen, so wird dieser auf Antrag einer der beiden Parteien von der Industrie- und Handelskammer für beide Seiten verbindlich bestimmt. Die nach den Feststellungen des Gutach- ters unterliegende Partei trägt die entstehenden Honorarkosten des Gutachtens, bei teilweisem Unterliegen be- stimmt sich die Aufteilung der Honorarkosten nach dem Umfang des Obliegens und Unterliegens. Die Feststel- lungen des Sachverständigen sind für beide Parteien verbindlich. 2.17 Wenn der Auftragnehmer bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 5 Nr. 3 VOB/B verpflichtet ist, unverzüglich Abhilfe zu schaffen, ist er verpflichtet, Nacht-, Wochenend-, Feiertagsarbeit zu leisten, ohne dass ihm hierfür eine zusätzliche oder gesonderte Vergütung zusteht. 3. Beauftragung Dritte 3.1 Der Auftragnehmer ist vorbehaltlich der Zustimmung des Auftraggeber berechtigt, Leistungen an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Nachunternhemer zu übertragen. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber vor Beauftragung schriftlich Art und Umfang der Leistung, die weitervergeben werden soll sowie Name und Anschrift des vorgesehenen Nachunternehmer mitzuteilen. Der Auftraggeber ist berechtigt, Nachweise über Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit zu verlangen. Der Auftraggeber ist im begründeten Fall berechtig, die Zustimmung zum Einsatz des geplanten Nachunternehmer zu verweigern. Dazu gehört auch, dass die Nachunternehmer ihren gesetzlichen Verpflichtungen zu Zahlung von Steuern und Sozialabgaben nachkommen und die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Setzt der Auftragnehmer bei Leistungen, auf die sein Betrieb nicht eingerichtet ist, Nachunternehmer ein, kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen und erklären, dass er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehe (§ 8 Abs. 3 VOB/B), wenn die eingesetzten Nachunternehmer nicht fachkundig, leistungsfähig oder zuverlässig sind oder der Auftragnehmer diese Voraussetzungen auf Verlangen des Auftraggeber nicht innerhalb der gesetzten Frist nachweist. 3.2 Der Auftragnehmer wird Dritte für die Fälle des § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B verpflichten, die mit ihm geschlossenen Verträge ggf. auch mit dem Auftraggeber fortzusetzen, und wird in diesem Falle dem Auftraggeber alle zur Fortsetzung der Verträge erforderlichen Auskünfte, Unterlagen u. Ä. auf Verlangen zur Verfügung stellen. 3.3 Der Auftragnehmer hat mit den von ihm beauftragten Dritten mindestens seiner eigenen Mängelhaftung nach diesem Vertrag entsprechende Vereinbarungen zu treffen und die Zulässigkeit der Abtretung der Mängelansprüche an den Auftraggeber zu vereinbaren. 3.4 Der Auftragnehmer hat in den Verträgen mit seinen Nachunternehmern sicherzustellen, dass diese nur mit seiner Zustimmung Sub-Nachunternehmer beauftragen. Der Auftragnehmer darf die Zustimmung nur dann erteilen, wenn der Auftraggeber der Weitervergabe der Leistungen ihm gegenüber zustimmt. Die Zustimmung kann nur aus sachlichem Grund verweigert werden. 3.5 Der Auftragnehmer ist verpflichtet dabei mitzuwirken, dass nach Aufforderung durch den Auftraggeber Sub-Nachunternehmer, die ohne Zustimmung des Auftraggebers tätig sind, die Baustelle verlassen. Stellt der Auftraggeber fest, dass Sub-Nachunternehmer auf der Baustelle tätig sind, kann er vom Auftragnehmer Einsicht in die Verträge zwischen dem Auftragnehmer und dessen Nachunternehmern verlangen. Fehlt in diesen Verträgen das Verbot der Weitergabe an einen Sub-Nachunternehmer, ist eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000,00, maximal 5 % des auf die vergebenen Leistungen entfallenden Werk-Lohnanteils verwirkt, auf die Ziffer 10.5 und 10.6. dieses Vertrages Anwendung findet. 3.6 Soweit der Auftragnehmer als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB tätig ist, hat er den Verhaltenskodex für die Beachtung von Sozialstandards bei der Erbringung von Bau- und Dienstleistungen im Auftrag von ALDI NORD einzuhalten. Soweit der Auftragnehmer - auch wenn er selbst kein Unternehmer ist - im Zuge der Vertragsdurchführung Aufträge an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB erteilt, hat er die Einhaltung des Verhaltenskodex an die beauftragten Unternehmer weiterzugeben. Auch wenn und soweit der Auftragnehmer nicht als Unternehmer tätig ist, hat er jedenfalls die Ziffern 1, 2 und 6 sowie 8 bis 10 des Verhaltenskodex einzuhalten. 3.7 Auch im Fall der Beauftragung von Subunternehmern hat der Auftragnehmer die Einhaltung sämtlicher Verkehrssicherungspflichten in eigener Verantwortung zu erfüllen und insoweit den Auftraggeber von Ansprüchen Dritter freizustellen. 4. Vergütung 4.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag ein Einheitspreis- vertrag. Die Vergütung des Auftragnehmers erfolgt auf der Grundlage der von ihm angebotenen und verhan- delten Einheitspreise und der tatsächlich ausgeführten, durch Aufmaß belegten Leistungen sowie der etwaig für Teilleistungen vereinbarten Pauschalpreise. 4.2 Die vereinbarten Einheits- und Pauschalpreise sind Festpreise und schließen die Vergütung für Nebenleistun- gen ein. Eine Gleitung für Lohn-, Material-, Geräte- und Stoffkosten ist nicht vereinbart. Die vereinbarten Einheits- und Pauschalpreise verstehen sich zuzüglich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. 4.3 Der Einheitspreis ist der verhandelte Preis, auch wenn im Angebot des Auftragnehmers oder dem Verhand- lungsprotokoll der Gesamtbetrag einer Position nicht dem Ergebnis der Multiplikation von Mengenansatz und Einheitspreis entspricht. 4.4 Mehr- oder Minderleistungen gegenüber den Angebotsmassen lassen den vereinbarten Einheitspreis unbe- rührt. § 2 Nr. 3 VOB/B wird ausgeschlossen. Ansprüche aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage sowie Scha- densersatzansprüche bleiben unberührt. 4.5 Alle Bedingungen des Vertrages gelten auch für Ansprüche des Auftragnehmers auf geänderte oder zusätz- liche Vergütung, insbesondere gelten auch vereinbarte Nachlässe für Ansprüche des Auftragnehmers auf Mehr- vergütung wegen geänderter oder zusätzlicher Leistung. 4.6 Stundenlohnarbeiten werden nur vergütet, wenn sie vor ihrem Beginn schriftlich vereinbart worden sind. Der Auftragnehmer hat über Stundenlohnarbeiten arbeitstägliche Stundenlohnzettel in zweifacher Ausfertigung einzureichen und sich vom Auftraggeber bestätigen zu lassen. Die Stundenlohnzettel haben neben den An- gaben aus § 15 VOB/B auch noch folgende Angaben zu enthalten: Das Datum, die Bezeichnung der Baustelle, die genaue Bezeichnung des Ausführungsortes innerhalb der Bau- stelle, die  Art der Leistung, die Namen der Arbeitskräfte und deren Berufs-, Lohn- oder Gehaltsgruppe, die geleisteten Arbeitsstunden je Arbeitskraft, die Gerätekenngrößen, verbaute Materialien. Die Unterzeichnung der Stundenlohnzettel durch den Auftraggeber gilt als Anerkenntnis lediglich hinsichtlich Art und Umfang der erbrachten Leistung. Sie bedeutet weder ein Anerkenntnis der objektiven Erforderlichkeit des dokumentierten Stundenaufwands noch der Vergütungspflicht der Leistungen. 4.7 Bei Vereinbarung eines Pauschalfestpreises gilt Folgendes: Der Pauschalfestpreis versteht sich für die Erbringung aller nach diesem Vertrag geschuldeten Leistun- gen; darunter fallen insbesondere alle Kosten für Materialien, Geräte, Löhne, Lohnnebenkosten, Gebühren, Prüfkosten, Baustelleneinrichtung, Kosten der Versorgung der Baustelle mit Strom und Wasser während der Bauzeit, Entsorgung von Abfall und Bauschutt – auch soweit gesondert zu entsorgen – usw., auch soweit in diesem Vertrag oder den Vertragsgrundlagen nicht im Einzelnen aufgeführt. Nachforderungen sind auch für den Fall außergewöhnlicher Steigerungen von Material- oder Lohnkosten ausgeschlossen. Ziff. 11 bleibt unberührt. Nicht im Pauschalfestpreis enthalten sind, sodass diese Kosten der Auftraggeber zu tragen hat: Gebühren für erforderliche behördliche Abnahmen. Der Pauschalfestpreis ist über die gesamte vertragliche Laufzeit garantiert, darüber hinaus auch dann, wenn Verzögerungen nicht auf Umständen beruhen, die der Auftraggeber zu vertreten hat. 4.8 Sollten aus Gründen, die der AN zu vertreten hat, behördliche Nachabnahmen erforderlich werden, so sind sämtliche hieraus entstehende Kosten einschl. Gebühren, durch den Auftragnehmer zutragen. 5. Abrechnung, Zahlungen, Schlussrechnung, Gewährleistungseinbehalt 5.1 Abschlagszahlungen erfolgen gemäß § 16 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOB/B gemäß Baufortschritt auf der Grundlage prüffähiger, umsatzsteuerrechtlich ordnungsgemäßen und zum Vorsteuerabzug berechtigender Abschlagsrechnungen. Soweit ein Zahlungsplan vereinbart ist, gelten dessen Regelungen vorbehaltlich des Baufortschritts und der Vorlage prüffähiger, umsatzsteuerrechtlich ordnungsgemäßer und zum Vorsteuerabzug berechtigender Abschlagsrechnungen. Zur Prüffähigkeit gehören insbesondere Abrechnungszeichnungen, Aufmaßblätter, Wiegescheine sowie andere Aufmaßunterlagen. Solange eine Rechnung nicht prüfbar und umsatzsteuerrechtlich ordnungsgemäß bzw. prüfbar ist, tritt die Fälligkeit der abgerechneten Forderung nicht ein. In Abgrenzungsfragen geht das Umsatzsteuerrecht der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen vor. Die Anforderungen an die Rechnungsstellung ergeben sich aus den steuerrechtlich vorgeschriebenen Pflichtangaben gemäß Umsatzsteuerrecht und dem Informationsschreiben „Zentraler Rechnungseingang und Rechnungsangaben“ des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Anforderungen des Informationsschreibens nach billigem Ermessen zu ändern. Die Bezahlung von Abschlagsrechnungen stellt weder ein Anerkenntnis des erreichten Bautenstandes noch eine Abnahme der ausgeführten Leistungen dar. 5.2 Vorauszahlungen sind nicht vereinbart. 5.3 Zahlungen werden erst fällig, wenn dem Auftraggeber die Versicherungsnachweise gemäß Ziff. 14.1 und – soweit vereinbart – die Vertragserfüllungsbürgschaft vorliegen. 5.4 Soweit im Bauvertrag nicht anders vereinbart, wird bei Zahlungen innerhalb von 16 Tage nach Eingang einer prüfbaren, umsatzsteuerrechtlich ordnungsgemäßen und zum Vorsteuerabzug berechtigenden Abschlagsrechnung beim AG oder bei Zahlung der Schlussrechnung binnen der sich aus § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B ergebenden Frist, jeweils Skonto in der im Bauvertrag vereinbarten Höhe gewährt. Unterscheidung der Zahlungsfristen bei Skontogewährung: 16 Tage bei Abschlagsrechnungen, 28 Tage bei Schlussrechnungen. Solange eine Rechnung nicht prüfbar und umsatzsteuerrechtlich ordnungsgemäß bzw. prüfbar ist, beginnt die Skontofrist nicht zu laufen- 5.5 Die Schlusszahlung erfolgt gemäß § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B nach Zugang einer prüffähigen, umsatzsteuerrechtlich ordnungsgemäßen und zum Vorsteuerabzug berechtigenden und den nachfolgenden Anforderungen entsprechenden Schlussrechnung beim Leistungsempfänger. Solange eine Rechnung nicht prüfbar und umsatzsteuerrechtlich ordnungsgemäß bzw. prüfbar ist, tritt die Fälligkeit der abgerechneten Forderung nicht ein. In der Schlussrechnung müssen insbesondere alle zuvor erteilten Abschlagsrechnungen nebst darauf geleisteter Zahlungen im Einzelnen aufgeführt sein. Der Schlussrechnung müssen ferner die in Ziff. 5.1 aufgeführten Unterla- gen beigefügt sein, sofern sie dem Auftraggeber nicht bereits vorliegen. Die Schlussrechnungsstellung setzt in jedem Fall die ordnungsgemäße Abnahme nach diesem Bauvertrag voraus. 5.6 Bis zu einer Netto-Auftragssumme in Höhe von € 50.000,00 wird kein Sicherheitseinbehalt für Mängelansprüche in Abzug gebracht. Es erfolgt eine 100%-ige Auszahlung. Wird der Schwellenwert von € 50.000,00 überschritten, so wird ein Sicherheitseinbehalt für Mängelansprüche in Höhe von 5% von der Netto-Schlussrechnungssumme vereinbart. Für die Dauer von 5 Jahren, bzw. den Fristen gem. Ziffer 7.4, nach Abnahme des Bauvorhabens gemäß Ziff. 12 wird für die Erfüllung der nach der Abnahme gemäß Ziff. 12 entstehenden Mängelansprüche des AG (mit Ausnahme von n icht erledigten Ansprüchen nach § 4 Ziff. 7 VOB/B und Ansprüchen für bei Abnahme vorbehaltener Mängel) sowie für die Erfüllung der Ansprüche des AG auf Erstattung etwaiger Überzahlungen, eine unverzinsliche Sicherheit von 5 % der Netto-Schlussrechnungssumme nach Wahl des Auftragnehmers wie folgt geleistet: Übergabe einer unbefristeten, unwiderruflichen selbstschuldnerischen Bürgschaft einer Bank oder Versicherung mit jeweils allgemeinem Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland gemäß dem als beigefügten Muster nach Abnahme. In der Bürgschaft wird in dem sich aus dem Muster ergebenden Umfang auf die Einreden gemäß §§ 770, 771 und 772 BGB verzichtet. In der Bürgschaft darf eine Hinterlegungsbefugnis nicht vorbehalten sein. Ansprüche aus der Bürgschaft dürfen frühestens binnen 3 Monaten nach Verjährung der gesicherten Ansprüche verjähren. Die Kosten der Bürgschaft gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Einbehalt von 5 % der jeweiligen Netto-Schlussrechnungssumme durch den AG nach Abnahme. Die Regelung des § 17 Nr. 6 VOB/B findet keine Anwendung In Abweichung von § 17 Nr. 8 VOB/B wird vereinbart, dass die nicht verwertete Sicherheit erst nach Ablauf der 5-jährigen Gewährleistungsfrist, bzw. nach den Fristen gem. Ziff. 7.4 zurückzugewähren ist. Soweit jedoch zu diesem Zeitpunkt vom AG geltend gemachte Ansprüche noch nicht erfüllt sind, darf er einen entsprechenden Teil der Sicherheit zurückhalten. 5.7 Entsprechend den gesetzlichen Regelungen wird der AG 15 % vom Bruttowert sämtlicher zu leistender Zahlungen einbehalten und an das zuständige Finanzamt abführen (Bauabzugsteuer), soweit der Auftragnehmer ihm keine zum Zeitpunkt der Zahlung gültige Freistellungsbescheinigung gem. § 48b EStG nachweist und diese dem Auftraggeber nicht bereits vorliegt, insbesondere eine sachlich und zeitlich unbegrenzte Freistellungsbescheinigung nicht widerrufen ist und sich auch auf dieses Bauvorhaben erstreckt. Eine Vertragsbindung ohne gültige Freistellungserklärung ist nicht zulässig. 5.8 Jede Rechnung ist in 1-facher Ausfertigung einzureichen. Auf besonderes Verlangen sind 2 Ausfertigungen einzureichen. 5.9 Der Auftragnehmer hat im Fall einer Überzahlung den zuviel erhaltenen Betrag und die aus diesem Betrag abzüglich der darin enthaltenen Umsatzsteuer vom Empfang der Zahlung an tatsächlich gezogenen Nutzungen herauszugeben. Er kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB berufen. Als Beweiserleichterung werden die tatsächlich gezogenen Nutzungen mit 3 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gem. § 247 BGB angenommen. Beiden Parteien bleibt der Nachweis höherer oder geringerer gezogener Nutzungen offen. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Verzugszinsen bleibt unberührt. 6. Gefahrtragung Die Gefahrtragung richtet sich nach § 644 BGB. 7. Mängelansprüche 7.1 Der Auftragnehmer übernimmt gegenüber dem Auftraggeber – auch für Erfüllungsgehilfen wie etwaige Neben- oder Subunternehmer, Architekten und Sonderfachleute und andere am Bauvorhaben Beteiligte – die volle Mängelhaftung, und zwar, soweit anwendbar nach VOB/B, im Übrigen, insbesondere für Planungsleistungen, nach §§ 631 ff. BGB. 7.2 Die Einhaltung von Material- und Qualitätsangaben in der Gebäudebeschreibung und der allgemeinen Baube- schreibung wird vom Auftragnehmer garantiert. Der Auftragnehmer haftet auch, wenn ein Mangel auf die Lei- stungsbeschreibung oder auf Anordnung des Auftraggebers oder  die vom Auftraggeber gelieferten oder vor- geschriebenen Stoffe oder Bauteile oder die Beschaffenheit der Vorleistung eines anderen Unternehmers zurück- zuführen ist, es sei denn, Auftragnehmer hat gegen die Leistungsbeschreibung, Anordnungen oder gelieferte oder vorgeschriebene Stoffe oder Bauteile oder die Beschaffenheit der Vorleistung unverzüglich dem Auftrag- geber Bedenken angezeigt. Stoffe oder Bauteile, die dem Vertrag oder den Proben / Mustern nicht entsprechen, sind auf Anordnung des Auftraggebers innerhalb einer von ihm bestimmten, angemessenen Frist von der Baustelle zu entfernen. Geschieht dies nicht, so können sie auf Kosten des Auftragnehmers entfernt und für seine Rechnung veräußert werden. 7.3 Kommt der Auftragnehmer seiner Pflicht zur Mängelbeseitigung nicht innerhalb der vereinbarten oder vom Auftraggeber gesetzten Frist nach, so ist der Auftraggeber berechtigt, die Mängelbeseitigung durch einen Dritten durchführen zu lassen. Zu den Mängelbeseitigungskosten gehören ebenfalls Kosten, die dem  Auf- traggeber zur Feststellung berechtigter Mängel entstehen. Dies gilt insbesondere für die Hinzuziehung fach- kundiger Dritter oder für Arbeiten, die für eine Begutachtung des Sachverhaltes notwendig werden. 7.4 Die Frist für die Verjährung der Mängelansprüche beträgt für sämtliche nach diesem Vertrag zu erbringen- den Leistungen 5 Jahre, jedoch für die Dichtigkeit des Daches, der Fassade und der unterirdischen Bauteile 10 Jahre sowie für alle Verschleißteile (alle drehenden und beweglichen Teile) 2 Jahre. Für Teile von ma- schinellen und elektrotechnischen/elektronischen Anlagen beträgt die Verjährungsfrist in Abweichung zu § 13 Nr. 4 Abs. 2 VOB/B ebenfalls 5 Jahre., sofern ein Wartungsvertrag mit dem Auftragnehmer abgeschlossen wird, sonst 2 Jahre. Für Leuchtmittel gelten 3 Jahre Gewährleistungsanspruch, für LED 25.000 Std. Leuchtdauer Wenn und soweit der Auftragnehmer mit Dritten längere als die soeben genannten Verjährungsfristen vereinbart, bietet er dem Auftraggeber die Abtretung dieser weitergehenden Ansprüche hiermit unwider- ruflich und unbefristet an; der Auftraggeber kann dieses Angebot erst nach Ablauf der in diesem Vertrag jeweils vereinbarten Frist für die Verjährung der Mängelansprüche annehmen. Der Lauf der Frist für die Verjährung der Mängelansprüche beginnt mit dem Datum der Abnahme gemäß Ziff. 12. 7.4 Der Auftragnehmer hat jede Mängelbeseitigung schriftlich anzuzeigen. Nach Abnahme einer Mängelbesei- tigungsleistung beginnen für diese Leistungen – abweichend von der Regelfrist gemäß § 13 Nr. 4 VOB/B – die in Ziff. 7.3 genannten Verjährungsfristen. 7.5 Der Auftragnehmer macht dem Auftraggeber hiermit das unwiderrufliche und unbefristete Angebot auf Abtretung sämtlicher im Rahmen der Durchführung des Gesamtbauvorhabens ihm erwachsenden Mängel- ansprüche gegen Dritte. Dieses Angebot kann der Auftraggeber durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer insgesamt oder hinsichtlich einzelner Dritter annehmen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die den abgetretenen Mängelansprüchen zu Grunde liegenden vertrag- lichen Unterlagen in dem zu deren Durchsetzung erforderlichen Umfang herauszugeben und dem Auftrag- geber Auskunft zu erteilen. Die Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers nach den vorstehenden Bestimmungen bleibt im Falle der Abtretung von Mängelansprüchen gegen Dritte unberührt. Im Falle einer Inanspruchnahme des Auftragneh- mers durch den Auftraggeber kann dieser jedoch verlangen, dass die abgetretenen Mängelansprüche gegen Dritte an ihn rückabgetreten werden. 8. Vertragserfüllungsbürgschaft 8.1 Soweit vereinbart, erbringt der Auftragnehmer auf seine Kosten zur Absicherung der, insbesondere rechtzeitigen und vollständigen, Erfüllung aller seiner sich aus diesem Vertrag bis zur Abnahme nach Ziff. 12 ergebenden Verpflichtungen, eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft einer Bank oder Versicherung mit jeweils allgemeinem Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 10 % der Netto-Auftragssumme gemäß dem als Anlage beigefügten Muster. 8.2 In der Bürgschaft wird auf die Einreden gemäß §§ 770, 771 und 772 BGB verzichtet. In der Bürgschaft darf eine Hinterlegungsbefugnis nicht vorbehalten sein. Ansprüche aus der Bürgschaft dürfen frühestens binnen 3 Monaten nach Verjährung der gesicherten Ansprüche verjähren. 8.3 Die Bürgschaftsurkunde ist dem Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu übergeben und binnen 14 Tagen nach der formellen Abnahme des Bauvorhabens gemäß Ziff. 12 an den Auftragnehmer zurück- zugeben, wenn und soweit zu diesem Zeitpunkt keine gemäß Ziff. 9.1. gesicherten Ansprüche mehr bestehen. Werden bei Abnahme Mängel festgestellt, so wird die Bürgschaft binnen der genannten Frist nur unter Abzug eines Betrages freigegeben, der dem 2-fachen der Höhe des zur Beseitigung dieser Mängel erforderlichen Auf- wandes entspricht. Die vollständige Freigabe und Rückgabe der Bürgschaft erfolgt erst nach Beseitigung aller bei Abnahme festgestellten Mängel. 8.4 Erbringt der Auftragnehmer die Bürgschaft nicht nach Ziff. 9.3 binnen 14 Tagen nach Vertragsschluss, kann der Auftraggeber die Sicherheitsleistung in Höhe von 10% der NettoAuftragssumme von seinen Abschlagszahlungen einbehalten, bis die Summe von 10% der Netto-Auftragssumme erreicht ist. Mit diesem Sicherheitseinbehalt erlischt das Recht des Auftraggebers, eine Vertragserfüllungsbürgschaft nach Ziff. 8.1 zu verlangen. Legt der Auftragnehmer eine Vertragserfüllungsbürgschaft nach Ziff. 8.1 nach dem Einbehalt der Sicherheitsleistung in Höhe von 10% der Netto-Auftragssumme von den Abschlagszahlungen vor, zahlt der Auftraggeber die einbehaltene Sicherung an den .Auftragnehmer aus 9. Fristen und Termine 9.1 Die Ausführung der Leistungen erfolgt gemäß dem dem Vertrag beigefügten Bauzeitenplan. Die in dem Bau- zeitenplan geregelten Fristen und Termine sind einschließlich der Zwischen- und Endtermine sowie der Zwischen- und Endfristen sowie der Fristen aus einem Verhandlungsprotokoll Vertragsfristen im Sinne des § 5 Abs. 5 VOB/B. Sie können nur in Abstimmung mit dem Auftraggeber bzw. dem von ihm beauftragten Architektur- / Planungsbüro geändert oder aktualisiert werden. 9.2 Der Auftragnehmer ist – soweit nicht bereits ein vertraglich vereinbarter, detaillierter Bauzeitenplan existiert – verpflichtet, dem Auftraggeber drei Wochen nach Aufforderung, spätestens einen Monat vor Beginn der Aus- führung den Vorschlag eines Bauzeitenplanes für sein Gewerk zu unterbreiten. Auf Verlangen des Auftragge- bers sind diesem von dem Auftragnehmer innerhalb der gleichen Frist auch ein detaillierter Ablaufplan, ein Personaleinsatzplan, ein Geräteverzeichnis und ein Baustelleneinrichtungsplan zur Verfügung zu stellen. 9.3 Verzögert sich die Bauausführung und einigen sich der Vertragsparteien auf neue Ausführungsfristen, so sind auch diese Fristen Vertragsfristen im vorstehenden Sinne. 9.4 Behinderungsanzeigen im Sinne des § 6 Nr. 1 VOB/B bedürfen der Schriftform; für die Einhaltung der Schrift- form genügt die Eintragung im Bautragebuch nicht, unabhängig davon, ob der Auftraggeber oder ein von ihm Bevollmächtigter hierin regelmäßig Einsicht nimmt. 9.5 Der Auftragnehmer ist im Rahmen des ihm Zumutbaren verpflichtet, die Baumaßnahme zu betreiben und so zu fördern, dass die sich aus dem Bauzeitenplan ergebenden Termine für Beginn und Fertigstellung der Ar- beiten auf alle Fälle eingehalten werden. Kann der nach dem Terminplan vereinbarte Baubeginntermin nicht eingehalten werden, ohne dass dies der Auftragnehmer zu vertreten hat, so hat er ohne weiteres und unver- züglich nach Aufforderung durch den Auftraggeber mit der Ausführung der Leistungen  zu beginnen. Der Beginn der Bauausführung ist dem Auftraggeber anzuzeigen. 9.6 Der Auftragnehmer schuldet die Einhaltung der vereinbarten Termine dergestalt, dass der Auftragnehmer bei Überschreitung des vereinbarten Fertigstellungtermins ohne Mahnung durch den Auftraggeber gemäß § 286 Abs. 2 BGB in Verzug gerät. 9.7 Als Fertigstellung gilt die Abnahme durch den Auftraggeber nach § 12 Ziff. 1, es sei denn, der Auftraggeber würde die Abnahme unberechtigter Weise ablehnen. 9.8 Ist erkennbar, dass sich durch eine Behinderung oder Unterbrechung nachteilige Auswirkungen ergeben, hat der Auftragnehmer diese dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Unterlässt er schuld- haft diese Mitteilung, hat er den dem Auftraggeber daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 9.9 Werden die Vertragsfristen aus Gründen höherer Gewalt, Streik oder aus Gründen, die ausschließlich vo Auftraggeber oder ihm zurechenbarer Personen zu vertreten sind, nicht eingehalten, so verlängern sich die vereinbarten Vertragsfristen nur um den vom Auftragnehmer nachzuweisenden Zeitraum, der auf die vorstehenden Gründe zurückzuführen ist. Eine Änderung des vereinbaren Preises tritt hierdurch nicht ein, sofern das Festhalten hieran dem Auftrag- nehmer nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. 9.10 Beim Auftreten von nennenswerten Störungen im Bauablauf ist der Auftragnehmer verpflichtet, einen modifizierten Bauzeitenplan zu erstellen und mit dem Auftraggeber abzustimmen sowie von diesem genehmigen zu lassen. 10. Vertragsstrafe 10.1 Vertragsfristen im Sinne der Ziffern 9.1 und 9.3 sind vertragsstrafenbewehrt. 10.2 Im Falle des Verzugs mit der Einhaltung des Gesamtfertigstellungstermins hat der Auftragnehmer an den Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % der Netto-Auftragssumme pro Werktag, um den der Gesamtfertigstellungstermin überschritten wird, zu zahlen. 10.3 Für die Überschreitung von Zwischenterminen hat der Auftragnehmer für jeden Arbeitstag des Verzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % der Netto-Auftragssumme der bis zu dem jeweiligen Zwischentermin fertig zu stellenden Leistungen zu zahlen. Die für die Überschreitung von Zwischenterminen angefallenen Vertrags- strafen werden auf die Vertragsstrafe für den Gesamtfertigstellungstermin angerechnet. 10.4 Die Vertragsstrafe wird insgesamt auf 5 % der Netto-Auftragssumme begrenzt. 10.5 Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Die Vertragsstrafe wird jedoch auf solche Schadensersatzansprüche angerechnet. 10.6 Abweichend von § 341 Abs. 3 BGB ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, sich die Geltendmachung der Vertragsstrafe bei der Abnahme vorzubehalten. Er muss die Vertragsstrafe jedoch spätestens bis zur Schluss- zahlung geltend machen. 11. Geänderte bzw. zusätzliche Leistungen 11.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, geänderte oder zusätzliche Leistungen auf Verlangen des Auftrag- gebers auszuführen. Für die Vergütung solcher Leistungen gelten § 2 Ziff. 5 und 6 VOB/B mit der Maß- gabe, dass der Auftragnehmer die daraus resultierenden Mehrkosten rechtzeitig vor der Ausführung (spätestens 10 Tage nach erfolgter Anordnung) spezifiziert in Fortschreibung der Angebotskalkulation dem Auftraggeber mitteilen muss. Er darf die Arbeit nicht ausführen, solange keine schriftliche Vergü- tungsvereinbarung getroffen worden ist oder ihn der Auftraggeber trotz fehlender Vergütungsverein- barung schriftlich zur Durchführung der Leistungen anweist. Auftraggeber und Auftragnehmer streben Einvernehmen über die Änderung und die zu leistende Mehr- oder Mindervergütung an. Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung über die Mehr- oder Mindervergütung kann der Auftraggeber die Ausführung der Änderung anordnen. Die 30-Tages-Frist des § 650b Abs. 2 Satz 1 BGB wird abbedungen. Eine Anordnung soll grundsätzlich erst nach Ablauf von 15 Tagen, gerechnet vom Zugang des Änderungsbegehrens beim Arbeitnehmer, erfolgen. Der Arbeitnehmer hat gleichwohl eine Anordnung des AG vor Ablauf von 15 Tagen in folgenden Fällen zu befolgen: a. wenn nach den konkreten Umständen davon auszugehen ist, dass eine Einigung über die auszuführenden Leistungen und deren Vergütung zustande gekommen oder endgültig gescheitert ist b. bei Gefahr in Verzug c. das Interesse des AG an der vorherigen Vereinbarung einer Verfügung eindeutig überwiegt oder d. wenn eine Bagatelländerung vorliegt, die nur einem unwesentlichen Teil der beauftragten Gesamtleistung entspricht und deren Auswirkungen auf die vertragliche Vergütung anhand der Preisermittlungsgrundlagen unschwer festzustellen ist 11.2 Ein etwaiger Streit über Grund oder Höhe von Mehrvergütungsansprüchen ist im Zusammenhang mit der Schlussrechnung zu klären und berechtigt den Auftragnehmer nicht zur Einstellung der Leistungen. Der Auftragnehmer hat spätestens zu diesem Zeitpunkt nachzuweisen, dass der Preis für die geänderte oder zusätzliche Leistung den Grundlagen der Preisermittlung entspricht. 12. Abnahme 12.1 Die Abnahme der vertraglichen Leistungen des Auftragnehmers erfolgt nach Fertigstellung sämtlicher Leistungen des Auftragnehmers förmlich unter Benutzung des diesem Vertrag als Anlage beigefügten Abnahmeprotokolls in Gegenwart je eines Vertreters des Auftraggebers und des Auftragneh- mers sowie – auf Verlangen einer Partei – eines unabhängigen Bausachverständigen. Im Falle der Mit- wirkung eines unabhängigen Bausachverständigen gehen die dadurch entstehenden Mehrkosten zu Lasten der Partei, die die Hinzuziehung verlangt; verlangen beide die Hinzuziehung, werden die Kosten hälftig geteilt. Im Abnahmeprotokoll, das von beiden Parteien zu unterzeichnen ist, sind alle festgestellten Mängel und evtl. noch erforderliche Restarbeiten sowie die hierfür vereinbarten Termine festzuhalten. 12.2 Verlangt der Auftragnehmer nach der Fertigstellung die Abnahme der Leistung, so hat sie der Auftrag- geber binnen 24 Arbeitstagen durchzuführen. 12.3 Der Auftraggeber kann die Abnahme ablehnen, wenn das Gewerk Mängel aufweist, die die Nutzung des Bauvorhabens zu dem vertragsmäßigen Gebrauch ausschließen oder derart beeinträchtigen, dass ein Mieter zur Minderung des Mietzinses berechtigt wäre. Die Leistung ist frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Ist eine konkrete Beschaffenheit nicht vereinbart, so ist die Leistung zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Auftraggeber nach der Art der Leistung erwarten kann. 12.4 Zur Abnahme von Elektroinstallationen sind die Anforderungen des VDE zu berücksichtigen und ein Schlussbericht des verantwortlichen (Fach-) Bauleiters dem Auftraggeber vorzulegen. Außerdem hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber mängelfreie Abnahmeberichte und Bescheinigungen eines unabhängigen, zertifizierten Sachverständigen für die elektrischen Anlagen gem. Baubeschrei- bung zu übergeben, für die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitäranlagen und die Blitzschutzanlage jedoch nur, soweit diese behördlich gefordert wurden. 12.5 § 12 Ziff. 5 VOB/B ist nicht anwendbar. Die förmliche Abnahme wird in keinem Fall durch vorherige Teil- abnahmen, die Schlusszahlung, die Mitteilung des Auftragnehmers über die Fertigstellung oder dadurch ersetzt, dass der Auftraggeber die Leistung oder Teile davon in Benutzung nimmt. Auch eine Rohbauab- nahme durch die Bauaufsichtbehörde ersetzt nicht die Abnahme zwischen den Parteien. 12.6 Die Fertigstellung von Teilen der Leistung im Sinne von § 4 Nr. 10 VOB/B ist dem Auftraggeber unverzüg- lich schriftlich anzuzeigen, damit der Auftraggeber von seinem Recht gemäß § 4 Nr. 10 VOB/B Gebrauch machen kann. Nach dieser Vorschrift durchgeführte Prüfungen und Feststellungen haben nicht den Cha- rakter von Teilabnahmen. 12.7 Der Auftragnehmer hat bei der Abnahme mitzuwirken und die erforderlichen Arbeitskräfte und Messgeräte auf seine Kosten zu stellen. 12.8 Bis zur Abnahme sind dem Auftraggeber alle Bestandspläne, Revisionspläne, Anlagendokumentationen und Bedienungsanleitungen zu übergeben. Soweit nach den vertraglichen Vereinbarungen weitere Unter- lagen zur Verfügung zu stellen sind, sind auch diese dem Auftraggeber bis zu diesem Zeitpunkt zu über- lassen. Die Übergabe der Unterlagen ist Abnahmevoraussetzung, soweit der Auftragnehmer sie nicht von Dritten, die nicht von ihm beauftragt sind (z.B. Behörden) oder vom Auftraggeber selbst zu beschaffen hat. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber bis zum Abnahmetermin selbst oder durch seine Subunternehmer zu bescheinigen, dass  bei der Bauausführung alle einschlägigen Regelungen eingehalten wurden. 12.9 Die notwendigen behördlichen Abnahmen (Bewehrungsabnahmen, Rohbauabnahme, Gebrauchsabnahme) und die Absprachen mit den Behörden (Gewerbeaufsicht, Veterinär- und Umweltamt, Feuerwehr etc.) sind vom Auftragnehmer eigenverantwortlich so rechtzeitig zu veranlassen und terminlich zu koordinieren, dass dem Auftraggeber und seinen Bevollmächtigten eine Teilnahme grundsätzlich möglich ist. Soweit für Leistungen des Auftragnehmers behördliche Abnahmen erforderlich sind, hat der Auftragnehmer diese so rechtzeitig zu beantragen, dass bis zur Abnahme durch den Auftraggeber die behördliche Abnahme stattgefunden hat. Wird dies schuldhaft unterlassen und führt die verspätete Antragsstellung dazu, dass bis zur Abnahme durch den Auftraggeber keine behördliche Abnahme erfolgte, kann der Auftraggeber die Abnahme verweigern. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Auftragnehmer die mängelfreie Abnahme der Bau- genehmigungsbehörde bis zur Abnahme nicht nachweist. 13. Kündigung 13.1 Kündigungen bedürfen der Schriftform. 13.2 Über die in §§ 8, 9 VOB/B genannten Kündigungsgründe hinaus ist der Auftraggeber zur Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere berechtigt, wenn der Auftragnehmer Personen, die auf Seiten des Auftraggebers mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind oder ihnen nahe stehenden Personen einen Vorteil dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass sie ihn bei der Vergabe von Bauleistungen dieses Vertrages oder zukünftiger Verträge des Auftraggebers bevorzu- gen. Solchen Handlungen des Auftragnehmers stehen Handlungen von Personen gleich, die von ihm bevollmächtigt, beauftragt oder für ihn tätig sind. Dabei ist es gleichgültig, ob solche Vorteile unmittelbar den Personen oder in deren Interesse einem Dritten angeboten oder versprochen wurden, der Auftragnehmer gegen Bestimmungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, des Arbeitnehmerentsendegesetzes und/oder des SGB IV verstößt und derartige Verstöße trotz schriftlicher Aufforderung mit Fristsetzung und Androhung der Kündigung nicht unter- lässt. 13.3 Kündigt der Auftraggeber den Vertrag gemäß § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B oder in den Fällen der §§ 4 Nr. 7 und 5 Nr. 4 VOB/B, so ist der Auftraggeber berechtigt, als pauschalen Schadensersatz 10 % der Ver- gütung für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zu verlangen; der Auftraggeber darf die Vergütung für die erbrachten Leistungen insoweit kürzen. Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Auftraggeber kein oder ein geringerer Schaden  entstanden ist. Dem Auftrag- geber bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens, auch wegen einer Verzögerung der Realisierung des Bauvorhabens und des Mehraufwands für die Fertigstellung des Bauvorhabens durch andere Unternehmen, vorbehalten. 13.4 Im Falle der Kündigung des durch den Auftraggebers aus wichtigem Grund kann der Auftragnehmer eine Vergütung nur für die bis dahin erbrachten nachweisbaren Lieferungen und Leistungen verlangen, soweit sie für das Bauvorhaben bereits Verwendung gefunden haben. 13.5 Im Falle einer Kündigung oder sonstigen Beendigung des Vertrages hat der Auftragnehmer seine Leistung so abzuschließen, dass der Auftraggeber die Leistung ohne Schwierigkeiten übernehmen und die Weiterführung derselben durch einen Dritten veranlassen kann. Die Parteien verpflichten sich, den erreichten Leistungsstand in einem gemeinsamen Aufmaß zu ermit- teln. Kann eine Ermittlung aufgrund von einer Partei zu vertretenden Umständen nicht binnen zwei Wochen nach Zugang der Kündigung erfolgen oder sind sich die Parteien über das Aufmaß nicht einig, so kann die Bautenstandsfeststellung durch einen von dem Präsidenten der für die Baustelle zuständigen IHK zu bestimmenden, öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für beide Parteien verbindlich erfolgen. Die Kosten trägt die Partei, die bei der Kündigung aus wichtigem Grund die Kündigung verur- sacht hat, im Falle der freien Kündigung nach § 8 Abs. 1 VOB/B der Auftraggeber, es sei denn der Auftrag- nehmer hätte es zu vertreten, dass das Aufmaß nicht fristgerecht durch die Parteien selbst genommen werden konnte. 13.6 Die Abrechnung der tatsächlich bis zum Zugang der Kündigung erbrachten Leistungen erfolgt auf der Grundlage des gemeinsamen Aufmaßes der Parteien bzw. der Ermittlungen des Sachverständigen und nur, soweit sie für das Bauvorhaben bereits Verwendung gefunden haben. 14. Versicherungen 14.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, noch vor Baubeginn für die Dauer der Bauzeit den Abschluss oder das Bestehen folgender Versicherungen auf eigene Rechnung nachzuweisen: Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen im Einzelfall: Bei einem Auftragsvolumen bis einschl. € 5,0   Mio., - Personenschäden: € 3,0   Mio., - Sach- und Vermögensschäden: € 3,0   Mio., Bei einem Auftragsvolumen größer: € 5,0   Mio., - Personenschäden: € 10,0 Mio., - Sach- und Vermögensschäden: € 10,0 Mio., Die Versicherungssummen dürfen pro Versicherungsjahr höchstens auf das 3-fache der vorgenannten Versicherungssummen begrenzt sein. 14.2 Die Haftung des Auftragnehmers für von diesen Versicherungen nicht erfasste Schäden bleibt unberührt. 14.3 Im Hinblick auf die vorstehend genannten Versicherungen beschafft der Auftragnehmer dem Auftragge- ber bis zum Baubeginn eine schriftliche Erklärung des jeweiligen Versicherers, in der sich der Versicherer gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet, ihn rechtzeitig zu informieren, wenn der Versicherungsschutz infolge Zahlungsverzugs  oder aus sonstigen Gründen entfällt oder wenn der Versicherungsschutz aus anderen Gründen aufgehoben wird. 15. Abtretung von Ansprüchen/Aufrechnung 15.1 Die Abtretung von Ansprüchen des Auftragnehmers aus diesem Vertrag an Dritte ist nur mit Zustimmung des Auftraggebers zulässig; ausgenommen sind Sicherungsabtretungen an die Hausbank des Auftragneh- mers. 15.2 Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers ist nur zulässig, wenn diese Ansprüche durch den Auftraggeber nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. 16. Urheberrecht 16.1 Der Auftraggeber, die ALDI Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG (Hohewartstr. 345-349, 45699 Herten) sowie ALDI Einkauf GmbH & Co oHG (Eckenbergstr. 16, 45307 Essen) haben, auch im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages gleich aus welchem Grund, jeweils das Recht, die durch den AN oder von ihm beauftragte Dritte erstellten Pläne und Unterlagen auch ohne Mitwirkung des AN oder Dritter zu nutzen, zu verwerten und zu ändern. Dies gilt auch für das Bauwerk selbst; das Recht zur Änderung besteht jedoch nur, wenn und soweit das Bauwerk dadurch nicht im Sinne von § 14 UrhG entstellt wird. Die vorgenannten Befugnisse kann der AG, die ALDI Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG oder die ALDI Einkauf GmbH & Co. oHG jeweils auch durch Dritte ausüben lassen 16.2 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, entsprechende Vereinbarungen mit den von ihm beauftragten Dritten, insbesondere Architekten und Ingenieuren, abzuschließen und dies dem Auftraggeber auf Verlangen durch Vorlage der entsprechenden Vertragsunterlagen nachzuweisen. 16.3 Der Auftragnehmer versichert, dass ihm keine Umstände bekannt sind, insbesondere keine Schutzrechte Dritter, die es erschweren oder unzulässig machen, die zur Erfüllung des Vertrages notwendigen Gegen- stände und Verfahren herzustellen, zu verkaufen oder zu nutzen. Er versichert weiter, dass keine Ansprüche wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte gegen ihn geltend gemacht worden sind oder geltend gemacht werden. Von etwa dennoch entstehenden oder bestehenden Ansprüchen stellt der Auftragnehmer den Auf- traggeber frei. 17. Arbeitnehmerentsendegesetz, gesetzlicher Mindestlohn und sonstige Arbeitsschutzbestimmungen Im Hinblick auf die Regelungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes und in Ergänzung der ALDI Sozialstandards vereinbaren die Parteien Folgendes: 17.1 Der AN hat fortlaufend Listen über die von ihm und seinen NU auf der Baustelle eingesetzten Beschäftigten zu führen. Der AN hat dafür zu sorgen, dass alle in seinem und im Auftrag seiner NU auf der Baustelle Tätigen jederzeit Personal- und Sozialversicherungsausweis bei sich führen. Der AG behält sich entsprechende Kontrollen vor. Auf Verlangen des AG sind diese Listen und Nachweise, dass die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden sind, dem AG vorzulegen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung berechtigt den AG zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 8 Nr. 3 VOB/B, ohne dass es einer Kündigungsandrohung bedarf. 17.2 Der AN ist verpflichtet, den AG von allen Ansprüchen der Arbeitnehmer des AN, der Arbeitnehmer seiner NU und allen Arbeitnehmern aller weiteren nachgeordneten NU und etwaiger Verleiher und der Sozialkassen gemäß § 14 AEntG, § 28 e Abs. 3 a-f SGB IV. und weiterer eine entsprechende Haftung anordnenden gesetzlichen Vorschriften, soweit dies rechtlich zulässig ist, freizustellen. 17.3 Der AN garantiert, dass er seinen Mitarbeitern, die im Vertragsverhältnis mit dem AG eingesetzt werden, den gesetzlichen Mindestlohn bezahlt. Der AN hat bei berechtigtem Interesse des AG dies in geeigneter Form nachzuweisen. Verletzt der AN diese Bestimmungen und wird der AG deswegen auf Zahlung in Anspruch genommen, so ist der AG berechtigt, sich aus der hinterlegten Bürgschaft deshalb zu befriedigen, sofern der AN nach schriftlicher Aufforderung nicht innerhalb von 14 Tagen der Zahlungsaufforderung des AG nachgekommen ist. Der AN ist verpflichtet, den AG von allen Ansprüchen der Arbeitnehmer des AN, der Arbeitnehmer seiner NU und allen Arbeitnehmern aller weiteren nachgeordneten NU und etwaiger Verleiher und der Sozialkassen und weiterer eine entsprechende Haftung anordnenden gesetzlichen Vorschriften, soweit dies rechtlich zulässig ist, freizustellen. 17.4 Im Falle der Einschaltung von Nach- und Subunternehmern durch den AN wird dieser seine Subunternehmer entsprechend verpflichten 18. Allgemeine Bestimmungen 18.1 Der Auftragnehmer übernimmt die Verkehrssicherungspflicht – auch  hinsichtlich des öffentlichen Straßen- verkehrs -  für alle für die Baumaßnahme in Anspruch genommenen Flächen bis zur endgültigen und voll- ständigen Räumung der Baustelle und stellt den Auftraggeber insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei. Der Auftragnehmer hat auch sämtliche zumutbaren  Schutzmaßnahmen zur Sicherung seiner eigenen Leistungen vor Beeinträchtigung oder Beschädigung durch Dritte (auch beispielsweise Mitarbeiter anderer auf der Baustelle tätiger Unternehmen) zu treffen, zu unterhalten, zu warten und ggf. zu erneuern. 18.2 Werbung gleich welcher Art ist auf dem Baugrundstück außerhalb des aufzustellenden Bauschildes nur nach vorheriger, freier Zustimmung des Auftraggebers erlaubt. Dasselbe gilt für jede Verwendung des Bauvorhabens als Referenzobjekt durch den Auftragnehmer oder seine Subunternehmer. Lässt der Auf- traggeber ein gemeinsames Bauschild errichten, so darf der Auftragnehmer keine weiteren eigenen Bau- schilder anbringen. 18.3 Der Auftragnehmer hat dafür zu sorgen, dass während der Arbeit auf der Baustelle ständig ausreichend Fachpersonal anwesend ist, das es ermöglicht, in deutscher Sprache zu verhandeln. Kommt der Auftrag- nehmer dieser Verpflichtung trotz schriftlicher Mahnung nicht nach, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag entsprechend § 8 Nr. 3 VOB/B aus wichtigem Grund zu kündigen. 18.4 Alle schriftlichen Äußerungen müssen in deutscher Sprache abgefasst sein. Fremdsprachliche schriftliche Äußerungen Dritter (z. B. Bescheinigungen, sonstige Unterlagen von Behörden und Privaten) sind mit deut- scher Übersetzung einzureichen; die Übersetzung behördlicher Bescheinigungen muss beglaubigt sein. 18.5 Der Auftraggeber weist den Auftragnehmer darauf hin, dass Bewertungen der von ihm erbrachten Leistun- gen erstellt und bei Bedarf an andere Gesellschaften der Unternehmensgruppe ALDI-Nord weitergegeben werden. Dies kann auch Leistungen von Subunternehmern betreffen. Hierauf hat der Auftragnehmer seine Subunternehmer vor der Beauftragung hinzuweisen. 18.6 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben bekannt wer- denden Umstände Stillschweigen zu wahren und sie Dritten nur insoweit zu offenbaren, als dies für die Durch- führung des Bauvorhabens erforderlich ist. 19. Schlussbestimmungen 19.1 Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers sind nicht Vertragsbestandteil. 19.2 Änderungen des Bauvertrages bedürfen der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis ist seinerseits nur schriftlich abdingbar. Die Schriftform kann durch die einfache elektronische Signatur nach § 127 Abs. 3 BGB als vereinbarte Form ersetzt werden. Dies gilt ausdrücklich nicht für Kündigungen; diese bedürfen der Schriftform. 19.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Bauvertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie des Vertrages im Ganzen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleich- oder nahe kommende zu ersetzen. Entsprechendes gilt für Lücken im Vertrag. 19.4 Für die Durchführung des Bauvertrages gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 19.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist – Essen. 19.6 Der Vertrag tritt in Kraft, wenn er vom Auftragnehmer und von zwei Zeichnungsberechtigten der Vertreterin des Auftraggebers unterschrieben und ein gegengezeichnetes Exemplar der erstunter- zeichnenden Partei übergeben wurde. Die erstunterzeichnende Partei hält sich an ihr Angebot auf Abschluss dieses Vertrages sechs Wochen lang gebunden. Für die Rechtzeitigkeit der Annahme genügt die Unterzeichnung innerhalb der Frist, auch wenn die Annahmeerklärung der anderen Partei erst nach Ablauf der Frist zugeht.

4 SOZIALSTANDARDS Verhaltenskodex für die Beachtung von Sozialstandards bei der Erbringung von Bau-, Werk- und Dienstleistungen im Auftrag von ALDI NORD         Stand 02/2021 Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass die nachstehend formulierten Sozial- und Umweltstandards  eingehalten werden. Diese Regelungen gelten für den Auftragnehmer wie auch für etwaige eingesetzte Nachunternehmer oder sonstige vom Auftragnehmer beauftragte Dritte. Soweit nach anderen Vereinbarungen über den Auftragsgegenstand oder nach einschlägigen Rechtsvorschriften höhere Anforderungen gelten, insbesondere für die Ausführung der vertragsgegenständlichen Leistungen, haben diese höheren Anforderungen Vorrang vor diesem Verhaltenskodex. 1.Einhaltung von Gesetzen Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle gültigen Gesetze, Verordnungen und Vorschriften sowie industrielle Mindeststandards in Zusammenhang mit den zu erbringenden Leistungen einzuhalten. 2.Verbot der Diskriminierung Jegliche Form von Diskriminierung ist untersagt. 3.Vergütung der Beschäftigten Sämtliche  geleisteten Arbeitszeiten der Beschäftigten sind ordnungsgemäß zu vergüten. Unberechtigte Lohnabzüge sind verboten. Bestehende Verpflichtungen zur Zahlung von gesetzlichen oder tarifvertraglichen Mindestlöhnen sind einzuhalten, so dass die Vergütung der Beschäftigten mindestens diesen Mindestlöhnen entsprechen muss. Für seine in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer garantiert der Auftragnehmer dem Auftraggeber, die sich aus dem Mindestlohngesetz ergebenden Verpflichtungen gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Behörden oder sonstigen Dritten vollumfänglich zu erfüllen. Der Auftragnehmer stellt hiermit den Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen frei, die im Falle eines Verstoßes des Auftragnehmers gegen das Mindestlohngesetz gegen den Auftraggeber,insbesondere aus der Bürgenhaftung gem. § 13 MiLoG i.V. m. § 14 AEntG geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn sich die Haftung des Auftraggebers für einen durch den Auftragnehmer eingesetzten Nachunternehmer oder sonstigen vom Auftragnehmer beauftragten Dritten ergibt. 4.Arbeitszeit Der Auftragnehmer muss die gesetzlichen und anwendbaren tarifvertraglichen Bestimmungen zu Arbeitszeiten und Pausenzeiten einhalten, sowie die gesetzlichen Feiertage am Einsatzort achten. 5.Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz Der Auftragnehmer muss für ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld sorgen und  wirksame Maßnahmen ergreifen, um potentiellen Unfällen und gesundheitlichen Schädigungen der Beschäftigten, die mit dem Arbeitsablauf zusammenhängen oder sich dabei ereignen, vorzubeugen. Es sind klare Regeln und Verfahren für die Gewährleistung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz aufzustellen und zu befolgen, insbesondere hinsichtlich der Bereitstellung und Verwendung von persönlichen Schutzausrüstungen und des Zugangs zu sauberen Toiletten. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass Unterkünfte, die den Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden, sicher und sauber sind und den Grundbedürfnissen der Beschäftigten entsprechen. 6.Verbot von Kinderarbeit Kinderarbeit ist verboten. Jugendliche Arbeitnehmer und Auszubildende dürfen nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen beschäftigt werden. 7.Verbot von Zwangsarbeit Der Auftragnehmer darf einen Teil des Gehalts, der Sozialleistungen, des Eigentums oder Dokumente eines Arbeitnehmers nicht einbehalten und diesen nicht zwingen, die Arbeit für das Unternehmen fortzusetzen. Der Auftragnehmer hat alle Mitarbeiter mit Würde und Respekt zu behandeln. Die Anwendung von körperlichen Strafen sowie von psychischer oder physischer Nötigung und verbalen Beschimpfungen ist verboten. 8.Umwelt- und Sicherheitsfragen Verfahren und Standards für die Abfallbewirtschaftung, den Umgang mit Chemikalien und anderen gefährlichen Stoffen sowie deren Entsorgung als auch für Immissionen und für die Abwasserbehandlung müssen den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen oder über diese hinausgehen. 9.Ethisches Wirtschaften Der Auftragnehmer hat jeglicher Form von Korruption entgegenzuwirken. Insbesondere dürfen im Zusammenhang mit der Auftragsanbahnung und -durchführung keine rechtlich verbotenen Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt werden. 10.Datenschutz Die jeweils anwendbaren Datenschutzbestimmungen sind zu beachten. ________________________________________________ _____________________ ___________________________ Ort, Datum Ort, Datum ________________________________________________ _____________________ ___________________________ Auftraggeber Auftragnehmer

5 Hinweise ALLGEMEINES Bei der Baumaßnahme handelt es sich um die Erweiterung der Verkaufsfläche des bestehenden Verbrauchermarktes. In diesem Zuge wird die vorhandene Trockenbau-Lagertrennwand zurückgebaut, der Bodenbelag ausgebessert und die Abhangdecke des Verkaufsraumes weitergeführt. Darüber hinaus werden die zweiflügelige Lagertür in Achse B sowie die Notausgangstür in Achse F ausgebaut und die Öffnungen in massiver Bauweise geschlossen. Die nachfolgenden Positionen beschreiben die Leistungen der Maler- und Lackierarbeiten. Für alle Leistungen gilt, dass: - sich die beschriebenen Leistungen in fertiger Arbeit verstehen, - alle erforderlichen Verbindungsmittel enthalten sind, - inkl. aller Nebenarbeiten und Materialien. Sollten die nachfolgenden Positionen fehlerhaft sein, oder vom System des Anbieters abweichen, so hat der Bieter eigenverantwortlich darauf hinzuweisen und die fehlerhaften oder abweichende Leistungen zu korrigieren oder zu ergänzen. Ausführungszeitraum: ca.  KW 32-33 oder nach Angabe der Bauleitung.

34 MALER- UND LACKIERARBEITEN

34.01 Untergrundvorbereitung Achtung: die Gerüststellung und evtl. Bereitstellung von Hebebühnen / Steiger ist in die Preisgestaltung einzukalkulieren. Höhen bis 3,50m

34.02 Lackierarbeiten Achtung: die Gerüststellung und evtl. Bereitstellung von Hebebühnen / Steiger ist in die Preisgestaltung einzukalkulieren. Höhen bis 3,50m Abdecken von zu schützenden Flächen, wie Böden oder Fenstern mit Papier oder Folie gegen Verschmutzung während der Malerarbeiten, einschl. wieder entfernen nach Abschluss der Arbeiten ist in die Kalkulation der EP's einzurechnen.

34.03 Sonstiges

34.04 Stundenlohnarbeiten