Angebot einreichen

1 ALLGEMEINER TEIL - ZTV 1.1 Geltungsbereich, Allgemeines 1.1.1 Diese Vorbemerkungen sind ZUSÄTZLICHE TECHNISCHE VERTRAGSBEDINGUNGEN (ZTV). 1.1.2 Bei Widersprüchen zu den ZTV gelten vorrangig die Angaben im Leistungsverzeichnis. Bei Widersprüchen zwischen dem Leistungsverzeichnis und der bei Auftragsdurchführung maßgeblichen Zeichnung ist nach den Zeichnungen bzw. Plänen zu arbeiten; daraus entstehende Rechte des Auftrag- nehmers werden damit nicht eingeschränkt. Der Besondere Teil dieser ZTV hat Vorrang vor dem Allgemeinen Teil. 1.1.3 Die vom Auftragnehmer verwendeten Ausführungsunterlagen müssen den Freigabevermerk des Auftrag- gebers oder seines Architekten tragen, um Verwechslungen bei der Bauausführung zu vermeiden. Ungültige Unterlagen sind vom Besitzer entsprechend zu kennzeichnen und als Beweismittel aufzubewahren. Nicht freigegebene Unterlagen dürfen nicht verwendet werden. Dies entbindet den Auftragnehmer aber nicht von seiner Prüfungs- und Hinweispflicht. Diese bleibt unberührt. Während der Dauer der Bauarbeiten muss der Auftragnehmer die Projektunterlagen einschließlich Leistungs- beschreibung auf der Baustelle zur Einsicht bereit halten. 1.1.4 Die Bauleistungen sollen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Die Anwendung der angegebenen Normen befreit nicht von der Verantwortung für eigenes Handeln. Sind bautechnische Regeln einzuhalten, so gilt grundsätzlich die zum Zeitpunkt der Abnahme in Kraft befind- liche Vorschrift, sofern diese keinen eigenen späteren Gültigkeitsvermerk trägt. Für die Preisbildung gelten unabhängig davon die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültigen Vorschriften; ein Preisausgleich kann ggf. verlangt werden. 1.1.5 Auch wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist, gelten die Abschnitte 2 (Stoffe, Bauteile) und 3 (Ausfüh- rung) der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (VOB/C). DIN 18300 ff. haben Vorrang vor DIN 18299 - Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jeder Art . 1.1.6 Kurzbezeichnungen in den Ausschreibungstexten und Leistungspositionen entsprechen den in diesen ZTV angegebenen Normen. Bei technisch widersprüchlichen Angaben im Leistungsverzeichnis zwischen Kurztext (z. B. im AVA-Programm) und Langtext gelten die Angaben im Langtext; das gilt auch bei Angeboten. 1.1.7 Sofern mehrere Teile einer technischen Regel anzuwenden sind, ist in der Regel der Haupttitel zitiert. Werden Teilausgaben zitiert, so ist der zitierte Teil Ausführungsgrundlage. Die Auflistung von Normen erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und listet nur geänderte und zusätzliche Technische Regeln zur VOB/C auf. 1.1.8 Erkennt der Bieter, dass Leistungsbeschreibungen unvollständig, nicht eindeutig oder technisch nicht richtig sind, so soll er - ohne befreiende Wirkung für den Ausschreibenden - eine Klärung herbeiführen. 1.1.9 Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang und sind an keine Form gebunden, soweit nichts anderes vereinbart ist. 1.1.10 Mit seiner Unterschrift unter sein Angebot erkennt der Auftragnehmer an, dass diese Regelungen Vertrags- bestandteil werden. 1.2 Stoffe, Bauteile 1.2.1 Werden für einzubauendes Material Gütenachweise gemäß den Rechtsvorschriften, DIN-Bestimmungen oder Vertragsunterlagen gefordert, so gelten diese auch dann als erbracht, wenn ein Überwachungsvermerk eines zugelassenen Instituts oder einer amtlichen Einrichtung auf den Baustoffen oder der Verpackung oder dem Lieferschein angebracht ist. Die ggf. in eingeführten Technischen Baubestimmungen geforderten Kennzeichnungen werden davon nicht berührt. 1.2.2 Wird in der Leistungsbeschreibung ein Fabrikat mit dem Zusatz "oder gleichwertig" vorgegeben, so ist die Gleichwertigkeit als Mindestforderung zu verstehen. Gleichwertigkeit im Sinne der Leistungsbeschreibung bedeutet, dass die geforderten technischen Parameter (z. B. Maße, Leistung, physikalische, chemische und biologische Eigenschaften), die Schadensbeständigkeit und die Nutzungsdauer durch das angebotene Fabrikat eingehalten werden. Kriterien der Prüfung und Zulassung müssen in ihrer Gesamtheit erfüllt sein. Vorgeschriebene Prüfungen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder nach DIN- oder EN-Normen müssen nachweisbar sein. Ist ein Fabrikat nach dem Zusatz "oder gleichwertig" in den vorgesehenen Freiraum für "Angebotenes Fabrikat: '.....' vom Bieter nicht eingetragen, so gilt im Falle der Auftragserteilung das vom Auftraggeber eingetragene Fabrikat als vereinbart. Die Gleichwertigkeit ist auf Verlangen ggf. durch Prüfzeugnisse, Prospekte, Muster oder anderweitig darzulegen. 1.2.3 Werden für nicht genormte Erzeugnisse Gebrauchstauglichkeitsnachweise verlangt und kann für eingebaute Erzeugnisse ein solcher Nachweis nicht erbracht werden, gilt das als Fehler der Werkleistung. Referenzen können in diesem Fall den Nachweis nicht ersetzen. 1.2.4 Sind Zulassungsbescheide nachzuweisen, so sind sie als Ganzes mit den dazugehörigen Anlagen - jedoch ohne Prüfprotokolle - vorzulegen. Teilkopien genügen den Anforderungen nicht. Einzelzulassungen müssen auf den Namen des Herstellers ausge- stellt sein. Die Nachweise der Prüfungen sind entsprechend dem Baufortschritt zu übergeben. 1.2.5 Liegen für einzubauende oder zu liefernde Stoffe oder Bauteile keine Normen oder individuelle Zulassungen vor, so ist für den sachgemäßen Einsatz von den Herstellerangaben auszugehen. Diese sind auf Verlangen nachzu- weisen. 1.2.6 Der Auftragnehmer ist grundsätzlich verpflichtet, bauseitig geliefertes oder vorgesehenes Material auf die Ver- wendbarkeit zur Herstellung eines mangelfreien Werkes zu prüfen. Die Pflichten des Auftraggebers werden damit nicht eingeschränkt. 1.3 Ausführung 1.3.1 Der Wortlaut des vom Auftraggeber übergebenen Leistungsverzeichnisses ist als Grundlage der Leistungser- bringung verbindlich. Das gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer Kurzfassungen verwendet. Werden vom Bieter einzelne Positionen oder Abschnitte des Leistungsverzeichnisses als technisch mangelhaft angesehen, ist er im gegebenen Rahmen seines Fachgebietes und unter besonderer Berücksichtigung der Hin- weise in VOB Teil C verpflichtet, Bedenken anzumelden. In diesem Fall ist er auch berechtigt, nach Möglichkeit ein Nebenangebot vorzulegen. Eintragungen in das Leistungsverzeichnis über die dort geforderten Angaben hinaus sind unzulässig. Punkt 1.3.1 Absatz 1 behält seine Gültigkeit solange, bis der Auftraggeber etwaigen Nebenangeboten zuge- stimmt hat. 1.3.2 Ist der Auftragnehmer zur Anmeldung von Bedenken verpflichtet, so muss er auch auf die nachteiligen Folgen aufmerksam machen. Das gilt insbesondere für die in der Leistungsbeschreibung und in den Plänen vorgese- henen Konstruktionen, Arbeitsweisen, Systeme, Stoffe und Fabrikate. 1.3.3 Über die Ausführung von Alternativpositionen bzw. Wahlpositionen ist rechtzeitig eine Vereinbarung zu treffen. 1.3.4 Eventual- oder Bedarfspositionen dürfen grundsätzlich nur mit Zustimmung oder Genehmigung des Auftrag- gebers bzw. dessen Bauleitung ausgeführt werden. Die gesetzlichen Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag werden davon nicht berührt. 1.3.5 Abfallbeseitigung Eigenes Restmaterial, Verschnitt, Bruch, Verpackungsmaterial, Strahlmittel und dergleichen sind vom Auftrag- nehmer kostenlos zu beseitigen. Die einschlägigen allgemeinen und kommunalen Vorschriften über die Ent- sorgung von Sonderabfall sind zu beachten. Die Entsorgung von Abfällen, Abbruchmassen und Bauschutt umfasst die Verwertung entsprechend den Vors- chriften, Satzungen des Abfallverwertungsbetriebes bzw. der Gemeinde und behördlichen Auflagen. Das Sortieren, Zwischenlagern und getrennte Laden und Transportieren ist danach in den Preis einzukalkulieren. Das gilt entsprechend für die Trennung nach - Wertstoffen - Wiederverwertbarem Abfall - Deponierbaren Abfällen Abfall im Sinne von Nr. 4.1.12 DIN 18299 aus dem Bereich des Auftraggebers besteht aus Stoffen, die vor Durch- führung der Bauarbeiten mit dem Bauwerk oder der baulichen Anlage körperlich verbunden waren. Die Grenze von 1 m³ bezieht sich auf einen Auftrag, bei mehreren Losen eines Auftrages auf ein Los (Fachlos). Ist Abfall aus dem Bereich des Auftraggebers von mehr als 1 m³ zu entsorgen, kann der Auftragnehmer verlangen, dass die Entsorgung abzüglich der Deponiegebühr als Festpreis und die Deponiegebühr in der zur Zeit der Depo- nierung gültigen Höhe zum Nachweis abgerechnet wird. In diesem Fall muss der Bieter neben dem Gesamtpreis eine Splittung vornehmen und dem Angebot beilegen. Der Nachweis über die ordnungsgemäße Entsorgung kann verlangt werden. 1.3.6 Gerüste Werden Gerüste bauseits bereitgestellt, so können sie unter der Voraussetzung der Verkehrssicherheit vom Auf- tragnehmer auf eigene Gefahr benutzt werden. Müssen vorhandene Schutzvorrichtungen zur Ausführung der Arbeiten entfernt werden, so sind diese nach Beendigung der Arbeiten vorschriftsgemäß wiederherzustellen. Für das Aufrechterhalten der Betriebssicherheit ist der jeweilige Nutzer verantwortlich. Gerüste sind sauber zu halten (Schmutz, Staub, Bauschutt) und arbeitstäglich zu reinigen; dabei ist die Fassade vor Staub und Wasser zu schützen. Sie sind grundsätzlich in dem Zustand zu übergeben, in welchem sie über- nommen worden sind. Die für diese Arbeiten anfallenden Kosten sind Bestandteil der Preise. Das Anbringen von Schwenkarmaufzügen u. dgl. darf nur an den dafür vorgesehenen Punkten und nach Ab- stimmung mit dem Aufsteller der Gerüste oder mit der Bauleitung erfolgen. 1.3.7 Baustelleneinrichtung 1.3.7.1 Sofern keine gesonderten Positionen ausgeschrieben sind, sind die Kosten für die nicht vom Auftraggeber gestellte Baustelleneinrichtung in die Preise einzubeziehen. 1.3.7.2 Die Beleuchtung der Arbeitsplätze ist Bestandteil der Baustelleneinrichtung. 1.3.7.3 Durch die Benutzung von Räumen als Unterkunft oder Baustofflager dürfen die Arbeiten anderer Gewerke nicht behindert werden. Die Lagerung feuergefährlicher Stoffe bedarf einer ausdrücklichen Zustimmung der Bauleitung. Nach Aufforderung durch den Auftraggeber sind benutzte Räume innerhalb von drei Werktagen besenrein zu räumen. 1.3.7.4 Die Standorte für folgende Baumaschinen und Geräte sind mit der Bauleitung des Auftraggebers oder in deren Ermangelung mit diesem selbst abzustimmen: - Kräne und Krananlagen (außer Mobilkräne) - Mischeinrichtungen und Silos - Fördereinrichtungen und Aufzüge Bei Turmdrehkranen ist dazu die maximale Höhe, Ausladung und Abstützlast anzugeben. Das gilt auch, wenn ein noch nicht bestätigter Baustelleneinrichtungsplan vorliegt. 1.3.7.5 Durch Verbrennungsmotoren angetriebene Maschinen sind so aufzustellen, dass die Fassade nicht ver- schmutzt wird. 1.3.7.6 Die Kosten für die Ausstattung der Tagesunterkünfte für den eigenen Bedarf sind in die Preise einzu- rechnen. Für den Verschluss von Lager- und Arbeitsplätzen sowie evtl. bereitgestellter Räume hat der Auftragnehmer selbst zu sorgen. 1.3.7.7 Wird der Auftragnehmer als Generalunternehmer tätig, so obliegt ihm die Kontrolle über den täglichen Verschluss der Bauobjekte bzw. der Baustelle, soweit sie in seinem Auftragsbereich liegen. 1.3.7.8 Das Heranführen der Ver- und Entsorgungsleitungen für die Baudurchführung zu und von den durch den Auftraggeber kostenlos bereitgestellten Anschlüssen zählt zur Baustelleneinrichtung. Gleichfalls gehört dazu - sofern vom Auftragnehmer zur Abrechnung als notwendig angesehen - das Bereitstellen von Messsätzen und deren Anmeldung und Abmeldung beim Versorgungsunternehmen. 1.3.7.9 keine 1.3.7.10 Werden durch Fahrzeuge des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen öffentliche Straßen, Wege und Plätze infolge der Bauarbeiten verschmutzt, sind sie unverzüglich im Rahmen der Verkehrssicherung zu reinigen; diese Arbeit gehört zu den Nebenleistungen. 1.3.7.11 Alle Baustellentransporte, auch vertikal, sind vom Auftragnehmer in eigener Regie durchzuführen und bei Erfordernis mit den anderen Baubeteiligten abzustimmen, falls vorhandene Fördermittel und Hebezeuge mit benutzt werden sollen. 1.3.8 Vorleistungen des Auftraggebers Zur Baudurchführung werden vom Auftraggeber u. a. bereitgestellt: - eine Anschlussstelle für Baustrom und Bauwasser; für die Anschlussstelle und den Verbrauch wird eine Bauumlage vom AG an den AN berechnet (s. Punkt 2.0). - die Ausführungspläne, sofern sie nicht zum Leistungsumfang des Auftragnehmers gehören, - die erforderlichen Genehmigungen, sofern sie nicht vom Auftragnehmer zu erbringen sind, - die Absteckung der Hauptachsen der Gebäude und baulichen Anlagen sowie mindestens zwei Höhenbezugspunkte in unmittelbarer Nähe der durchzuführenden Bauarbeiten. Bei Ausbauarbeiten werden mindestens zwei Höhenpunkte pro Geschoss und Gebäude angegeben. 1.3.9 Vorgaben zur Ausführung Ist im Leistungsverzeichnis vorgegeben, auf welche Weise die Leistung zu erbringen ist, so ist der Auftragnehmer daran gebunden. Grundsätzlich hat der Auftragnehmer die technologische Ausfüh- rung seiner Arbeiten selbst zu wählen. Dabei ist Rücksicht auf die anderen gleichzeitig oder an- schließend tätigen Gewerke sowie ggf. erbrachte Vorleistungen zu nehmen. 1.3.10 Toleranzen Für Toleranzen der Vorleistungen anderer Gewerke sowie für die Qualitätsbeurteilung der abzuneh- menden Leistung gelten grundsätzlich DIN 18201 und 18202, soweit nichts anderes vorgeschrieben wurde. 1.3.11 Nach Auftragserteilung hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber unverzüglich die für seine angebo- tenen Erzeugnisse erforderlichen bauseitigen Leistungen zu übermitteln. Die dazu ggf. notwendigen Pläne sind rechtzeitig zu übergeben. Die Leistungen sind bei Bedarf rechtzeitig abzurufen und auf tech- nische Richtigkeit gemäß den Belangen des Auftragnehmers zu kontrollieren. 1.3.12 Durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder technische Normen geforderte Abnahmen sind durch den Auftragnehmer rechtzeitig bei den zuständigen Behörden oder staatlich anerkannten Prüfstellen zu beantragen, falls das nicht Angelegenheit des Bauherrn ist. Technische Abnahmen beinhalten die Überprüfung des Liefer- und Leistungsumfangs sowie die Funktions- kontrolle. 1.3.13 Bedienungsanleitungen und Montageanleitungen für technische Anlagen und Pflegeanweisungen für Einbauteile sind bei Abnahme beweissicher als Nebenleistung zu übergeben. 1.3.14 Bauteile aus eigenen oder fremden Leistungen, die bereits Endprodukte darstellen, sind - soweit erforderlich - besonders zu schützen. An ihnen dürfen keine Kennzeichen, Beschriftungen u. dgl. angebracht werden. Sind bei der Ausführung der Arbeiten Verschmutzungen zu erwarten, so gehören - unbeachtlich der jeweiligen Vergütungsregelung (Nebenleistung, Besondere Leistung) - die gewerksüblichen Maßnahmen zur Vermeidung zu den Pflichten des Auftragnehmers, auch wenn diese nicht ausgeschrieben sind. 1.3.15 Unvollständige Leistungsbeschreibung Der Auftragnehmer hat auch bei unvollständiger Leistungsbeschreibung die erforderlichen Leistungen zu erbringen, welche zu einem mangelfreien Werk mit der vereinbarten Beschaffenheit führen (s. hierzu Punkt 1.1.8 und 1.3.1). 1.3.16 Anpassung der Ausführung Der Auftragnehmer verpflichtet sich, nach Auftragserteilung das Projekt den tatsächlichen Gegebenheiten bzw. eventuellen baulichen Änderungen der Baustelle anzupassen. Alle Einzelheiten des Projektes, Dimensionierung, Maße usw. sind auf ihre Übereinstimmung mit dem Bau laufend zu überprüfen. Erstellt der Auftragnehmer Ausführungszeichnungen und sonstige Unterlagen, so ist er für diese gegenüber dem Auftraggeber verantwortlich. Sie sind vom Auftraggeber oder den von ihm beauftragten Personen zu genehmigen oder zu bestätigen. Durch seine Unterschrift übernimmt der Auftraggeber keine Verantwortung für die technische Funktionsfähigkeit, sondern gibt nur sein Einverständnis. 1.3.17 Arbeiten im Bestand, Baureparaturen Festgestellte Abweichungen von der Bestandsaufnahme mit notwendiger Änderung der Planung oder der Leistungsbeschreibung sind dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Daraus folgende Leistungen, die zur Herstellung des Gebrauchswertes erforderlich sind, hat der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftrag- gebers mit auszuführen, wenn sein Betrieb auf derartige Leistungen eingerichtet ist. - Bei Arbeiten in bewohnten oder genutzten Gebäuden und baulichen Anlagen ist die Verkehrs- sicherung ständig zu gewährleisten. - Müssen Rettungswege zeitweilig blockiert werden, ist das mit der Bauleitung abzustimmen. - Lärmintensive Arbeiten sind nach Möglichkeit außerhalb der gesetzlichen Ruhezeiten durch- zuführen. - Auf Treppen darf kein Material gelagert werden. - Absperrungen, Abdeckungen und Schutzvorrichtungen sind im erforderlichen Umfang in jeder Bauphase herzustellen, ständig zu kontrollieren und zu warten. Insbesondere ist der mögliche Zugriff von Kindern zu Maschinen und Material weitgehend zu verhindern. - Anpflanzungen sind zu schützen. - Der Abwurf von Baumaterial oder Bauschutt ist untersagt. - Der Staubschutz ist so weit wie technisch und wirtschaftlich möglich zu gewährleisten. - Selbst verursachte Verunreinigungen sind laufend zu beseitigen. - Geöffnete Fenster sind gegen Sturm zu sichern und nach Arbeitsschluss zu schließen. - Kondenswasser auf Fensterbrettern ist laufend zu beseitigen. 1.4 Preisinhalte und Preisbildung 1.4.1 Der Einheitspreis des Angebotes ist maßgebend. Das gilt auch dann, wenn das Produkt aus Menge und Einheitspreis fehlerhaft ist (z. B. aufgrund von Rechen- oder Eingabefehlern). 1.4.2 Sämtliche Einzelpreise sind Nettopreise. Die Umsatzsteuer ist gesondert am Ende des Angebots auszuweisen. 1.4.3 Werden im Teil 3 - Ausführung - des Besonderen Teils dieser ZTV Forderungen erhoben, so sind diese grundsätzlich nur von technischer Bedeutung und besagen nichts zu Rechten und Pflichten der Vertragspartner bezüglich der Vergütung damit im Zusammenhang stehender Leistungen und Lieferungen, soweit im Einzelnen nichts anderes vorgesehen ist. 1.4.4 Durch die vereinbarten Preise werden alle Leistungen abgegolten, die nach der Leistungsbeschreibung, den Besonderen Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen Tech- nischen Vertragsbedingungen, den Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen und der gewerblichen Verkehrssitte zur vertraglichen Leistung gehören. Macht der Auftragnehmer Mehrforderungen gegenüber dem abgegebenen Preis geltend, sind diese substantiiert darzulegen und zu begründen. Auf Verlangen ist dazu die Kalkulation offenzulegen. Eine Vergütung bestimmt sich gegebenenfalls nach den Grundlagen der Preisermittlung für die vertragliche Leistung und den besonderen Kosten der geforderten Leistung. 1.4.5 Zwischenlagerungskosten werden nicht gesondert vergütet, es sei denn, sie werden durch unvorherge- sehene Entscheidungen oder Maßnahmen des Auftraggebers oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht. 1.4.6 In Übereinstimmung mit DIN 1961 §2 werden Stundenlohnarbeiten nur vergütet, wenn sie als solche vor ihrem Beginn ausdrücklich vereinbart werden. Die Nachweise über die Stundenlohnarbeiten müssen Angaben enthalten zu: - Art der ausgeführten Leistung - Ort und Datum sowie die Dauer der Arbeiten (mit Uhrzeitangabe) - Anzahl der eingesetzten Arbeitskräfte - Materialverbrauch - bei Maschinen- und Kfz-Einsatz Angaben zum Typ Stundenverrechnungssätze für den Einsatz von Baumaschinen, Geräten und Fahrzeugen enthalten sämtliche Aufwendungen, wie - Kosten für Bedienungspersonal - Kosten für Verbrauch von Betriebsstoffen und Energie - Vorhaltung - Reparaturkosten - indirekt zurechenbare Kosten Der jeweilige Verrechnungssatz gilt für das auf der Baustelle befindliche Objekt vom Zeitpunkt des Einsatzes einschl. technisch bedingter Wartezeiten und notwendiger ständiger Besetzung mit Bedienungspersonal. Die Zeiten für An- und Abtransport werden zusätzlich in Ansatz gebracht, wenn sie nicht in anderen Posi- tionen bereits enthalten sind und wenn die Maschinen, Geräte und Fahrzeuge überwiegend nach Stunden vereinbarungsgemäß abzurechnen sind. 1.4.7 In die Preise sind grundsätzlich alle Aufwendungen und Kosten einzubeziehen, die sich aus der Einhaltung der allgemein für Bauarbeiten sowie für das Gewerk geltenden Unfallverhütungsvorschriften ergeben, soweit sie keine Besonderen Leistungen darstellen. 1.4.8 Materialpreise - sofern im Leistungsverzeichnis gefordert - gelten frei Baustelle abgeladen. 1.4.9 keine 1.4.10 Gebühren für Patentanwendungen, Lizenzen und Franchising sind mit dem Preis grundsätzlich abgegolten. 1.4.11 Die durch in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder vereinbarten technischen Normen geforderten Prüfungen der geschuldeten Leistung entstandenen Kosten und Gebühren sowie Revisionspläne trägt der AN. Zu den Prüfungen in diesem Sinne gehören: - Eignungsprüfungen - Eigenüberwachung - Fremdüberwachung - Kontrollprüfungen, sofern vorgeschrieben oder vereinbart 1.4.12 Ist für Normelemente oder -bauteile eine allgemeine statische Berechnung erforderlich, so ist sie Bestand- teil des Preises und auf Verlangen vorzulegen oder - als Kopie - auszuhändigen. 1.4.13 Konstruktions- und Ausführungspläne, die nur für das vom Bieter angebotene Erzeugnis bzw. Fabrikat gelten bzw. erforderlich sind, sind in den Preis einzurechnen. Dazu gehört auch das Maßnehmen auf der Baustelle zwecks Erarbeitung dieser Pläne. 1.4.14 Für die Terminologie der Preisvereinbarungen und Preisnachweise gelten im Zweifel die Begriffe der KLR Bau - Kosten- und Leistungsrechnung der Bauunternehmen. 1.5 Abrechnungshinweise 1.5.1 Für Leistungen, die bei Weiterführung der Leistungen nicht mehr einsehbar sind, für zu beseitigende Bauteile, Bewuchs u. dgl., hat der Bieter rechtzeitig eine gemeinsame Feststellung zu beantragen. Diese Zustandsfest- stellung gilt nicht als rechtsgeschäftliche Abnahme. 1.5.2 Für den Fall, dass auf der Baustelle keine getrennte Erfassung des Verbrauchs von Strom und Wasser (einschließ- lich der Abwassergebühren) erfolgt, wird der gemessene Verbrauch nach den in den Vergabeunterlagen enthalte- nen Anteilen auf die beteiligten Auftragnehmer umgelegt. 1.5.3 Bei Rückbau- und Demontagearbeiten gelten die Aufmaßbestimmungen für das Herstellen des Werkes sinnge- mäß. Es ist grundsätzlich nach fester Masse aufzumessen. Ist das nicht möglich, soll zuvor ein Umrechnungsfaktor vereinbart werden. Hilfsweise gelten als Umrechnungsfaktoren: - Bauschutt, der bei Roh- und Ausbauarbeiten anfällt : 0,82 - Abbruchmassen Mauerwerk oder Beton : 0,68 Sperrige Materialien, die die Bildung eines Umrechnungsfaktors nicht zulassen, werden nach m³ Containerinhalt abgerechnet. Im Zweifel gelten die Abrechnungsbestimmungen der zugelassenen Deponie für nicht direkt auf- messbare Abfälle. 1.5.4 Ist der Materialverbrauch zum Nachweis abzurechnen, so wird der tatsächliche Verbrauch einschließlich Verschnitt, Streu- und Bruchverluste berechnet. Nicht mehr vom Auftragnehmer verwertbare Kleinund Restmengen können in dem Fall zusätzlich berechnet werden. 1.5.5 Aufmaße sind, falls zum Nachweis erforderlich, ggf. durch Skizzen, Angabe des Gebäudeteils, der Raumnummer o. ä. zu belegen. Sie sind baubegleitend vorzunehmen. 1.5.6 Bei der Abrechnung der Leistungen sind die gleichen Positionsnummern wie im Leistungsverzeichnis zu verwenden. Erfolgt die Abrechnung durch Austausch von elektronischen Datenträgern, muss die Vergleichbarkeit der Positions- nummern auf einfache Weise gegeben sein. 2.0 Zahlungen Der Auftragnehmer beteiligt sich an den Baustellenkosten mit pauschal 0,5 % der Netto-Abrechnungssumme. Der Auftraggeber ist berechtigt, den sich hieraus ergebenden Betrag von der Schlussrechnung in Abzug zu bringen. Mit Abzug dieses Betrages entfällt eine Baustellenkostenbeteiligung des Auftragnehmers für: - anteilige Kosten des Bauschildes, - anteilige Kosten des Baustromanschlusses, - anteilige Kosten des Bauwasseranschlusses, - anteilige Kosten der WC-Kabinen. Die anteiligen Kosten, für die vom Auftraggeber abzuschließende Bauwesenversicherung, werden zusätzlich mit 0,5 % der Netto-Schlussrechnungssumme in Abzug gebracht. Der Auftraggeber ist berechtigt, den auf den Rechnungsbetrag entfallenden Anteil für die Bauwesenversicherung, sowie die anteiligen Kosten für die Baustellenkosten abzuziehen. Außerdem werden 5% der Netto-Abrechnungssumme zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer als Sicherheits- leistung für 5 Jahre einbehalten, die durch Bankbürgschaft abgelöst werden können. Die vom Architekten geprüfte Schlussrechnung gilt als vorläufige Endabrechnung. Der Auftraggeber behält sich das Recht einer zusätzlichen Prüfung vor. Wegen der ggf. rückforderbaren Beträge kann sich der Unternehmer nicht auf einen eventuellen Wegfall der Bereicherung berufen. 3.0 Abnahme Im Gegensatz zu VOB, § 12 Abs. 5, wird generell eine förmliche Abnahme vereinbart. Gleichzeitig können Vorbehalte wegen Vertragsstrafen entgegen der VOB/B, §11 Abs. 2 bis zur Zahlung der Schlussrechnung gemacht werden. 4.0 Gewährleistung Die Gewährleistung erfolgt nach VOB und beginnt nach mangelfreier Abnahme. Der Gewährleistungszeitraum beläuft sich auf fünf Jahre lt. BGB. 5.0 Vertragsstrafen Die vom Auftraggeber im Bauleistungsvertrag zum Terminplan festgelegten Ausführungsfristen sind bindend. Für Verzug der Leistungen sowie Nichteinhaltung der Ausführungsfrist (auch Einzelfristen) wird eine Vertrags- strafe von 0,30% der Auftragssumme pro Tag, mindestens jedoch 250,00 € pro Tag vereinbart (gerechnet werden Arbeitstage, einschl. Samstage). Die Höchstsumme beläuft sich jedoch auf 5% der Auftragssumme. Alle weiteren Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt.

2 BESONDERER TEIL - Erdarbeiten 2.1 Geltungsbereich und Ausführungsgrundlage Der sachliche Geltungsbereich ergibt sich aus ATV/DIN 18300 - Erdarbeiten und ATV/DIN 18303 - Verbauarbeiten. Die technische Ausführung ergibt sich aus den genannten wie aus den im Folgenden aufgeführten Regelwerken. Ergänzend zu den in VOB, Teil C aufgeführten Normen gelten: DIN 4021 - Baugrund; Aufschluss durch Schürfe und Bohrungen sowie Entnahme von Proben DIN 4094 - Baugrund - Felduntersuchungen DIN 18127 - Baugrund - Untersuchung von Bodenproben - Proctorversuch DIN 18915 - Vegetationstechnik im Landschaftsbau - Bodenarbeiten DIN 18920 - Vegetationstechnik im Landschaftsbau - Schutz von Bäumen, Pflanzenbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen DIN EN ISO 22475-1 - Geotechnische Erkundung und Untersuchung - Probenentnahmeverfahren und Grundwassermessungen - Teil 1: Technische Grundlagen der Ausführung DIN EN ISO 22476-2 - Geotechnische Erkundung und Untersuchung - Felduntersuchungen - Teil 2: Rammsondierungen Zu beachtende Technische Regeln: DVGW GW 315 - Hinweise für Maßnahmen zum Schutz von Versorgungsanlagen bei Bauarbeiten FGSV 516 - Merkblatt für die Verdichtung des Untergrundes und Unterbaues im Straßenbau FGSV 526 - Merkblatt über den Einfluss der Hinterfüllung auf Bauwerke FGSV 535 - Merkblatt für die Anwendung von Geotextilien im Erdbau des Straßenbaues FGSV 551 - Merkblatt für Bodenverfestigungen und Bodenverbesserungen mit Bindemitteln Güteschutz: RAL-RG 501/4 - Aufbereitung zur Wiederverwendung bindiger, nicht kontaminierter Böden Soweit in der Leistungsbeschreibung auf Technische Spezifikationen, z. B. nationale Normen, mit denen Europäische Normen umgesetzt werden, europäische technische Zulassungen, gemeinsame technische Spezifikationen, internationale Normen, Bezug genommen wird, werden auch ohne den ausdrücklichen Zusatz: "oder gleichwertig", immer gleichwertige Technische Spezifikationen in Bezug genommen. 2.2 Abraumbeseitigung, Stoffe, Bauteile Das auf der Baustelle anfallende Aushubmaterial ist vom Auftragnehmer grundsätzlich auf eine Deponie seiner Wahl abzutransportieren, sofern im Leistungsverzeichnis nichts anderes angegeben ist. Wird vom Auftraggeber eine Deponiemöglichkeit vorgegeben, so ist diese für die Angebotsabgabe verbindlich. Im Zuge der Bauausführung kann jedoch etwas anderes vereinbart werden. Falls im Leistungsverzeichnis keine Festlegung getroffen wurde, ist über allgemein wiederverwertbares Aushubmaterial (z. B. Humus, Kies, Sand, Lehm, Natursteinmaterial) vor der Verfügung eine Vereinbarung zu treffen. 2.3 Angaben zur Ausführung 2.3.1 Allgemeines Der Auftragnehmer hat die ggf. erforderliche Aufgrabungserlaubnis der Rechtsträger einzuholen. Werden öffentliche Flächen über das vorgesehene Maß hinaus (zeitlich oder räumlich) auf Veran- lassung des Auftragnehmers in Anspruch genommen, hat dieser die entsprechenden Vereinbarung mit den Behörden zu treffen (z. B. Sondernutzungserlaubnis nach StVO) und die erhöhten Gebühren zu tragen. Bereits vorhandene Absteckungen, Grenzsteine, Festpunkte, Höhenmarken usw. für Gebäude oder Straßen- und Wegeführungen sind vor Arbeitsbeginn durch den Auftragnehmer zu sichern. Falls erforderlich, ist das vorhandene Gelände vor Ausführung der Arbeiten gemeinsam von Auftrag- nehmer und Auftraggeber im Hinblick auf Lage und Höhe zu vermessen und das Ergebnis im Protokoll festzuhalten. Die nach Abschnitt 4.1.11 ATV DIN 18299 durch den Auftragnehmer zu beseitigenden Ver- unreinigungen beziehen sich auch auf die Verunreinigung der öffentlichen Verkehrswege durch Fahr- zeuge und Maschinen des Auftragnehmers oder seiner Subunternehmer. Solche Verunreinigungen sind durch geeignete Maßnahmen möglichst zu vermeiden. Trotzdem auftretende Verunreinigungen sind so rechtzeitig zu beseitigen, so dass durch sie keine Gefährdung des öffentlichen Verkehrs entstehen kann. 2.3.2 Erdarbeiten, Straßenaufbruch Grasnarben und Oberbodenaushub sind nach Absprache mit dem Auftraggeber an geeigneter Stelle und auf geeigneter Lagerfläche getrennt zu lagern. Auf der Baustelle wieder benötigter Oberboden ist in trapezförmigen Mieten, Höhe max. 1,50 m, zu lagern; die Böschungen sind abzugleichen; die Mieten sind bei Bauvorhaben mit längerer Bauzeit mit Lippenblütlern zu bepflanzen. Bei Straßenaufbrüchen sind die Ränder gebundener Schichten vor Beginn der Erdarbeiten geradlinig zu beschneiden. Der Aufbruch hat so zu erfolgen, dass der nach Abzug einer eventuellen Böschung verbleibende Rand unterhalb der Tragschicht noch ca. 20 cm Breite aufweist. Wird die Fahrbahndecke unterspült, ist nachträglich entsprechend zu verfahren. Die Tragschicht ist vor dem Schließen der Deckschicht fachgerecht in vergleichbarer Qualität wieder herzustellen. Ein Verfüllen mit Kies genügt diesem Anspruch nicht. Werden beim Aushub von der Leistungsbeschreibung abweichende Bodenverhältnisse angetroffen oder treten Umstände ein, durch die die vorgeschriebenen Aushubarbeiten nicht durchgeführt werden können, ist umgehend die Bauleitung zu verständigen. Bei Auftreten von bindigem Boden im Bereich oberhalb der Gründungssohle ist vom Auftragnehmer rechtzeitig die Bauleitung zu verständigen und zunächst zu klären, ob eine Schutzschicht über der Gründungssohle verbleiben soll, wenn eine solche nicht bereits in der Leistungsbeschreibung gefordert worden ist. Ein Aufweichen der geplanten Gründungssohle, auch durch Niederschläge, ist unbedingt zu vermeiden. Zur Herstellung des Planums der Baugrubensohle in homogenen bindigen Böden sind zur Vermeidung von Auflockerung glatte Baggerschaufeln zu verwenden. Hat der Auftragnehmer die Lockerung des Bodens im Bereich der Gründungssohle verursacht, besteht für ihn kein Anspruch auf Vergütung für das Wiederherstellen der ursprünglichen Lagerungsdichte. Entwässerungsmaßnahmen, zu denen der Auftragnehmer gemäß VOB/C oder Vertrag verpflichtet ist, sind so auszuführen, dass der Baugrund und der zum Einbau bestimmte Boden nicht unzulässig durch- feuchtet wird. Werden die notwendigen zwischenzeitlichen Entwässerungsmaßnahmen unterlassen oder unsachgemäß ausgeführt oder werden die planmäßig herzustellenden Entwässerungsanlagen nicht rechtzeitig hergestellt, darf dadurch unbrauchbar gewordener Boden nicht verwendet werden und ist ggf. auszutauschen. Bei Erdarbeiten in unmittelbarer Nähe von Bauwerken, Grenzbebauungen, Leitungen, Kabeln, Dränagen und Kanälen ist die Bauleitung sofort zu verständigen, wenn andere Verhältnisse angetroffen werden, als aus den Bestandsplänen zu ersehen ist. Von dieser Forderung wird auch nicht abgesehen, wenn die entsprechende Situation vom Statik-Büro alternativ vorgesehen oder in Augenschein genom- men worden ist.  Werden vorhandene Leitungen beschädigt, hat der Auftragnehmer sofort das zustän- dige Versorgungsunternehmen sowie die Bauleitung des Auftraggebers zu verständigen. Bei Erdbauwerken und Hinterfüllungen ist darauf zu achten, dass der für den vorgesehenen Verwen- dungszweck geeignete Boden oder Fels eingebaut wird. Bestehen berechtigte Zweifel an der Verdich- tungsfähigkeit von durch den Auftraggeber vorgegebenem Material, ist der Auftraggeber oder dessen Bauleiter zu informieren. Kies- und Sandmaterial, das beim Aushub der Rohrleitungsgräben gewonnen wird und sich zur Auf- und Hinterfüllung der Rohrleitungen eignet, ist seitlich zur Wiederverwendung zu lagern, falls im Leistungsver- zeichnis nichts anderes gefordert wird. Das Verdichten der Rohrleitungsauffüllungen und Hinterfüllungen durch Einschlämmen ist grundsätzlich nicht zulässig. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, vor Verfüllung von Bauwerken zu prüfen, ob der zu verfüllende Raum frei von Bauschutt, Müll u. dgl. ist. Trifft das nicht zu, ist der Auftraggeber unverzüglich zu verständigen. Vor dem Wiedereinbau bauseitig gewonnenen Materials bzw. vor dem Verfüllen oder Überschütten mit vom Auftragnehmer beschafften Material ist die Zustimmung des Auftraggebers bezüglich dessen Ver- wendbarkeit einzuholen. Nr. 3.11.2 DIN 18300 wird insoweit eingeschränkt. 2.3.3 Rohrgrabenverfüllung Für Rohrleitungen ist ohne besondere Vergütung die Oberfläche der Sohle von Abtrag und Auffüllung mit folgenden max. zulässigen Abmaßen herzustellen: Rohplanum +/- 5,0 cm, Feinplanum +/- 2,5 cm. Unter den Rohrleitungen ist das Feinplanum so genau herzustellen, dass das geforderte Gefälle der Leitungen erreicht wird. Rohrendungen sind während der Bauzeit gegen das Eindringen von Erde und Fremdkörpern zu sichern. 2.3.4 Verkehrssicherung Ist der Auftragnehmer mit der Verkehrssicherung der Baustelle beauftragt, so gehört dazu auch die laufende Kontrolle der Sicherungseinrichtungen. Die zeitlichen Abstände der Kontrollen richten sich nach den örtlichen Gegebenheiten. Behelfsmäßige Überfahrten in Grundstücke müssen rutschsicher sein und die zu erwartenden Horizontalkräfte aufnehmen können. Behelfsmäßige Fußgängerbrücken dürfen keine Stolper- oder Absturzgefährdungen aufweisen. Sie müssen auch für Behinderte und Rollstuhlfahrer nutzbar sein. Sie sind bei Aufgrabungen vor Haus- eingängen, bei Querungen von Fußwegen sowie an absturzgefährdeten Stellen zu errichten. Vor dem rechtzeitigen Aufstellen von Beschilderungen für Halteverbote sind aus Beweisgründen die Kennzeichen der im Bereich parkenden Fahrzeuge zu protokollieren. Aufgrabungen, Baugruben und Gräben im Bereich von Flächen des Fahrzeugverkehrs sind in ausrei- chendem Abstand zu sichern. Rot-weiße Warnbänder dürfen nur als zusätzliche optische Sicherung und nur außerhalb von Fahr- bahnen im öffentlichen Raum angebracht werden. Verkehrsbeschränkungen, die nur während der Arbeitszeit notwendig sind, müssen in der übrigen Zeit aufgehoben werden (Beseitigen oder Ungültigmachen von Verkehrszeichen). 2.4 Preisinhalte Soweit in der Ausschreibung nichts anderes vorgesehen ist, gilt in Ergänzung der DIN-Vorschriften: Mit den Preisen sind u. a. abgegolten: - Herstellen von Baggerstandflächen, Bermen. - Umsetzen von Maschinen und Geräten im Bereich der Baustelle, sofern vom Auftraggeber nicht zu vertreten. - Verkehrssicherung und laufende Reinigung der benutzten öffentlichen Straßen und Wege, soweit durch die Erdarbeiten verursacht und soweit es sich nicht ausdrücklich um Besondere Leistungen handelt. - Staubschutz bei Transporten. Mit den Preisen sind nicht abgegolten: - Wasserhaltungsarbeiten, sofern es sich nicht um die Beseitigung von Niederschlägen handelt. - Stillstandszeiten bei Unterbrechungen durch Funde von Munition und durch historisch bedeutsame Ausgrabungen. - Nachschachtung, sofern die Erdarbeiten von Dritten ausgeführt werden. 2.5 Abrechnungshinweise Sofern Handschachtung ausdrücklich ausgeschrieben ist, wird sie nur dort vergütet, wo aus objektiven Gründen kein Bagger (auch kein Kleinbagger) eingesetzt werden kann (Engstellen, Leitungskreuzungen, Suchschachtung, Querschläge u. ä.). Durch Verschulden des Auftragnehmers zu viel abgefahrene oder ausgehobene Aushubmassen sind durch gleichwertige Massen zu ersetzen; eine Vergütung dafür erfolgt nicht. Durch unsachgemäßen Verbau, unzureichende Böschungen oder durch Witterungseinflüsse, mit denen im allgemeinen zu rechnen ist, entstandene Mehrarbeiten werden nicht vergütet. Werden verschiedene Bodenklassen in einer Leistungsposition ohne Angabe der Mengenverhältnisse der Bodenklassen zueinander ausgeschrieben, kann bei Angebotsabgabe ein der Kalkulation zugrunde liegendes Verhältnis bekannt gegeben werden. Bei einer Abrechnung nach örtlichem Aufmaß werden nur die technisch erforderlichen und technologisch möglichen Maße maximal anerkannt. Mehrleistungen einschließlich der Folgeleistungen gehen zu Lasten des schuldhaft handelnden Verursachers. 2.6 Sonstige Angaben zur Bauausführung Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass während der Ausführung seiner Leistungen immer mindestens ein fließend deutsch sprechender Mitarbeiter seiner Firma auf der Baustelle anwesend ist. Zu den auf der Baustelle vorzuhaltenden Ausführungsunterlagen zählt neben den Ausführungsplänen auch eine Ausfertigung der Leistungsbeschreibung. Die Ausführungszeichnungen können vor der Angebotsabgabe nach vorheriger Terminabsprache eingesehen werden. 2.7 Besondere Angaben zur Baustelle 2.8 Besondere Nutzungsanforderungen

2 BESONDERER TEIL - Entwässerungskanalarbeiten 2.1 Geltungsbereich und Ausführungsgrundlage Der sachliche Geltungsbereich ergibt sich aus ATV/DIN 18306 - Entwässerungskanalarbeiten. Ergänzend sind folgende ATV zu berücksichtigen: DIN 18300 - Erdarbeiten DIN 18303 - Verbauarbeiten DIN 18307 - Druckrohrleitungsarbeiten außerhalb von Gebäuden DIN 18319 - Rohrvortriebsarbeiten Die technische Ausführung ergibt sich aus den genannten wie aus den im Folgenden aufgeführten Regelwerken. Ergänzend zu den in VOB, Teil C aufgeführten Normen gelten: DIN 1221 - Schmutzfänger für Schachtabdeckungen DIN 1236 - Betonteile und Eimer für Abläufe; Klassen A und B (Normenreihe) DIN 1986-100 - Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke - Teil 100: Zusätzliche Bestimmungen zu DIN EN 752 und DIN EN 12056 DIN V 4034-1 - Schächte aus Beton-, Stahlfaserbeton- und Stahlbetonfertigteilen für Abwasser- leitungen und -kanäle - Typ 1 und Typ 2 - Teil 1: Anforderungen, Prüfung und Bewertung der Konformität DIN 4034-2 - Schächte aus Beton- und Stahlbetonfertigteilen; Schächte für Brunnen- und Sickeranlagen; Maße, Technische Lieferbedingungen DIN 4045 - Abwassertechnik - Grundbegriffe DIN 4052 - Betonteile und Eimer für Straßenabläufe (Normenreihe DIN 4060 - Rohrverbindungen von Abwasserkanälen und -leitungen mit Elastomerdichtungen DIN 4271 - Schachtabdeckungen, Klasse B 125 (Normenreihe) DIN 8074 - Rohre aus Polyethylen (PE) - PE 63, PE 80, PE 100, PE-HD -Maße DIN 16928 - Rohrleitungen aus thermoplastischen Kunststoffen; Rohrverbindungen, Rohrleitungsteile, Verlegung, Allgemeine Richtlinien DIN 19534-3 - Rohre und Formstücke aus weichmacherfreiem Polyvinylchlorid (PVC-U) mit Steckmuffe für Abwasserkanäle und -leitungen - Teil 3: Güteüberwachung und Bauausführung DIN 19537 - Rohre und Formstücke aus Polyethylen mit hoher Dichte (HDPE) für Abwasserkanäle und -leitungen (Normenreihe) DIN 19583 - Aufsätze 500x500 für Straßenabläufe Klasse C 250 und Klasse D 400 (Normenreihe) DIN 19584 - Schachtabdeckungen für Einsteigschächte; Klasse D 400 (Normenreihe) DIN 19585 - Entwässerungsgegenstände; Technische Lieferbedingungen für Gegenstände aus Gusswerkstoff, Beton und Beton in Verbindung mit Gusswerkstoff DIN 19590 - Aufsätze für Abläufe, Klasse A 15, quadratisch (Normenreihe) DIN 19593 - Aufsätze für Abläufe, Klasse B 125, quadratisch (Normenreihe) DIN 19594 - Aufsätze 300x500 für Abläufe Klasse C 250 (Normenreihe) DIN 19596 - Schachtabdeckungen, Klassen A 15 und B 125, rund (Normenreihe) DIN 19597 - Schachtabdeckungen, Klasse A 15, quadratisch (Normenreihe) DIN 19850 - Faserzementrohre, -formstücke und Schächte für erdverlegte Abwasserkanäle und -leitungen (Normenreihe) DIN 28603 - Rohre und Formstücke aus duktilem Gusseisen -Steckmuffen-Verbindungen - Zusammenstellung, Muffen und Dichtungen DIN EN 295 - Steinzeugrohre und Formstücke sowie Rohrverbindungen für Abwasserleitungen und -kanäle (Normenreihe) DIN EN 588 - Faserzementrohre für Abwasserleitungen und -kanäle (Normenreihe) Anmerkung: Die Normen der Reihe DIN EN 588 gelten grundsätzlich, die Normen der Reihe DIN 19850 gelten als spezielle Regel mit Vorrang. DIN EN 598 - Rohre, Formstücke, Zubehörteile aus duktilem Gusseisen und ihre Verbindungen für die Abwasserentsorgung DIN EN 752 - Entwässerungssysteme außerhalb von Gebäuden (Normenreihe) DIN EN 1401-1 - Kunststoff-Rohrleitungssysteme für erdverlegte drucklose Abwasserkanäle und -leitungen - Weichmacherfreies Polyvinylchlorid (PVC-U) DIN V ENV 1401-3 - Kunststoff-Rohrleitungssysteme für erdverlegte drucklose Abwasser- kanäle und -leitungen - Weichmacherfreies Polyvinylchlorid (PVC-U) - Teil 3: Empfehlungen für die Verlegung DIN EN 1916 - Rohre und Formstücke aus Beton, Stahlfaserbeton und Stahlbeton DIN EN 1917 - Einsteig- und Kontrollschächte aus Beton, Stahlfaserbeton und Stahlbeton DIN EN 12889 - Grabenlose Verlegung und Prüfung von Abwasserleitungen und -kanälen DIN EN 13564-1 - Rückstauverschlüsse für Gebäude DIN EN 14457 - Allgemeine Anforderungen an Bauteile, die bei grabenlosem Einbau von Abwasserleitungen und -kanälen verwendet werden DIN EN 14364 - Kunststoff-Rohrleitungssysteme für Abwasserleitungen und -kanäle mit oder ohne Druck - Glasfaserverstärkte duroplastische Kunststoffe (GFK) DIN EN 12666 - Kunststoff-Rohrleitungssysteme für erdverlegte Abwasserkanäle und -leitungen - Polyethylen (PE) Zu beachtende Technische Regeln: ATV-DVWK-A 139 - Einbau und Prüfung von Abwasserleitungen und -kanälen ATV-DVWK-A 157 - Bauwerke der Kanalisation ATV-A 166 - Bauwerke der zentralen Regenwasserbehandlung und -rückhaltung - Konstruktive Gestaltung und Ausrüstung ATV-DVWK-M 143 - Sanierung von Entwässerungssystemen außerhalb von Gebäuden ATV-M 167 - Abscheider und Rückstausicherungsanlagen bei der Grundstücksentwässerung; Einbau und Betrieb Güteschutz: RAL-GZ 961 - Herstellung und Instandhaltung von Abwasserleitungen und -kanälen - Gütesicherung Soweit in der Leistungsbeschreibung auf Technische Spezifikationen, z. B. nationale Normen, mit denen Europäische Normen umgesetzt werden, europäische technische Zulassungen, gemeinsame technische Spezifikationen, internationale Normen, Bezug genommen wird, werden auch ohne den ausdrücklichen Zusatz: "oder gleichwertig", immer gleichwertige Technische Spezifikationen in Bezug genommen. 2.2 Angaben zu Stoffen und Bauteilen 2.3 Angaben zur Ausführung 2.3.1 Allgemeines Der Auftragnehmer hat sich vor Arbeitsausführung über die genaue Lage von Hindernissen, wie Leitungen, Kabel, Kanäle, Vermarkungen u. dgl. zu informieren und ggf. eine Aufgrabungserlaubnis der Rechtsträger einzuholen. Notwendige Umlegungen sind rechtzeitig vom Auftragnehmer zu beantragen. Bereits vorhandene Absteckungen, Grenzsteine, Festpunkte, Höhenmarken usw. für Gebäude oder Straßen- und Wegführungen sind durch den Auftragnehmer zu sichern. Die nach ATV DIN 18299 Abschnitt 4.1.11 durch den Auftragnehmer zu beseitigenden Verunreini- gungen beziehen sich auch auf die Verunreinigung der öffentlichen Verkehrswege durch Fahrzeuge und Maschinen des Auftragnehmers oder seiner Subunternehmer. Solche Verunreinigungen sind durch geeignete Maßnahmen möglichst zu vermeiden. Trotzdem auftretende Verunreinigungen sind rechtzeitig zu beseitigen, so dass durch sie keine Gefährdung des öffentlichen Verkehrs entstehen kann. 2.3.2 Rohrverlegearbeiten Nach dem Herstellen der Grund- und Kanalleitungen hat, soweit die örtlichen Vorschriften es bestimmen, eine Abnahme durch die zuständige Behörde zu erfolgen. Diese Abnahme ist vom Auftragnehmer recht- zeitig zu beantragen. Ohne Genehmigung der Bauleitung darf kein Bauteil verfüllt werden. Rohrdurchgänge durch Fundamente und Wände sind äußerst sorgfältig auszuführen; soweit möglich und erforderlich, hat dies mit Spezial-Dichtmanschetten zu erfolgen. Zur späteren Verbindung vorgesehene Rohrenden und -anschlüsse sind wasserdicht zu verschließen, ein- zumessen und über der Abdeckung zu markieren. Für Rohrleitungen ist ohne besondere Vergütung die Oberfläche der Sohle von Abtrag und Auffüllung mit folgenden max. zulässigen Abmaßen herzustellen: Rohplanum + /- 5,0 cm, Feinplanum +/- 2,5 cm. Unter den Rohrleitungen ist das Feinplanum so genau herzustellen, dass das geforderte Gefälle der Leitungen erreicht wird. Die Rohrleitungen sind mit feinkörnigem Auffüllmaterial gemäß der Bettungsart bis 30 cm über deren Scheitel zu umhüllen und satt zu unterfüttern. Rohrendungen sind während der Bauzeit gegen das Eindringen von Boden und Fremdkörpern zu sichern. 2.3.3 Verkehrssicherung Erforderlichenfalls hat der Auftragnehmer für seine Leistungen Sondernutzungserlaubnisse entsprechend den Rechtsvorschriften und örtlichen Gegebenheiten einzuholen. Soweit dafür Gebühren von der zustän- digen Behörde erhoben werden, sind diese auf Nachweis gesondert mit dem Auftraggeber abzurechnen (vgl. DIN 18299 Nr. 4.2.10). Ist der Auftragnehmer mit der Verkehrssicherung der Baustelle beauftragt, so gehört dazu auch die laufende Kontrolle der Sicherungseinrichtungen. Die zeitlichen Abstände der Kontrollen richten sich nach den örtlichen Gegebenheiten. Behelfsmäßige Überfahrten in Grundstücke müssen rutschsicher sein und die zu erwartenden Horizontal- kräfte aufnehmen können. Behelfsmäßige Fußgängerbrücken dürfen keine Stolper- oder Absturzgefährdungen aufweisen. Sie müssen auch für Behinderte und Rollstuhlfahrer nutzbar sein. Sie sind bei Aufgrabungen vor Hauseingängen, bei Querungen von Fußwegen sowie an absturzgefährdeten Stellen zu errichten. Vor dem rechtzeitigen Aufstellen von Beschilderungen für Halteverbote sind aus Beweisgründen die Kenn- zeichen der im Bereich parkenden Fahrzeuge zu protokollieren. Aufgrabungen, Baugruben und Gräben im Bereich von Flächen des Fahrzeugverkehrs sind in ausreichendem Abstand zu sichern. Rot-weiße Warnbänder dürfen nur als zusätzliche optische Sicherung und nur außerhalb von Fahrbahnen im öffentlichen Raum angebracht werden. Verkehrsbeschränkungen, die nur während der Arbeitszeit not- wendig sind, müssen in der übrigen Zeit aufgehoben werden (Beseitigen oder Ungültigmachen von Verkehrszeichen). 2.4 Preisinhalte Ergänzend zu Nr. 4.1 DIN 18306 gelten als Nebenleistung: - Zwischentransporte, unabhängig von der Technologie (nicht jedoch vom Auftraggeber angeordnete Zwischenlagerung). - Erschwernisse durch wasserhaltigen Aushub. - Beseitigen von normalen Niederschlägen. - Schutzmaßnahmen vor normalen Niederschlägen. - Umsetzen von Maschinen und Geräten im Bereich der Baustelle, sofern vom Auftrag- nehmer zu vertreten. - Laufende Reinigung der benutzten öffentlichen Straßen und Wege, soweit die Ver- schmutzung durch Arbeiten des Auftragnehmers verursacht wurde. - Herstellen und Übergeben eines Revisionsplanes, sofern Lage und Höhe der Leitungen nicht aus den Ausführungsplänen genau ersichtlich sind oder von diesen abweichen. Ergänzend zu Nr. 4.1 DIN 18306 gelten als Besondere Leistung: - Wasserhaltungsarbeiten, sofern es sich nicht um die Beseitigung von Niederschlägen handelt. - Stillstandszeiten bei Unterbrechungen durch Funde von Munition und durch historisch bedeutsame Ausgrabungen. - Erschwernisse durch Arbeiten in verbauten Gräben. 2.5 Abrechnungshinweise 2.6 Sonstige Angaben zur Bauausführung Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass während der Ausführung seiner Leistungen immer mindestens ein fließend deutsch sprechender Mitarbeiter seiner Firma auf der Baustelle anwesend ist. Zu den auf der Baustelle vorzuhaltenden Ausführungsunterlagen zählt neben den Ausführungs- plänen auch eine Ausfertigung der Leistungsbeschreibung. Die Ausführungszeichnungen können vor der Angebotsabgabe nach vorheriger Terminabsprache eingesehen werden. 2.7 Besondere Angaben zur Baustelle 2.8 Besondere Nutzungsanforderungen

2 BESONDERER TEIL - Straßen, Wege, Plätze 2.1 Geltungsbereich und Ausführungsgrundlage Der sachliche Geltungsbereich ergibt sich ebenso wie die technische Ausführung aus ATV/DIN-Normen: DIN 18300 - Erdarbeiten DIN 18308 - Dränarbeiten DIN 18315 - Oberbauschichten ohne Bindemittel DIN 18316 - Oberbauschichten mit hydraulischen Bindemitteln DIN 18317 - Oberbauschichten aus Asphalt DIN 18318 - Pflasterdecken, Plattenbeläge, Einfassungen Ergänzend zu den in VOB, Teil C aufgeführten Normen gelten: DIN 4051 - Kanalklinker - Anforderungen, Prüfung, Überwachung DIN 18920 - Landschaftsbau; Schutz von Bäumen, Pflanzenbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen DIN 19571-1 - Aufsätze 500x500 für Abläufe Klasse C 250, rinnenförmig; Zusammenstellung DIN EN 1177 - Stoßdämpfende Spielplatzböden - Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren DIN EN 1338 - Pflastersteine aus Beton - Anforderungen und Prüfverfahren DIN EN 1339 - Platten aus Beton - Anforderungen und Prüfverfahren DIN EN 1344 - Pflasterziegel - Anforderungen und Prüfverfahren DIN EN 1871 - Straßenmarkierungsmaterialien - Physikalische Eigenschaften DIN EN 10025-2 - Warmgewalzte Erzeugnisse aus Baustählen - Teil 2: Technische Lieferbedingungen für unlegierte Baustähle DIN EN 12271-3 - Oberflächenbehandlung - Anforderungen - Teil 3: Dosierung und Querverteilung von Bindemitteln und Splitt DIN EN 12271 - Oberflächenbehandlung - Anforderungen DIN EN 12597 - Bitumen und bitumenhaltige Bindemittel - Terminologie DIN EN 12849 - Bitumen und bitumenhaltige Bindemittel - Bestimmung der Eindringfähigkeit von Bitumenemulsionen DIN EN 13074 - Mineralölerzeugnisse - Bitumen und bitumenhaltige Bindemittel - Rückgewinnung des Bindemittels aus Bitumenemulsionen durch Verdunstung DIN EN 13075-1 - Bitumen und bitumenhaltige Bindemittel - Bestimmung des Brechverhaltens - Teil 1: Bestimmung des Brechwertes kationischer Bitumenemulsionen, Verfahren mit Fein- mineralstoff DIN EN 13249 - Geotextilien und geotextilverwandte Produkte - Geforderte Eigenschaften für die Anwendung beim Bau von Straßen und sonstigen Verkehrsflächen DIN EN 13285 - Ungebundene Gemische - Anforderungen DIN EN 13748-2 - Terrazzoplatten - Teil 2: Terrazzoplatten für die Verwendung im Außenbereich Zusätzlich zu beachtende Technische Regeln: Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V.: FLL 150 - Empfehlungen Verkehrsflächen auf Bauwerken FLL 340 - Empfehlungen Wasserrückhaltung und Versickerung FLL 347 - Empfehlungen Begrünbare Pflasterdecken und Plattenbeläge Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) FGSV 222 - RR 1 - Richtlinien für Rastanlagen an Straßen - Teil 1: Allgemeine Planungsgrundsätze - Landschaftsgestaltung - Ergänzende Planungsgrundsätze für unbewirtschaftete Rastanlagen FGSV 293/1 - RAS-LP 1 - Richtlinien für die Anlage von Straßen - Teil: Landschaftspflege - Abschnitt 1: Landschaftspflegerische Begleitplanung FGSV 293/2 - RAS-LP 2 - Richtlinien für die Anlage von Straßen - Teil: Landschaftspflege - Abschnitt 2: Landschaftspflegerische Ausführung FGSV 293/3 - RAS-LG 3 - Richtlinien für die Anlage von Straßen; Teil: Landschaftsgestaltung; Abschnitt 3: Lebendverbau; FGSV 293/4 - RAS-LP 4 - Richtlinien für die Anlage von Straßen - Teil: Landschaftspflege - Abschnitt 4: Schutz von Bäumen, Vegetationsbeständen und Tieren bei Baumaßnahmen FGSV 516 - Merkblatt für die Verdichtung des Untergrundes und Unterbaues im Straßenbau FGSV 535 - Merkblatt für die Anwendung von Geotextilien und Geogittern im Erdbau des Straßenbaues FGSV 539 - RAS-Ew - Richtlinien für die Anlage von Straßen - Teil: Entwässerung FGSV 545 - Merkblatt für die Verhütung von Frostschäden an Straßen FGSV 551 - Merkblatt für Bodenverfestigungen und Bodenverbesserungen mit Bindemitteln FGSV 611 - M Ls - Merkblatt über Lavaschlacke im Straßen- und Wegebau FGSV 612 - RGMin-StB - Richtlinien für die Güteüberwachung von Mineralstoffen im Straßenbau FGSV 616 - 3 - M RC - Merkblatt über die Wiederverwertung von mineralischen Baustoffen als Recycling-Baustoffe im Straßenbau FGSV 633 - Merkblatt für die Herstellung von Trag- und Deckschichten ohne Bindemittel FGSV 790 - TL G Asphalt-StB 01 - Technische Lieferbedingungen für Asphalt im Straßenbau - Teil: Güteüberwachung - mit Einarbeitung der Änderungen aus ARS Nr. 9/2005 FGSV 790/1 - TLG Asphalt-DSK-StB 98/03 - Technische Lieferbedingungen für Asphalt im Straßenbau - Teil: Güteüberwachung, Teil: Mischgut für dünne Schichten im Kalteinbau FGSV 826 - Merkblatt für die Verwertung von Asphaltgranulat und pechhaltigen Straßen- ausbaustoffen in Tragschichten mit hydraulischen Bindemitteln Soweit in der Leistungsbeschreibung auf Technische Spezifikationen, z. B. nationale Normen, mit denen Europäische Normen umgesetzt werden, europäische technische Zulassungen, gemeinsame technische Spezifikationen, internationale Normen, Bezug genommen wird, werden auch ohne den ausdrücklichen Zusatz: "oder gleichwertig", immer gleichwertige Technische Spezifikationen in Bezug genommen. 2.2 Angaben zu Stoffen und Bauteilen Die Herkunft von Zement, Zuschlagstoffen, Wasser, Zusatzmitteln und Zusatzstoffen sowie Schalungs- trennmitteln ist der Bauleitung auf Anforderung nachzuweisen. 2.3 Angaben zur Ausführung 2.3.1 Allgemeines Der Auftragnehmer hat sich vor Arbeitsausführung über die genaue Lage von Hindernissen, wie Leitungen, Kabel, Kanäle, Vermarkungen u. dgl. zu informieren und ggf. eine Aufgrabungserlaub- nis der Rechtsträger einzuholen. Notwendige Umlegungen sind rechtzeitig vom Auftragnehmer zu beantragen. Baustellen- und endgültige Anschlüsse müssen grundsätzlich zugänglich bleiben und geschützt werden. Im Zweifel ist vom Auftragnehmer an den Auftraggeber ein Hinweis zu geben, erforderlichenfalls ist eine Festlegung zu treffen. Die nach ATV DIN 18299 Abschnitt 4.1.11 durch den Auftragnehmer zu beseitigenden Verunreini- gungen beziehen sich auch auf die Verunreinigung der öffentlichen Verkehrswege durch Fahrzeuge und Maschinen des Auftragnehmers oder seiner Subunternehmer. Solche Verunreinigungen sind durch geeignete Maßnahmen möglichst zu vermeiden. Trotzdem auftretende Verunreinigungen sind so rechtzeitig zu beseitigen, dass durch sie keine Gefährdung des öffentlichen Verkehrs entstehen kann. Bereits vorhandene Absteckungen, Grenzsteine, Festpunkte, Höhenmarken u. dgl. sind vom Auftrag- nehmer vor Arbeitsbeginn zu sichern. Schutzmaßnahmen gegen Beschädigung oder Verschmutzung an angrenzenden Gebäuden oder Bauteilen sind durch den Auftragnehmer rechtzeitig und eigenverantwortlich vor Aufnahme der Arbeiten zu treffen. Hierzu gehören auch die entsprechenden Bausicherungsmaßnahmen. Beim Aushub im Bereich von zu erhaltendem Baumbestand sind besondere Maßnahmen zu treffen. Der Wurzelbereich soll nicht verletzt werden. Über Schutzmaßnahmen und notwendige Eingriffe ist mit dem Auftraggeber Rücksprache zu halten. Die Ränder der einzelnen Schichten sind abzuböschen, falls keine Randeinfassung oder Schalung vorgesehen ist. Anschlüsse an bestehende Bauteile, insbesondere Schächte, sind ohne Absätze auszuführen. Im Einzelfall ist von der Bauleitung des Auftraggebers zu entscheiden, ob die Schichtdicke oder die vorhandene bauliche Anlage anzupassen ist. 2.3.2 Tragschichten, Frostschutzschichten Werden unter den Trag- oder Frostschutzschichten Sauberkeitsschichten zur Ableitung von Oberflächenwässern notwendig, so sind diese bis zur Böschung oder Sickergräben zu führen. Tragschichten unter Pflaster- und Plattenbelägen sollen wasserdurchlässig sein; bei vorhandenen wasserundurchlässigen Tragschichten im Bestand ist die Wasserableitung durch Gefälle oder Dränage zu sichern. Die Mindestdicke von Frostschutzschichten soll das Dreifache des Größtkorndurchmessers nicht unterscheiden. Sind Sieblinienbereiche vorgeschrieben, so müssen diese dem eingebauten Zustand entsprechen; eine Entmischung ist zu verhindern. Hydraulisch gebundene Tragschichten sind in den erforderlichen Abständen mit Scheinfugen (Kerbtiefe 1/3 der Dicke) zu versehen. Bituminös gebundene Tragschichten für Pflaster sind mit dem oberen zulässigen Hohlraumgehalt nach ZTVT-StB herzustellen; die Oberflächen der Tragschichten müssen das Gefälle des Belags auf- weisen. Für die Bettung von Pflaster aus künstlichen Steinen oder gebranntem Material darf kein ausblüh- fähiges Recycling-Material verwendet werden. 2.3.3 Oberbauschichten, Deckschichten Die Nachbehandlung einer Deckschicht aus Beton erfolgt gemäß den Vorgaben von DIN 1045-3. Wird die Aufhellung von Asphaltdeckschichten verlangt, so ist diese durch die Kombination von Zugabe aufhellender natürlicher oder künstlicher Zuschlagstoffe und Aufbringen ähnlicher Stoffe auf die Oberfläche herzustellen Die vorgegebenen Festigkeitseigenschaften dürfen dadurch nicht gemindert werden. 2.3.4 Pflasterdecken, Plattenbeläge Bei Rändern, Anschlüssen  an Bordsteine u.dgl. sind Anfangs-, End- und Randsteine zu verwenden, wenn das Steinformat das erfordert bzw. erlaubt. Dies unter dem Vorbehalt der Lieferbarkeit. Wird Betonsteinpflaster maschinell verlegt, so sind nur Steine mit Abstandhaltern zu verwenden. Das entbindet nicht vom Abschnüren bei geradlinigem Fugenverlauf. Unterschiedliche Dicken der Pflastersteine sind nicht in der Bettung, sondern bereits in der Trag- schicht auszugleichen, falls das Höchstmaß der Bettungsdicke überschritten würde. Das Pflasterbett ist mit der erforderlichen Überhöhung zum Erreichen der Sollhöhe herzustellen. Beim Verrütteln von Pflasterbelägen ist darauf zu achten, dass angrenzende Bauteile hierbei keinen Schaden davontragen. Rüttelwalzen dürfen nicht eingesetzt werden. Beim Gefällewechsel sowie beim Anschluss an andere Beläge, Rinnen u. dgl. darf nicht über die Kante hinausgerüttelt werden. Es sind Flächenrüttler mit Gummischuh oder Neoprene-Schutzplatte zu verwenden. Die Umwucht ist niedrig einzustellen. Das Rütteln soll vom befestigten Rand zur Mitte hin erfolgen. Bei Sandverschluss der Fugen nach dem Rütteln ist der Restsand erst unmittelbar vor Übergabe der Leistung abzukehren. Um unnötige Schneidarbeiten zu vermeiden, soll vor endgültiger Fixierung der Begrenzungen (Borde u. ä.) bei beidseitig begrenzten Wegen ein Pflasterstreifen über die vorgesehene Breite verlegt werden. In Abhängigkeit vom Steinmaß ist mit der Bauleitung die endgültige Breite abzustimmen. Eine Verklei- nerung des Maßes kommt regelmäßig nicht in Betracht. Bei Verbundpflaster sind nach Absprache mit der Bauleitung im Bereich geplanter oder möglicher späterer Aufgrabungen Ausgleichsfugen anzulegen, um den Verband nicht zu beschädigen. Bei vermörtelten Fugen sind ggf. über den Scheinfugen von Tragschichten oder an Einbauten und aufgehenden Bauteilen sowie grundsätzlich im Raster von 8 m Bewegungsfugen anzuordnen. 2.3.5 Bordsteine, Einfassungssteine Bordsteine aus Beton sollen zur Sicherung gegen Kantenpressung mit angeformten Abstandhaltern versehen sein. Anderenfalls sind dafür entsprechende Maßnahmen (als Nebenleistung) zu treffen. Bögen in der Einfassung sind mit Formsteinen herzustellen; ist das wegen des vorgesehenen Radius nicht möglich, sind die Borden und ähnliche Einfassungen zu teilen und die Stirnseiten schräg zu schneiden. Die Vorderkante von Bordsteinen aus Beton soll geringfügig abgerundet sein. 2.3.6 Entwässerung Roste für Straßeneinläufe sind - sofern sich der Einlauf noch über dem Straßenniveau befindet - während der Bauzeit zum Schutz vor Leitungsverschmutzung mit einer Folie zu unterlegen. Entwässerungsrinnen aus Fertigteilen sind so einzubauen, dass aus der anschließenden Oberflächen- befestigung keine Horizontalkräfte durch Fahrzeuge oder Temperaturänderungen eingetragen werden. Roste müssen vor dem Herstellen der Oberflächenbefestigung eingelegt sein; ersatzweise sind Abstei- fungen der Kanten vorzunehmen. 2.3.7 Reparaturarbeiten Beim Öffnen von Pflasterdecken sind die freien Ränder in der Lage zu sichern. Alle Deckschichten sind soweit zurückzubauen, dass sie nicht durch nachrutschendes Erdreich oder Unterspülungen Hohlstellen bekommen. 2.3.8 Verkehrssicherung Die Verkehrssicherungspflicht obliegt dem Auftragnehmer während der Dauer der Erfüllung seines Auf- trages. Sie umfasst den unmittelbaren Arbeitsbereich sowie die Ausschilderung - auch von Umleitungen - nach Abstimmung mit den zuständigen Behörden. Der Auftragnehmer hat einen Verantwortlichen für die Verkehrssicherung zu benennen mit Angabe der Eignung und Qualifikation. Zur Wahrnehmung der Verkehrssicherung der Baustelle gehört auch die laufende Kontrolle der Sicherungs- einrichtungen. Die zeitlichen Abstände der Kontrollen richten sich nach den örtlichen Gegebenheiten. Die Beschilderung ist entsprechend den Auflagen und der jeweiligen Bauphase vorzunehmen. In Zeiten der Arbeitsruhe sind nach Möglichkeit Verkehrsbeschränkungen aufzuheben. Es sind maximal drei Schilder oder zwei Vorschriftszeichen an einem Pfosten zulässig. Verkehrs- und Streckenverbote sollen möglichst nur in Kombination mit Gefahrenzeichen aufgestellt werden, damit das Aufstellen von Zeichen zur Beendigung des Streckenverbotes (Zeichen 278 bis 282 StVO) vermieden werden kann. Freistehende oder nicht gesicherte Batterien für Warnleuchten sind nicht zulässig. Transportable Lichtsignalanlagen müssen die gleiche verkehrstechnische Sicherheit wie stationäre Anlagen aufweisen. Behelfsmäßige Überfahrten in Grundstücke müssen rutschsicher sein und die zu erwartenden Horizontalkräfte aufnehmen können. Behelfsmäßige Fußgängerbrücken dürfen keine Stolper- oder Absturzgefährdungen aufweisen. Sie müssen auch für Behinderte und Rollstuhlfahrer nutzbar sein. Sie sind bei Aufgrabungen vor Hauseingängen, bei Querungen von Fußwegen sowie an absturzgefährdeten Stellen zu errichten. Vor dem rechtzeitigen Aufstellen von Beschilderungen für Halteverbote sind aus Beweisgründen die Kenn- zeichen der im Bereich parkenden Fahrzeuge zu protokollieren. Aufgrabungen, Baugruben und Gräben im Bereich von Flächen des Fahrzeugverkehrs sind in ausreichendem Abstand zu sichern. Rot-weiße Warnbänder dürfen nur als zusätzliche optische Sicherung und nur außerhalb von Fahrbahnen im öffentlichen Raum angebracht werden. 2.4 Preisinhalte Soweit in der Ausschreibung und dem Leistungsverzeichnis nichts anderes vorgesehen ist, gilt in Ergänzung der DIN-Vorschriften: Die Verkehrssicherung und die laufende Reinigung der durch seine Baufahrzeuge verschmutzten Straßen und Wege obliegt dem Auftragnehmer für die Gesamtdauer seiner Arbeiten. Eine besondere Vergütung erfolgt dafür nicht, sofern es sich nicht ausdrücklich um Besondere Leistungen handelt. Auf die unterschiedliche Abgrenzung von Nebenleistungen und Besonderen Leistungen innerhalb der für dieses Gewerk geltenden DIN-Vorschriften wird hingewiesen. Mit den Preisen ist weiterhin abgegolten: - Das Anarbeiten der Trag- und Deckschichten an vorhandene Schichten oder an anders gearbeitete Begrenzungen, soweit es sich nicht um Besondere Leistungen handelt. - Das Anarbeiten der Längs- und Querfugen bei Arbeitsunterbrechungen, die nicht vom Auftraggeber zu vertreten sind. - Beseitigen von Fahrspuren im Planum. - Das Herstellen des Feinplanums für Schalungsschienen, technologische Leiteinrichtungen für Fertiger u. dgl. - Das Herstellen senkrechter Flächen an den Außenkanten der Deckschichten. Werden Mehrdicken als Zulageposition oder in anderer Form ausgeschrieben, so gilt bei Nichteinhaltung der genormten Toleranzen durch den vorhandenen Untergrund der Preis für die Mehrdicke bereits bei geringer Überschreitung der ursprünglich vorgesehenen Gesamtdicke, sofern in der gleichen Position kein angemessener Ausgleich für die Mehrleistung enthalten ist. In allen anderen Fällen wird der Gesamteinzelpreis für eine bestimmte vorgegebene Dicke aus dem Grund- preis zuzüglich der Mehrdicke je angefangene Einheit gebildet. Mit den Preisen ist nicht abgegolten: - Das Ausbessern von Trag- und Bindeschichten, wenn es durch zwischenzeitliche Verkehrsnutzung erforderlich wird, sofern diese vom Auftraggeber ausdrücklich zugelassen wird. 2.5 Abrechnungshinweise Für das Aufmaß werden nur die technisch erforderlichen und technologisch möglichen Maße maximal aner- kannt. Mehrleistungen einschließlich der Folgeleistungen gehen zu Lasten des schuldhaft handelnden Verur- sachers. Mehrbreiten, Mehrdicken und Mehrlängen sind bei Abweichungen vom Leistungsverzeichnis (nicht vom Mengenansatz) vorher zu vereinbaren. Beim Aufbringen von Asphaltschichten auf eine gefräste Unterlage wird der Materialmehrbedarf nicht gesondert erfasst, wenn diese Leistung in der Leistungsbeschreibung vorgesehen ist. 2.6 Sonstige Angaben zur Bauausführung Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass während der Ausführung seiner Leistungen immer mindestens ein fließend deutsch sprechender Mitarbeiter seiner Firma auf der Baustelle anwesend ist. Zu den auf der Baustelle vorzuhaltenden Ausführungsunterlagen zählt neben den Ausführungsplänen auch eine Ausfertigung der Leistungsbeschreibung. Die Ausführungszeichnungen können vor der Angebotsabgabe nach vorheriger Terminabsprache einge- sehen werden. 2.7 Besondere Angaben zur Baustelle 2.8 Besondere Nutzungsanforderungen

3 BESONDERER TEIL - Vertragsbedingungen für ALDI-Märkte Allgemeine Vertragsbedingungen zum Bauleistungsvertrag Inhalt 1. Vertragsgrundlagen 2. Leistungsumfang und Pflichten des Auftragnehmers 3. Beauftragung Dritter 4. Vergütung 5. Abrechnung, Zahlungen, Schlussrechnung, Gewährleistungseinbehalt 6. Gefahrtragung 7. Mängelansprüche 8. Vertragserfüllungsbürgschaft 9. Fristen und Termine 10. Vertragsstrafe 11. Geänderte bzw. zusätzliche Leistungen 12. Abnahme 13. Kündigung 14. Versicherungen 15. Abtretung von Ansprüchen/ Aufrechnung 16. Urheberrecht 17. Arbeitnehmerentsendegesetz, gesetzlicher Mindestlohn und sonstige Arbeitsschutzbestimmungen 18. Compliance 19. Energiemanagement 20. Allgemeine Bestimmungen 21. Schlussbestimmungen 1. Vertragsgrundlagen 1.1 Inhalt und Umfang der Leistungen des Auftragnehmers bestimmen sich nach dem Vertrag und den in Ziff. 1.2 dieses Vertrages aufgeführten Vertragsgrundlagen. Änderungen, die aufgrund behördlicher Forderungen notwendig werden, bedürfen der Absprache mit dem Auftraggeber und dürfen erst nach dessen Zustimmung in die Planungs- und Ausführungsarbeiten aufgenommen werden. 1.2 Vertragsgrundlagen sind - bei Widersprüchen in der nachfolgenden Reihenfolge: 1.2.1 das Verhandlungsprotokoll 1.2.2 die Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis und/oder mit Raumbuch 1.2.3 Ausführungs-, Werk- und Detailplanung 1.2.4 Lageplan, Grundriss, Ansichten und Schnitte 1.2.5 die im Leistungsverzeichnis selbst oder dort als Anlage beigefügten Planunterlagen 1.2.6 Angebot des Auftragnehmers (mit Leistungsverzeichnis) 1.2.7 die übrigen Ausschreibungsunterlagen, z.B. Baubeschreibung 1.2.8 die noch zu erteilende Baugenehmigung/ die Baugenehmigung 1.2.9 Zahlungsplan 1.2.10 Muster Bürgschaft für Mängelansprüche 1.2.11 Muster Vertragserfüllungsbürgschaft 1.2.12 Bauzeitenplan 1.2.13 Muster Abnahmeprotokoll 1.2.14 Muster Bauleiter-/Fachbauleitererklärung 1.2.15 Verhaltenskodex für Geschäftspartner im Auftrag von ALDI Nord 1.2.16 die Allgemeinen Vertragsbedingungen zum Bauvertrag 1.2.17 VOB/B in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung 1.2.18 das Werkvertragsrecht gemäß §§ 631 ff. BGB 1.2.19 die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB - Teil C) sowie alle ein- schlägigen DIN-Vorschriften, jeweils in der bei Abnahme gültigen Fassung. Sofern DIN-Vorschriften nicht dem anerkannten Stand der Technik entsprechen, gilt nicht die DIN-Vorschrift; die Leistungen sind dann nach dem bei Abnahme anerkannten Stand der Technik zu erbringen 1.2.20 alle TÜV-Vorschriften, berufsgenossenschaftliche Vorschriften, und alle Gesetze, Verordnungen und Ortssatzungen, wenn und soweit sie das Bauvorhaben betreffen, jeweils in der bei Abnahme gültigen Fassung 1.2.21 die Be- und Verarbeitungsvorschriften und Anwendungsvorschriften der jeweiligen Hersteller von bei Erfüllung dieses Vertrags verwendeten Materialien, Geräten u. a. Bei Abweichungen zwischen den Vertragsgrundlagen der vorstehenden Punkte 1.2.1 bis 1.2.4 einerseits und der Baugenehmigung andererseits, z. B. aufgrund von Auflagen oder anderen Nebenbestimmungen, hat die Baugenehmigung Vorrang. Soweit vorstehend aufgeführte Vertragsgrundlagen bei Vertragsabschluss noch nicht vorliegen sollten, werden sie mit ihrem Vorliegen Gegenstand des Vertrages und sind diesem beizufügen. Die Geltung anderer Vertragsbedingungen und Leistungsbeschreibungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers, ist ausgeschlossen. 1.3 Änderungen und Festlegungen der Bauausführung sind zu protokollieren und im wöchentlichen Baubesprechungsp rotokoll aufzunehmen bzw. festzuhalten. Das Protokoll wird durch den vom Auf- traggeber beauftragten Architekten geführt und verteilt. Wird diesem Protokoll nicht unverzüglich nach Zugang, spätestens bis zu r nächsten  Baubesprechung widersprochen, gilt es als anerkannt. 2. Leistungsumfang und Pflichten des Auftragnehmers 2.1 Die Leistungen des Auftragnehmers umfassen auch die Stellung des verantwortlichen Bauleiters, selbst wenn dies nach der am Ort des Bauvorhabens gülti- gen Landesbauordnung nicht erforderlich ist. Der Auftragnehmer benennt ihn schriftlich vor Beginn der Arbeiten für das gesamte Bauvorhaben gemäß der Anlage Bauleiter-/Fachbauleitererklärung. Der verantwortliche Bauleiter/Fachbauleiter darf nach entsprechender Benennung nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers oder des von ihm beauftragten Planungsbüros ausgewechselt werden, wobei die Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagt werden darf. das Einrichten, Vorhalten und Unterhalten sowie Entfernen der Baustelleneinrichtungen, einschl. aller Nebenkosten der Baudurchführung, insbesondere Bauwasser, Gas und Baustrom für die Büro- und Mannschaftscontainer des AN sowie seiner beauftragten Nachunternehmer; die Kosten für Gerüste jeglicher Art und Höhe sowie Kosten für Geräte und Sicherheitsmaßnahmen. Von der Brutto-Abrechnungssumme werden die Prämie für die Bauwesenversicherung in Höhe von 0,3 % sowie die Kosten für Bauwasser, Baustrom, WC und Bautafel in Höhe von 0,2 % der Brutto- Abrechnungssumme in Abzug gebracht. sämtliche Lohn- und sonstigen Nebenkosten; die arbeitstägliche Führung eines schriftlichen Bautagebuches, und zwar unter Beachtung der ggf. anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, das auf Verlangen dem Auftraggeber oder dem von ihm beauftragten Planungsbüro in Kopie zur Verfügung zu stellen ist; siehe auch Pkt. 2.15. die gesonderte Verwahrung sämtlicher Rechnungen und Zahlungsbelege, die im Zusammenhang mit dem Gewerk anfallen; Vorkehrungen gegen Beschädigungen fremden Eigentums und zur Vermeidung unerlaubter Ein- griffe in fremde Rechte sowie die Freistellung des Auftraggebers von entsprechenden Ansprüchen Dritter; regelmäßige Beseitigung von Bauschutt, Abfall und Unrat sowie Räumung und Reinigung der Bau- stelle und des Bauvorhabens vor der Abnahme; die ordnungsgemäße Entsorgung ist dem Auftrag- geber auf Anforderung durch Vorlage von Entsorgungsnachweisen nachzuweisen. regelmäßige schriftliche Information des Bauherrn über den Baufortschritt; Übergabe der Bedienungsunterlagen und -vorschriften für Betrieb, Unterhaltung und Wartung aller technischen Anlagen und sonstigen wartungsbedürftigen Teile des Gewerks einschließlich evtl. Wartungsangeboten und Garantieunterlagen des Herstellers; nach Aufforderung durch den Auftraggeber die bis zu zweimalige qualifizierte Einweisung des Personals des Betreibers in die technischen Anlagen einschließlich schriftlicher Protokolle über die Einweisung. Herausgabe aller behördlichen, berufsgenossenschaftlichen und anderen Genehmigungs- und Abnah- meunterlagen, Prüfzeugnisse u. Ä. im Original; Liste aller vom Auftragnehmer beauftragten Dritten, insbesondere Subunternehmer unter Angabe des jeweils vergebenen Gewerks einschließlich einer mit Ausnahme der vereinbarten Vergütung vollständi- gen Kopie des jeweils geschlossenen Vertrags; Übergabe aller sonstigen das Gewerk betreffenden Unterlagen, Bescheinigungen u. Ä. in Papier- (1–fach) und elektronischer Form (gebündelt auf Datenträger), die zur vorgesehenen Nutzung des Gebäudes erforderlich sind; Übernahme der Verkehrssicherungspflicht für alle für die Baumaßnahme in Anspruch genommenen Flächen bis zur endgültigen und vollständigen Räumung der Baustelle. Alle vom Auftragnehmer nach diesem Vertrag in schriftlicher oder elektronischer Form geschuldeten Unterlagen (Pläne, Bedienungsunterlagen, Wartungsangebote, Garantieunterlagen der Hersteller, Pflege- und Wartungsanleitungen etc.) sind übersichtlich in einem oder mehreren mit Inhaltsverzeichnis versehenen Ordner(n) (1-fach) und in elektronischer Form zusammenzustellen und spätestens bis zur Abnahme zu übergeben. 2.2. Der Auftragnehmer hat die ihm vom Auftraggeber für die Ausführung der Arbeiten übergebenen Pläne, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen auf ihre technische Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und bei der Überprüfung feststellbare Unstimmigkeiten oder Unvollständigkeiten dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 2.3 Ist im Leistungsverzeichnis bei einer Leistung oder Teilleistung eine Bezeichnung für ein bestimmtes Fabrikat mit dem Zusatz „oder gleichwertiger Art“ verwendet worden und fehlt die für das Angebot geforderte Bieterangabe durch den Auftragnehmer, so gilt das im Leistungsverzeichnis genannte Fabrikat als vereinbart. Sofern nach dem Leistungsverzeichnis Wahlmöglichkeiten bestehen, wird der Auftragnehmer zur Abstimmung  der gewünschten Auswahl rechtzeitig vor der Ausführung eine Bemusterung mit dem Auftraggeber durchführen. 2.4 Eine Ausführungsalternative hinsichtlich der zu verwendenden Fabrikate und Materialien sowie der Art der Bauausführung setzt in jedem Fall die vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers voraus. Der Auftraggeber ist in der Erteilung der Zustimmung frei. Ohne Zustimmung ausgeführte Ausführungsalternativen sind auf Verlangen des Auftraggebers zu beseitigen, ohne dass sich der Auf- tragnehmer auf die Unzumutbarkeit der Beseitigung nach § 13 Nr. 6 VOB/B berufen kann. 2.5 Das Angebot des Auftragnehmers muss vollständig sein. Nebenangebote oder Änderungsvorschläge müssen auf einer besonderen Anlage gemacht werden und als solche deutlich gekennzeichnet sein. Die Ausführung von Nebenangeboten oder Änderungsvorschlägen bedürfen der schriftlichen Beauftragung durch den Auftraggeber. 2.6 Die örtlichen Verhältnisse der Nachbargrundstücke und des Baugrundstücks einschließlich dessen Zu- standes sind dem Auftragnehmer bekannt und bei Vertragsschluss von ihm berücksichtigt. Muss der Auftragnehmer zur Erbringung seiner Leistung Nachbargrundstücke in Anspruch nehmen, ist es Sache und Risiko des Auftragnehmers, die hierfür erforderlichen Genehmigungen zu erwirken und die etwaigen Kosten zu tragen. Hierzu gehören die Schaffung und Erhaltung von notwendigen Zufahrten auf das o. g. Grundstück, ständige Säuberung, Instandhaltung und Absicherung von öffent- lichen Gehsteigen und Straßenflächen während der Bauzeit. 2.7 Soweit von der Durchführung der Leistungen des Auftragnehmers Ver- und Entsorgungsleitungen betroffen sein können, sind diese vor der Bauausführung zu sichern und ggf. zu verlegen. Zudem wird der Auftragsnehmer vor Baubeginn insbesondere durch Einsichtnahme in entsprechende Pläne Vorhandensein und Lage solcher Ver- und Entsorgungsleitungen klären. 2.8 Soweit dies nach dem Bauablauf unumgänglich ist und die damit verbundenen Kosten ein zumutbares Maß nicht überschreiten, ist der Auftragnehmer auch zu kostenlosen Umlagerungen verpflichtet. Zumutbar ist der Aufwand, wenn er im Verhältnis zur Gesamtauftragssumme nur unerheblich ist. 2.9 In Ergänzung zu § 4 Nr. 5 VOB/B hat der Auftragnehmer die von ihm ausgeführten Leistungen und die ihm für die Ausführung überlassenen Gegenstände auf seine Kosten vor Winterschäden und Grundwas- ser zu schützen sowie ebenfalls auf seine Kosten Schnee und Eis zu beseitigen. 2.10 Alle Leistungen sind mit schadstofffreien Baumaterialien auszuführen. Der Auftragnehmer hat dies mit entsprechenden Herstellerzertifikaten unaufgefordert und vor Bauausführung zu belegen. Der Auftraggeber behält sich vor, im Zweifelsfall die Vorlage neuerer Prüfzeugnisse einer staatlich aner- kannten Prüfanstalt zu fordern. Legt der Auftragnehmer die Prüfzeugnisse nicht innerhalb der ihm gesetzten, angemessenen Frist vor, ist der Auftraggeber berechtigt, die Stoffe und Materialien auf Kosten des Auftragnehmers durch eine staatlich anerkannte Prüfanstalt prüfen zu lassen. 2.11 Der Auftragnehmer hat alle Maßnahmen in eigener Verantwortung zu treffen, die dem Bauherrn gemäß der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen vom 10.06.1998 in der jeweils gül- tigen Fassung obliegen. 2.12 Der Auftragnehmer hat auch die Vorschriften zur Sicherung des Baubetriebes und der Verhütung von Unfällen (Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft, sowie die Vorschriften nach VDE, TÜV, VDI, der Versorgungs- und Entsorgungsunternehmern sowie die einschlägigen baupolizeilichen und feuerpolizeilichen Vorschriften) einzuhalten. 2.13 Zum Schutz der Umwelt, der Landschaft und der Gewässer hat der Auftragnehmer seine Arbeit so aus- zuführen, dass Beeinträchtigungen - soweit sie gesetzlich zulässig sind - auf das unvermeidbare Maß beschränkt werden. Der Auftragnehmer hat insbesondere bei der Lagerung von Treibstoffen, Altölen, Kaltreinigern, Batterien etc. auf der Baustelle unbedingt die gesetzlichen Bestimmungen und die sich hieraus ergebenden Anzeige- und Erlaubnispflichten zu beachten. Für evtl. erforderliche Bauhilfsmaß- nahmen hat der Auftragnehmer die dafür erforderlichen Genehmigungen selbst und auf eigene Kosten einzuholen. Über behördliche Anordnungen oder Ansprüche Dritter wegen der Auswirkungen der Ar- beiten in Bezug auf ihre Umweltrelevanz hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu informieren und ihn von Ansprüchen Dritter freizustellen. 2.14 Soweit der Baugrund durch Bohrungen vom Auftraggeber aufgeschlossen wurde und für das Gewerk des Auftragnehmers von Bedeutung ist, ist das vom Auftraggeber veranlasste Baugrundgutachten als Anlage beigefügt und Vertragsbestandteil. Erfahrungsgemäß muss jedoch damit gerechnet werden, dass die Bodenschichten und Bodenarten sowie deren Konsistenz zwischen den einzelnen Bohrstellen wechseln können und andere Bodenarten angetroffen werden. Demgemäß kann der Auftraggeber keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Baugrundgutachter entnommenen und ausgewer- teten Bodenproben übernehmen. Der Auftragnehmer hat sich, soweit dies für sein Gewerk von Bedeutung ist, vor Abgabe seines Angebots über den Baugrund und die Grundwasserverhältnisse informiert. 2.15 Mit Fertigstellung des Bauvorhabens ist eine Kopie des Bautagebuchs zusammen mit einer vollständigen Baudokumentation in 2-facher Ausfertigung sowie in elektronischer Form nach den Vorgaben des Auftraggebers den Revisionsunterlagen beizulegen. Wichtige Ereignisse und Bautenstände sind mit Fotos zu dokumentieren und dem Bautagebuch beizufügen. Auf Verlangen hat der Auftragnehmer ein Bautagebuch zu führen, welches er  dem Auftraggeber ohne gesonderte Aufforderung wöchentlich vorzulegen hat. 2.16 Bestehen zwischen den Vertragsparteien während der Bauzeit Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Bauleistungen zur vollständigen und ordnungsgemäßen Ausführung und Lieferung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen zu erbringen sind, so ist zu diesen Punkten ein vom Auftraggeber und Auftragneh- mer gemeinsam zu bestimmender, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger als Schiedsgutachter mit verbindlicher Wirkung zwischen den Parteien einzuschalten. Der Auftragnehmer ist wegen der Meinungs- verschiedenheit nicht berechtigt, den Bau einzustellen, er hat nach Weisung des Auftraggebers mit der Bau- ausführung fortzufahren. Können sich die Vertragsparteien nicht innerhalb einer Woche nach Aufforderung durch eine der beiden Partei- en auf einen bestimmten Sachverständigen einigen, so wird dieser auf Antrag einer der beiden Parteien von der Industrie- und Handelskammer für beide Seiten verbindlich bestimmt. Die nach den Feststellungen des Gutach- ters unterliegende Partei trägt die entstehenden Honorarkosten des Gutachtens, bei teilweisem Unterliegen be- stimmt sich die Aufteilung der Honorarkosten nach dem Umfang des Obliegens und Unterliegens. Die Feststel- lungen des Sachverständigen sind für beide Parteien verbindlich. 2.17 Wenn der Auftragnehmer bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 5 Nr. 3 VOB/B verpflichtet ist, unverzüglich Abhilfe zu schaffen, ist er verpflichtet, Nacht-, Wochenend-, Feiertagsarbeit zu leisten, ohne dass ihm hierfür eine zusätzliche oder gesonderte Vergütung zusteht. 3. Beauftragung Dritte 3.1 Der Auftragnehmer ist vorbehaltlich der Zustimmung des Auftraggeber berechtigt, Leistungen an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Nachunternhemer zu übertragen. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber vor Beauftragung schriftlich Art und Umfang der Leistung, die weitervergeben werden soll sowie Name und Anschrift des vorgesehenen Nachunternehmer mitzuteilen. Der Auftraggeber ist berechtigt, Nachweise über Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit zu verlangen. Der Auftraggeber ist im begründeten Fall berechtig, die Zustimmung zum Einsatz des geplanten Nachunternehmer zu verweigern. Dazu gehört auch, dass die Nachunternehmer ihren gesetzlichen Verpflichtungen zu Zahlung von Steuern und Sozialabgaben nachkommen und die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Setzt der Auftragnehmer bei Leistungen, auf die sein Betrieb nicht eingerichtet ist, Nachunternehmer ein, kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen und erklären, dass er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehe (§ 8 Abs. 3 VOB/B), wenn die eingesetzten Nachunternehmer nicht fachkundig, leistungsfähig oder zuverlässig sind oder der Auftragnehmer diese Voraussetzungen auf Verlangen des Auftraggeber nicht innerhalb der gesetzten Frist nachweist. 3.2 Der Auftragnehmer wird Dritte für die Fälle des § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B verpflichten, die mit ihm geschlossenen Verträge ggf. auch mit dem Auftraggeber fortzusetzen, und wird in diesem Falle dem Auftraggeber alle zur Fortsetzung der Verträge erforderlichen Auskünfte, Unterlagen u. Ä. auf Verlangen zur Verfügung stellen. 3.3 Der Auftragnehmer hat mit den von ihm beauftragten Dritten mindestens seiner eigenen Mängelhaftung nach diesem Vertrag entsprechende Vereinbarungen zu treffen und die Zulässigkeit der Abtretung der Mängelansprüche an den Auftraggeber zu vereinbaren. 3.4 Der Auftragnehmer hat in den Verträgen mit seinen Nachunternehmern sicherzustellen, dass diese nur mit seiner Zustimmung Sub-Nachunternehmer beauftragen. Der Auftragnehmer darf die Zustimmung nur dann erteilen, wenn der Auftraggeber der Weitervergabe der Leistungen ihm gegenüber zustimmt. Die Zustimmung kann nur aus sachlichem Grund verweigert werden. 3.5 Der Auftragnehmer ist verpflichtet dabei mitzuwirken, dass nach Aufforderung durch den Auftraggeber Sub-Nachunternehmer, die ohne Zustimmung des Auftraggebers tätig sind, die Baustelle verlassen. Stellt der Auftraggeber fest, dass Sub-Nachunternehmer auf der Baustelle tätig sind, kann er vom Auftragnehmer Einsicht in die Verträge zwischen dem Auftragnehmer und dessen Nachunternehmern verlangen. Fehlt in diesen Verträgen das Verbot der Weitergabe an einen Sub-Nachunternehmer, ist eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000,00, maximal 5 % des auf die vergebenen Leistungen entfallenden Werk-Lohnanteils verwirkt, auf die Ziffer 10.5 und 10.6. dieses Vertrages Anwendung findet. 3.6 Soweit der Auftragnehmer als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB tätig ist, hat er den Verhaltenskodex für Geschäftspartner im Auftrag von ALDI NORD einzuhalten. Soweit der Auftragnehmer - auch wenn er selbst kein Unternehmer ist - im Zuge der Vertrags- durchführung Aufträge an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB erteilt, hat er die Einhaltung des Verhaltenskodex an die beauftragten Unternehmer weiterzugeben. Auch wenn und soweit der Auftragnehmer nicht als Unternehmer tätig ist, hat er jedenfalls die Ziffern 1, 2 und 6 sowie 8 bis 10 des Verhaltenskodex einzuhalten. 3.7 Auch im Fall der Beauftragung von Subunternehmern hat der Auftragnehmer die Einhaltung sämtlicher Verkehrssicherungspflichten in eigener Verantwortung zu erfüllen und insoweit den Auftraggeber von Ansprüchen Dritter freizustellen. 4. Vergütung 4.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag ein Einheitspreis- vertrag. Die Vergütung des Auftragnehmers erfolgt auf der Grundlage der von ihm angebotenen und verhan- delten Einheitspreise und der tatsächlich ausgeführten, durch Aufmaß belegten Leistungen sowie der etwaig für Teilleistungen vereinbarten Pauschalpreise. 4.2 Die vereinbarten Einheits- und Pauschalpreise sind Festpreise und schließen die Vergütung für Nebenleistun- gen ein. Eine Gleitung für Lohn-, Material-, Geräte- und Stoffkosten ist nicht vereinbart. Die vereinbarten Einheits- und Pauschalpreise verstehen sich zuzüglich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. 4.3 Der Einheitspreis ist der verhandelte Preis, auch wenn im Angebot des Auftragnehmers oder dem Verhand- lungsprotokoll der Gesamtbetrag einer Position nicht dem Ergebnis der Multiplikation von Mengenansatz und Einheitspreis entspricht. 4.4 Mehr- oder Minderleistungen gegenüber den Angebotsmassen lassen den vereinbarten Einheitspreis unbe- rührt. § 2 Nr. 3 VOB/B wird ausgeschlossen. Ansprüche aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage sowie Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. 4.5 Alle Bedingungen des Vertrages gelten auch für Ansprüche des Auftragnehmers auf geänderte oder zusätz- liche Vergütung, insbesondere gelten auch vereinbarte Nachlässe für Ansprüche des Auftragnehmers auf Mehrvergütung wegen geänderter oder zusätzlicher Leistung. 4.6 Stundenlohnarbeiten werden nur vergütet, wenn sie vor ihrem Beginn schriftlich vereinbart worden sind. Der Auftragnehmer hat über Stundenlohnarbeiten arbeitstägliche Stundenlohnzettel in zweifacher Ausfertigung einzureichen und sich vom Auftraggeber bestätigen zu lassen. Die Stundenlohnzettel haben neben den An- gaben aus § 15 VOB/B auch noch folgende Angaben zu enthalten: Das Datum, die Bezeichnung der Baustelle, die genaue Bezeichnung des Ausführungsortes innerhalb der Bau- stelle, die  Art der Leistung, die Namen der Arbeitskräfte und deren Berufs-, Lohn- oder Gehaltsgruppe, die geleisteten Arbeitsstunden je Arbeitskraft, die Gerätekenngrößen, verbaute Materialien. Die Unterzeichnung der Stundenlohnzettel durch den Auftraggeber gilt als Anerkenntnis lediglich hinsichtlich Art und Umfang der erbrachten Leistung. Sie bedeutet weder ein Anerkenntnis der objektiven Erforderlichkeit des dokumentierten Stundenaufwands noch der Vergütungspflicht der Leistungen. 4.7 Bei Vereinbarung eines Pauschalfestpreises gilt Folgendes: Der Pauschalfestpreis versteht sich für die Erbringung aller nach diesem Vertrag geschuldeten Leistun- gen; darunter fallen insbesondere alle Kosten für Materialien, Geräte, Löhne, Lohnnebenkosten, Gebühren, Prüfkosten, Baustelleneinrichtung, Kosten der Versorgung der Baustelle mit Strom und Wasser während der Bauzeit, Entsorgung von Abfall und Bauschutt – auch soweit gesondert zu entsorgen – usw., auch soweit in diesem Vertrag oder den Vertragsgrundlagen nicht im Einzelnen aufgeführt. Nachforderungen sind auch für den Fall außergewöhnlicher Steigerungen von Material- oder Lohnkosten ausgeschlossen. Ziff. 11 bleibt unberührt. Nicht im Pauschalfestpreis enthalten sind, sodass diese Kosten der Auftraggeber zu tragen hat: Gebühren für erforderliche behördliche Abnahmen. Der Pauschalfestpreis ist über die gesamte vertragliche Laufzeit garantiert, darüber hinaus auch dann, wenn Verzögerungen nicht auf Umständen beruhen, die der Auftraggeber zu vertreten hat. 4.8 Sollten aus Gründen, die der AN zu vertreten hat, behördliche Nachabnahmen erforderlich werden, so sind sämtliche hieraus entstehende Kosten einschl. Gebühren, durch den Auftragnehmer zutragen. 5. Abrechnung, Zahlungen, Schlussrechnung, Gewährleistungseinbehalt 5.1 Abschlagszahlungen erfolgen gemäß § 16 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOB/B gemäß Baufortschritt auf der Grundlage prüffähiger, umsatzsteuerrechtlich ordnungsgemäßen und zum Vorsteuerabzug berechtigender Abschlagsrechnungen. Soweit ein Zahlungsplan vereinbart ist, gelten dessen Regelungen vorbehaltlich des Baufortschritts und der Vorlage prüffähiger, umsatzsteuerrechtlich ordnungsgemäßer und zum Vorsteuerabzug berechtigender Abschlagsrechnungen. Zur Prüffähigkeit gehören insbesondere Abrechnungszeichnungen, Aufmaßblätter, Wiegescheine sowie andere Aufmaßunterlagen. Solange eine Rechnung nicht prüfbar und umsatzsteuerrechtlich ordnungsgemäß bzw. prüfbar ist, tritt die Fälligkeit der abgerechneten Forderung nicht ein. In Abgrenzungsfragen geht das Umsatzsteuerrecht der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen vor. Die Anforderungen an die Rechnungsstellung ergeben sich aus den steuerrechtlich vorgeschriebenen Pflichtangaben gemäß Umsatzsteuerrecht. Die Bezahlung von Abschlagsrechnungen stellt weder ein Anerkenntnis des erreichten Bautenstandes noch eine Abnahme der ausgeführten Leistungen dar. 5.2 Vorauszahlungen sind nicht vereinbart. 5.3 Zahlungen werden erst fällig, wenn dem Auftraggeber die Versicherungsnachweise gemäß Ziff. 14.1 und – soweit vereinbart – die Vertragserfüllungsbürgschaft vorliegen. 5.4 Soweit im Bauvertrag nicht anders vereinbart, wird bei Zahlungen innerhalb von 16 Tage nach Eingang einer prüfbaren, umsatzsteuerrechtlich ordnungsgemäßer und zum Vorsteuerabzug berechtigenden Abschlagsrechnung beim AG oder bei Zahlung der Schlussrechnung binnen der sich aus § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B ergebenden Frist, jeweils Skonto in der im Bauvertrag vereinbarten Höhe gewährt. Unterscheidung der Zahlungsfristen bei Skontogewährung: 16 Tage bei Abschlagsrechnungen, 28 Tage bei Schlussrechnungen. Solange eine Rechnung nicht prüfbar und umsatzsteuerrechtlich ordnungsgemäß bzw. prüfbar ist, beginnt die Skontofrist nicht zu laufen. 5.5 Die Schlusszahlung erfolgt gemäß § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B nach Zugang einer prüffähigen, umsatzsteuerrechtlich ordnungsgemäßen und zum Vorsteuerabzug berechtigenden und den nachfolgenden Anforderungen entsprechenden Schlussrechnung beim Leistungsempfänger. Solange eine Rechnung nicht prüfbar und umsatzsteuerrechtlich ordnungsgemäß bzw. prüfbar ist, tritt die Fälligkeit der abgerechneten Forderung nicht ein. In der Schlussrechnung müssen insbesondere alle zuvor erteilten Abschlagsrechnungen nebst darauf geleisteten Zahlungen im Einzelnen aufgeführt sein. Der Schlussrechnung müssen ferner die in Ziff. 5.1 aufgeführten Unterlagen beigefügt sein, sofern sie dem Auftraggeber nicht bereits vorliegen. Die Schlussrechnungsstellung setzt in jedem Fall die ordnungsgemäße Abnahme nach diesem Bauvertrag voraus. 5.6 Bis zu einer Netto-Auftragssumme in Höhe von € 50.000,00 wird kein Sicherheitseinbehalt für Mängelansprüche in Abzug gebracht. Es erfolgt eine 100%-ige Auszahlung. Wird der Schwellenwert von € 50.000,00 überschritten, so wird ein Sicherheitseinbehalt für Mängelansprüche in Höhe von 5% von der Brutto-Schlussrechnungssumme vereinbart. Für die Dauer von 5 Jahren, bzw. den Fristen gem. Ziffer 7.4, nach Abnahme des Bauvorhabens gemäß Ziff. 12 wird für die Erfüllung der nach der Abnahme gemäß Ziff. 12 entstehenden Mängelansprüche des AG (mit Ausnahme von nicht erledigten Ansprüchen nach § 4 Ziff. 7 VOB/B und Ansprüchen für bei Abnahme vorbehaltener Mängel) sowie für die Erfüllung der Ansprüche des AG auf Erstattung etwaiger Überzahlungen, eine unverzinsliche Sicherheit von 5 % der Brutto-Schlussrechnungssumme nach Wahl des Auftragnehmers wie folgt geleistet: Übergabe einer unbefristeten, unwiderruflichen selbstschuldnerischen Bürgschaft einer Bank oder Versicherung mit jeweils allgemeinem Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland gemäß dem als beigefügten Muster nach Abnahme. In der Bürgschaft wird in dem sich aus dem Muster ergebenden Umfang auf die Einreden gemäß §§ 770, 771 und 772 BGB verzichtet. In der Bürgschaft darf eine Hinterlegungsbefugnis nicht vorbehalten sein. Ansprüche aus der Bürgschaft dürfen frühestens binnen 3 Monaten nach Verjährung der gesicherten Ansprüche verjähren. Die Kosten der Bürgschaft gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Einbehalt von 5 % der jeweiligen Brutto-Schlussrechnungssumme durch den AG nach Abnahme. Die Regelung des § 17 Nr. 6 VOB/B findet keine Anwendung In Abweichung von § 17 Nr. 8 VOB/B wird vereinbart, dass die nicht verwertete Sicherheit erst nach Ablauf der 5-jährigen Gewährleistungsfrist, bzw. nach den Fristen gem. Ziff. 7.4 zurückzugewähren ist. Soweit jedoch zu diesem Zeitpunkt vom AG geltend gemachte Ansprüche noch nicht erfüllt sind, darf er einen entsprechenden Teil der Sicherheit zurückhalten. 5.7 Entsprechend den gesetzlichen Regelungen wird der AG 15 % vom Bruttowert sämtlicher zu leistender Zahlungen einbehalten und an das zuständige Finanzamt abführen (Bauabzugsteuer), soweit der Auftragnehmer ihm keine zum Zeitpunkt der Zahlung gültige Freistellungsbescheinigung gem. § 48b EStG nachweist und diese dem Auftraggeber nicht bereits vorliegt, insbesondere eine sachlich und zeitlich unbegrenzte Freistellungsbescheinigung nicht widerrufen ist und sich auch auf dieses Bauvorhaben erstreckt. Eine Vertragsbindung ohne gültige Freistellungserklärung ist nicht zulässig. 5.8 Jede Rechnung ist in 1-facher Ausfertigung einzureichen. Auf besonderes Verlangen sind 2 Ausfertigungen einzureichen. 5.9 Der Auftragnehmer hat im Fall einer Überzahlung den zuviel erhaltenen Betrag und die aus diesem Betrag abzüglich der darin enthaltenen gesetzlichen Umsatzsteuer vom Empfang der Zahlung an tatsächlich gezogenen Nutzungen herauszugeben. Er kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB berufen. Als Beweiserleichterung werden die tatsächlich gezogenen Nutzungen mit 3 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gem. § 247 BGB angenommen. Beiden Parteien bleibt der Nachweis höherer oder geringerer gezogener Nutzungen offen. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Verzugszinsen bleibt unberührt. 6. Gefahrtragung Die Gefahrtragung richtet sich nach § 644 BGB. 7. Mängelansprüche 7.1 Der Auftragnehmer übernimmt gegenüber dem Auftraggeber – auch für Erfüllungsgehilfen wie etwaige Neben- oder Subunternehmer, Architekten und Sonderfachleute und andere am Bauvorhaben Beteiligte – die volle Mängelhaftung, und zwar, soweit anwendbar nach VOB/B, im Übrigen, insbesondere für Planungsleistungen, nach §§ 631 ff. BGB. 7.2 Die Einhaltung von Material- und Qualitätsangaben in der Gebäudebeschreibung und der allgemeinen Baubeschreibung wird vom Auftragnehmer garantiert. Der Auftragnehmer haftet auch, wenn ein Mangel auf die Leistungsbeschreibung oder auf Anordnung des Auftraggebers oder  die vom Auftraggeber gelieferten oder vorgeschriebenen Stoffe oder Bauteile oder die Beschaffenheit der Vor- leistung eines anderen Unternehmers zurückzuführen ist, es sei denn, der Auftragnehmer hat gegen die Leistungsbeschreibung, Anordnungen oder gelieferte oder vorgeschriebene Stoffe oder Bauteile oder die Beschaffenheit der Vorleistung unverzüglich dem Auftraggeber Bedenken angezeigt. Stoffe oder Bauteile, die dem Vertrag oder den Proben / Mustern nicht entsprechen, sind auf Anordnung des Auftraggebers innerhalb einer von ihm bestimmten, angemessenen Frist von der Baustelle zu entfernen. Geschieht dies nicht, so können sie auf Kosten des Auftragnehmers entfernt und für seine Rechnung veräußert werden. 7.3 Kommt der Auftragnehmer seiner Pflicht zur Mängelbeseitigung nicht innerhalb der vereinbarten oder vom Auftraggeber gesetzten Frist nach, so ist der Auftraggeber berechtigt, die Mängelbeseitigung durch einen Dritten durchführen zu lassen. Zu den Mängelbeseitigungskosten gehören ebenfalls Kosten, die dem  Auf- traggeber zur Feststellung berechtigter Mängel entstehen. Dies gilt insbesondere für die Hinzuziehung fach- kundiger Dritter oder für Arbeiten, die für eine Begutachtung des Sachverhaltes notwendig werden. 7.4 Die Frist für die Verjährung der Mängelansprüche beträgt für sämtliche nach diesem Vertrag zu erbringen- den Leistungen 5 Jahre, jedoch für die Dichtigkeit des Daches, der Fassade und der unterirdischen Bauteile 10 Jahre sowie für alle Verschleißteile (alle drehenden und beweglichen Teile) 2 Jahre. Für Teile von ma- schinellen und elektrotechnischen/elektronischen Anlagen beträgt die Verjährungsfrist in Abweichung zu § 13 Nr. 4 Abs. 2 VOB/B ebenfalls 5 Jahre., sofern ein Wartungsvertrag mit dem Auftragnehmer abgeschlossen wird, sonst 2 Jahre. Für Leuchtmittel gelten 3 Jahre Gewährleistungsanspruch, für LED 25.000 Std. Leuchtdauer Wenn und soweit der Auftragnehmer mit Dritten längere als die soeben genannten Verjährungsfristen vereinbart, bietet er dem Auftraggeber die Abtretung dieser weitergehenden Ansprüche hiermit unwider- ruflich und unbefristet an; der Auftraggeber kann dieses Angebot erst nach Ablauf der in diesem Vertrag jeweils vereinbarten Frist für die Verjährung der Mängelansprüche annehmen. Der Lauf der Frist für die Verjährung der Mängelansprüche beginnt mit dem Datum der Abnahme gemäß Ziff. 12. 7.5 Der Auftragnehmer hat jede Mängelbeseitigung schriftlich anzuzeigen. Nach Abnahme einer Mängelbesei- tigungsleistung beginnen für diese Leistungen – abweichend von der Regelfrist gemäß § 13 Nr. 4 VOB/B – die in Ziff. 7.3 genannten Verjährungsfristen. 7.6 Der Auftragnehmer macht dem Auftraggeber hiermit das unwiderrufliche und unbefristete Angebot auf Abtretung sämtlicher im Rahmen der Durchführung des Gesamtbauvorhabens ihm erwachsenden Mängel- ansprüche gegen Dritte. Dieses Angebot kann der Auftraggeber durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer insgesamt oder hinsichtlich einzelner Dritter annehmen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die den abgetretenen Mängelansprüchen zu Grunde liegenden vertrag- lichen Unterlagen in dem zu deren Durchsetzung erforderlichen Umfang herauszugeben und dem Auftrag- geber Auskunft zu erteilen. Die Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers nach den vorstehenden Bestimmungen bleibt im Falle der Abtretung von Mängelansprüchen gegen Dritte unberührt. Im Falle einer Inanspruchnahme des Auftragneh- mers durch den Auftraggeber kann dieser jedoch verlangen, dass die abgetretenen Mängelansprüche gegen Dritte an ihn rückabgetreten werden. 8. Vertragserfüllungsbürgschaft 8.1 Soweit vereinbart, erbringt der Auftragnehmer auf seine Kosten zur Absicherung der, insbesondere rechtzeitigen und vollständigen, Erfüllung aller seiner sich aus diesem Vertrag bis zur Abnahme nach Ziff. 12 ergebenden Verpflichtungen, eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft einer Bank oder Versicherung mit jeweils allgemeinem Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 10 % der Brutto-Auftragssumme gemäß dem als Anlage beigefügten Muster. 8.2 In der Bürgschaft wird auf die Einreden gemäß §§ 770, 771 und 772 BGB verzichtet. In der Bürgschaft darf eine Hinterlegungsbefugnis nicht vorbehalten sein. Ansprüche aus der Bürgschaft dürfen frühestens binnen 3 Monaten nach Verjährung der gesicherten Ansprüche verjähren. 8.3 Die Bürgschaftsurkunde ist dem Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu übergeben und nach der formellen Abnahme des Bauvorhabens gemäß Ziff. 12 gegen Übergabe der Gewährleistungsbürgschaft an den Auftragnehmer zurückzugeben, wenn und soweit zu diesem Zeitpunkt keine gemäß Ziff. 8.1. gesicherten Ansprüche mehr bestehen. Werden bei Abnahme Mängel festgestellt, so wird die Bürgschaft binnen der genannten Frist nur unter Abzug eines Betrages freigegeben, der dem 2-fachen der Höhe des zur Beseitigung dieser Mängel erforderlichen Aufwandes entspricht. Die vollständige Freigabe und Rückgabe der Bürgschaft erfolgt erst nach Beseitigung aller bei Abnahme festgestellten Mängel. 8.4 Erbringt der Auftragnehmer die Bürgschaft nicht nach Ziff. 8.3 binnen 14 Tagen nach Vertragsschluss, kann der Auftraggeber die Sicherheitsleistung in Höhe von 10% der Brutto-Auftragssumme von seinen Abschlagszahlungen einbehalten, bis die Summe von 10% der Brutto-Auftragssumme erreicht ist. Mit diesem Sicherheitseinbehalt erlischt das Recht des Auftraggebers, eine Vertragserfüllungsbürgschaft nach Ziff. 8.1 zu verlangen. Legt der Auftragnehmer eine Vertragserfüllungsbürgschaft nach Ziff. 8.1 nach dem Einbehalt der Sicherheitsleistung in Höhe von 10% der Netto-Auftragssumme von den Abschlagszahlungen vor, zahlt der Auftraggeber die einbehaltene Sicherung an den .Auftragnehmer aus. 9. Fristen und Termine 9.1 Die Ausführung der Leistungen erfolgt gemäß dem dem Vertrag beigefügten Bauzeitenplan. Die in dem Bauzeitenplan geregelten Fristen und Termine sind einschließlich der Zwischen- und Endtermine sowie der Zwischen- und Endfristen sowie der Fristen aus einem Verhandlungs- protokoll Vertragsfristen im Sinne des § 5 Abs. 5 VOB/B. Sie können nur in Abstimmung mit dem Auftraggeber bzw. dem von ihm beauftragten Architektur- / Planungsbüro geändert oder aktualisiert werden. 9.2 Der Auftragnehmer ist – soweit nicht bereits ein vertraglich vereinbarter, detaillierter Bauzeitenplan existiert – verpflichtet, dem Auftraggeber drei Wochen nach Aufforderung, spätestens einen Monat vor Beginn der Aus- führung den Vorschlag eines Bauzeitenplanes für sein Gewerk zu unterbreiten. Auf Verlangen des Auftragge- bers sind diesem von dem Auftragnehmer innerhalb der gleichen Frist auch ein detaillierter Ablaufplan, ein Personaleinsatzplan, ein Geräteverzeichnis und ein Baustelleneinrichtungsplan zur Verfügung zu stellen. 9.3 Verzögert sich die Bauausführung und einigen sich der Vertragsparteien auf neue Ausführungsfristen, so sind auch diese Fristen Vertragsfristen im vorstehenden Sinne. 9.4 Behinderungsanzeigen im Sinne des § 6 Nr. 1 VOB/B bedürfen der Schriftform; für die Einhaltung der Schrift- form genügt die Eintragung im Bautragebuch nicht, unabhängig davon, ob der Auftraggeber oder ein von ihm Bevollmächtigter hierin regelmäßig Einsicht nimmt. 9.5 Der Auftragnehmer ist im Rahmen des ihm Zumutbaren verpflichtet, die Baumaßnahme zu betreiben und so zu fördern, dass die sich aus dem Bauzeitenplan ergebenden Termine für Beginn und Fertigstellung der Ar- beiten auf alle Fälle eingehalten werden. Kann der nach dem Terminplan vereinbarte Baubeginntermin nicht eingehalten werden, ohne dass dies der Auftragnehmer zu vertreten hat, so hat er ohne weiteres und unver- züglich nach Aufforderung durch den Auftraggeber mit der Ausführung der Leistungen  zu beginnen. Der Beginn der Bauausführung ist dem Auftraggeber anzuzeigen. 9.6 Der Auftragnehmer schuldet die Einhaltung der vereinbarten Termine dergestalt, dass der Auftragnehmer bei Überschreitung des vereinbarten Fertigstellungtermins ohne Mahnung durch den Auftraggeber gemäß § 286 Abs. 2 BGB in Verzug gerät. 9.7 Als Fertigstellung gilt die Abnahme durch den Auftraggeber nach § 12 Ziff. 1, es sei denn, der Auftraggeber würde die Abnahme unberechtigter Weise ablehnen. 9.8 Ist erkennbar, dass sich durch eine Behinderung oder Unterbrechung nachteilige Auswirkungen ergeben, hat der Auftragnehmer diese dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Unterlässt er schuld- haft diese Mitteilung, hat er den dem Auftraggeber daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 9.9 Werden die Vertragsfristen aus Gründen höherer Gewalt, Streik oder aus Gründen, die ausschließlich vo Auftraggeber oder ihm zurechenbarer Personen zu vertreten sind, nicht eingehalten, so verlängern sich die vereinbarten Vertragsfristen nur um den vom Auftragnehmer nachzuweisenden Zeitraum, der auf die vorstehenden Gründe zurückzuführen ist. Eine Änderung des vereinbaren Preises tritt hierdurch nicht ein, sofern das Festhalten hieran dem Auftrag- nehmer nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. 9.10 Beim Auftreten von nennenswerten Störungen im Bauablauf ist der Auftragnehmer verpflichtet, einen modifizierten Bauzeitenplan zu erstellen und mit dem Auftraggeber abzustimmen sowie von diesem genehmigen zu lassen. 10. Vertragsstrafe 10.1 Vertragsfristen im Sinne der Ziffern 9.1 und 9.3 sind vertragsstrafenbewehrt. 10.2 Im Falle des Verzugs mit der Einhaltung des Gesamtfertigstellungstermins hat der Auftragnehmer an den Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % der endgültig zu entrichtenden Vergütung pro Werktag, um den der Gesamtfertigstellungstermin überschritten wird, zu zahlen. 10.3 Für die Überschreitung von Zwischenterminen hat der Auftragnehmer für jeden Werktag des Verzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % der Netto-Auftragssumme der bis zu dem jeweiligen Zwischentermin fertig zu stellenden Leistungen zu zahlen. Die für die Überschreitung von Zwischenterminen angefallenen Vertragsstrafen werden auf die Vertragsstrafe für den Gesamtfertigstellungstermin angerechnet. 10.4 Die Vertragsstrafe wird insgesamt auf 5 % der Netto-Auftragssumme begrenzt. Ist ein Einheitspreis (Ziffer 4.1-4.4) vereinbart sowie in allen weiteren Fällen nachträglicher Veränderungen der Vergütung, insbesondere durch Nachträge, Ergänzugen, Vertragsanpassungen, zusätziches Leistungsverlangen des Auftraggebers (Ziff. 11) oder auf gerichtliche Entscheidung, beziehen sich die hier unter Ziff. 10 genannten Prozentwerte auf die nach dieser Änderung endgültig zu entrichtende Vergütung. 10.5 Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Die Vertragsstrafe wird jedoch auf solche Schadensersatzansprüche angerechnet. 10.6 Abweichend von § 341 Abs. 3 BGB ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, sich die Geltendmachung der Vertragsstrafe bei der Abnahme vorzubehalten. Er muss die Vertragsstrafe jedoch spätestens bis zur Schluss- zahlung geltend machen. 11. Geänderte bzw. zusätzliche Leistungen 11.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, geänderte oder zusätzliche Leistungen auf Verlangen des Auftrag- gebers auszuführen. Für die Vergütung solcher Leistungen gelten § 2 Ziff. 5 und 6 VOB/B mit der Maß- gabe, dass der Auftragnehmer die daraus resultierenden Mehrkosten rechtzeitig vor der Ausführung (spätestens 10 Tage nach erfolgter Anordnung) spezifiziert in Fortschreibung der Angebotskalkulation dem Auftraggeber mitteilen muss. Er darf die Arbeit nicht ausführen, solange keine schriftliche Vergü- tungsvereinbarung getroffen worden ist oder ihn der Auftraggeber trotz fehlender Vergütungsverein- barung schriftlich zur Durchführung der Leistungen anweist. Auftraggeber und Auftragnehmer streben Einvernehmen über die Änderung und die zu leistende Mehr- oder Mindervergütung an. Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung über die Mehr- oder Mindervergütung kann der Auftraggeber die Ausführung der Änderung anordnen. Die 30-Tages-Frist des § 650b Abs. 2 Satz 1 BGB wird abbedungen. Eine Anordnung soll grundsätzlich erst nach Ablauf von 15 Tagen, gerechnet vom Zugang des Änderungsbegehrens beim Auftragnehmer, erfolgen. Der Auftragnehmer hat gleichwohl eine Anordnung des AG vor Ablauf von 15 Tagen in folgenden Fällen zu befolgen: a. wenn nach den konkreten Umständen davon auszugehen ist, dass eine Einigung über die auszuführenden Leistungen und deren Vergütung zustande gekommen oder endgültig gescheitert ist b. bei Gefahr in Verzug c. das Interesse des AG an der vorherigen Vereinbarung einer Verfügung eindeutig überwiegt oder d. wenn eine Bagatelländerung vorliegt, die nur einem unwesentlichen Teil der beauftragten Gesamtleistung entspricht und deren Auswirkungen auf die vertragliche Vergütung anhand der Preisermittlungsgrundlagen unschwer festzustellen ist 11.2 Ein etwaiger Streit über Grund oder Höhe von Mehrvergütungsansprüchen ist im Zusammenhang mit der Schlussrechnung zu klären und berechtigt den Auftragnehmer nicht zur Einstellung der Leistungen. Der Auftragnehmer hat spätestens zu diesem Zeitpunkt nachzuweisen, dass der Preis für die geänderte oder zusätzliche Leistung den Grundlagen der Preisermittlung entspricht. 12. Abnahme 12.1 Die Abnahme der vertraglichen Leistungen des Auftragnehmers erfolgt nach Fertigstellung sämtlicher Leistungen des Auftragnehmers förmlich unter Benutzung des diesem Vertrag als Anlage beigefügten Abnahmeprotokolls in Gegenwart je eines Vertreters des Auftraggebers und des Auftragneh- mers sowie – auf Verlangen einer Partei – eines unabhängigen Bausachverständigen. Im Falle der Mit- wirkung eines unabhängigen Bausachverständigen gehen die dadurch entstehenden Mehrkosten zu Lasten der Partei, die die Hinzuziehung verlangt; verlangen beide die Hinzuziehung, werden die Kosten hälftig geteilt. Im Abnahmeprotokoll, das von beiden Parteien zu unterzeichnen ist, sind alle festgestellten Mängel und evtl. noch erforderliche Restarbeiten sowie die hierfür vereinbarten Termine festzuhalten. 12.2 Verlangt der Auftragnehmer nach der Fertigstellung die Abnahme der Leistung, so hat sie der Auftrag- geber binnen 24 Werktagen durchzuführen. 12.3 Der Auftraggeber kann die Abnahme ablehnen, wenn das Gewerk Mängel aufweist, die die Nutzung des Bauvorhabens zu dem vertragsmäßigen Gebrauch ausschließen oder derart beeinträchtigen, dass ein Mieter zur Minderung des Mietzinses berechtigt wäre. Die Leistung ist frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Ist eine konkrete Beschaffenheit nicht vereinbart, so ist die Leistung zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Auftraggeber nach der Art der Leistung erwarten kann. 12.4 Zur Abnahme von Elektroinstallationen sind die Anforderungen des VDE zu berücksichtigen und ein Schlussbericht des verantwortlichen (Fach-) Bauleiters dem Auftraggeber vorzulegen. Außerdem hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber mängelfreie Abnahmeberichte und Bescheinigungen eines unabhängigen, zertifizierten Sachverständigen für die elektrischen Anlagen gem. Baubeschrei- bung zu übergeben, für die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitäranlagen und die Blitzschutzanlage jedoch nur, soweit diese behördlich gefordert wurden. 12.5 § 12 Ziff. 5 VOB/B ist nicht anwendbar. Die förmliche Abnahme wird in keinem Fall durch vorherige Teil- abnahmen, die Schlusszahlung, die Mitteilung des Auftragnehmers über die Fertigstellung oder dadurch ersetzt, dass der Auftraggeber die Leistung oder Teile davon in Benutzung nimmt. Auch eine Rohbauab- nahme durch die Bauaufsichtsbehörde ersetzt nicht die Abnahme zwischen den Parteien. 12.6 Die Fertigstellung von Teilen der Leistung im Sinne von § 4 Nr. 10 VOB/B ist dem Auftraggeber unverzüg- lich schriftlich anzuzeigen, damit der Auftraggeber von seinem Recht gemäß § 4 Nr. 10 VOB/B Gebrauch machen kann. Nach dieser Vorschrift durchgeführte Prüfungen und Feststellungen haben nicht den Cha- rakter von Teilabnahmen. 12.7 Der Auftragnehmer hat bei der Abnahme mitzuwirken und die erforderlichen Arbeitskräfte und Messgeräte auf seine Kosten zu stellen. 12.8 Bis zur Abnahme sind dem Auftraggeber alle Bestandspläne, Revisionspläne, Anlagendokumentationen und Bedienungsanleitungen zu übergeben. Soweit nach den vertraglichen Vereinbarungen weitere Unter- lagen zur Verfügung zu stellen sind, sind auch diese dem Auftraggeber bis zu diesem Zeitpunkt zu über- lassen. Die Übergabe der Unterlagen ist Abnahmevoraussetzung, soweit der Auftragnehmer sie nicht von Dritten, die nicht von ihm beauftragt sind (z.B. Behörden) oder vom Auftraggeber selbst zu beschaffen hat. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber bis zum Abnahmetermin selbst oder durch seine Subunternehmer zu bescheinigen, dass  bei der Bauausführung alle einschlägigen Regelungen eingehalten wurden. 12.9 Die notwendigen behördlichen Abnahmen (Bewehrungsabnahmen, Rohbauabnahme, Gebrauchsabnahme) und die Absprachen mit den Behörden (Gewerbeaufsicht, Veterinär- und Umweltamt, Feuerwehr etc.) sind vom Auftragnehmer eigenverantwortlich so rechtzeitig zu veranlassen und terminlich zu koordinieren, dass dem Auftraggeber und seinen Bevollmächtigten eine Teilnahme grundsätzlich möglich ist. Soweit für Leistungen des Auftragnehmers behördliche Abnahmen erforderlich sind, hat der Auftragnehmer diese so rechtzeitig zu beantragen, dass bis zur Abnahme durch den Auftraggeber die behördliche Abnahme stattgefunden hat. Wird dies schuldhaft unterlassen und führt die verspätete Antragsstellung dazu, dass bis zur Abnahme durch den Auftraggeber keine behördliche Abnahme erfolgte, kann der Auftraggeber die Abnahme verweigern. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Auftragnehmer die mängelfreie Abnahme der Bau- genehmigungsbehörde bis zur Abnahme nicht nachweist. 13. Kündigung 13.1 Kündigungen bedürfen der Schriftform. 13.2 Über die in §§ 8, 9 VOB/B genannten Kündigungsgründe hinaus ist der Auftraggeber zur Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere berechtigt, wenn der Auftragnehmer Personen, die auf Seiten des Auftraggebers mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind oder ihnen nahe stehenden Personen einen Vorteil dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass sie ihn bei der Vergabe von Bauleistungen dieses Vertrages oder zukünftiger Verträge des Auftraggebers bevorzu- gen. Solchen Handlungen des Auftragnehmers stehen Handlungen von Personen gleich, die von ihm bevollmächtigt, beauftragt oder für ihn tätig sind. Dabei ist es gleichgültig, ob solche Vorteile unmittelbar den Personen oder in deren Interesse einem Dritten angeboten oder versprochen wurden, der Auftragnehmer gegen Bestimmungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, des Arbeitnehmerentsendegesetzes und/oder des SGB IV verstößt und derartige Verstöße trotz schriftlicher Aufforderung mit Fristsetzung und Androhung der Kündigung nicht unter- lässt. 13.3 Kündigt der Auftraggeber den Vertrag gemäß § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B oder in den Fällen der §§ 4 Nr. 7 und 5 Nr. 4 VOB/B, so ist der Auftraggeber berechtigt, als pauschalen Schadensersatz 10 % der Ver- gütung für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen zu verlangen; der Auftraggeber darf die Vergütung für die erbrachten Leistungen insoweit kürzen. Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Auftraggeber kein oder ein geringerer Schaden  entstanden ist. Dem Auftrag- geber bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens, auch wegen einer Verzögerung der Realisierung des Bauvorhabens und des Mehraufwands für die Fertigstellung des Bauvorhabens durch andere Unternehmen, vorbehalten. 13.4 Im Falle der Kündigung durch den Auftraggeber aus wichtigem Grund kann der Auftragnehmer eine Vergütung nur für die bis dahin erbrachten nachweisbaren Lieferungen und Leistungen verlangen, soweit sie für das Bauvorhaben bereits Verwendung gefunden haben. 13.5 Im Falle einer Kündigung oder sonstigen Beendigung des Vertrages hat der Auftragnehmer seine Leistung so abzuschließen, dass der Auftraggeber die Leistung ohne Schwierigkeiten übernehmen und die Weiterführung derselben durch einen Dritten veranlassen kann. Die Parteien verpflichten sich, den erreichten Leistungsstand in einem gemeinsamen Aufmaß zu ermit- teln. Kann eine Ermittlung aufgrund von einer Partei zu vertretenden Umständen nicht binnen zwei Wochen nach Zugang der Kündigung erfolgen oder sind sich die Parteien über das Aufmaß nicht einig, so kann die Bautenstandsfeststellung durch einen von dem Präsidenten der für die Baustelle zuständigen IHK zu bestimmenden, öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für beide Parteien verbindlich erfolgen. Die Kosten trägt die Partei, die bei der Kündigung aus wichtigem Grund die Kündigung verur- sacht hat, im Falle der freien Kündigung nach § 8 Abs. 1 VOB/B der Auftraggeber, es sei denn der Auftrag- nehmer hätte es zu vertreten, dass das Aufmaß nicht fristgerecht durch die Parteien selbst genommen werden konnte. 13.6 Die Abrechnung der tatsächlich bis zum Zugang der Kündigung erbrachten Leistungen erfolgt auf der Grundlage des gemeinsamen Aufmaßes der Parteien bzw. der Ermittlungen des Sachverständigen und nur, soweit sie für das Bauvorhaben bereits Verwendung gefunden haben. 14. Versicherungen 14.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, noch vor Baubeginn für die Dauer der Bauzeit den Abschluss oder das Bestehen folgender Versicherungen auf eigene Rechnung nachzuweisen: Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen im Einzelfall: Einzelgewerkvergabe - Personenschäden: € 3,0   Mio., - Sach- und Vermögensschäden: € 1,5   Mio., GU-Vergabe - Personenschäden: € 3,0 Mio., - Sach- und Vermögensschäden: € 3,0 Mio., Die Versicherungssummen dürfen pro Versicherungsjahr höchstens auf das 2-fache der vorgenannten Versicherungssummen begrenzt sein. 14.2 Die Haftung des Auftragnehmers für von diesen Versicherungen nicht erfasste Schäden bleibt unberührt. 14.3 Im Hinblick auf die vorstehend genannten Versicherungen beschafft der Auftragnehmer dem Auftragge- ber bis zum Baubeginn eine schriftliche Erklärung des jeweiligen Versicherers, in der sich der Versicherer gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet, ihn rechtzeitig zu informieren, wenn der Versicherungsschutz infolge Zahlungsverzugs  oder aus sonstigen Gründen entfällt oder wenn der Versicherungsschutz aus anderen Gründen aufgehoben wird. 15. Abtretung von Ansprüchen/Aufrechnung 15.1 Die Abtretung von Ansprüchen des Auftragnehmers aus diesem Vertrag an Dritte ist nur mit Zustimmung des Auftraggebers zulässig; ausgenommen sind Sicherungsabtretungen an die Hausbank des Auftragneh- mers. 15.2 Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers ist nur zulässig, wenn diese Ansprüche durch den Auftraggeber nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. 16. Urheberrecht 16.1 Der Auftraggeber, die ALDI Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG (Hohewardstr. 345-349, 45699 Herten) sowie ALDI Einkauf SE & Co oHG (Eckenbergstr. 16, 45307 Essen) haben, auch im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages gleich aus welchem Grund, jeweils das Recht, die durch den AN oder von ihm beauftragte Dritte erstellten Pläne und Unterlagen auch ohne Mitwirkung des AN oder Dritter zu nutzen, zu verwerten und zu ändern. Dies gilt auch für das Bauwerk selbst; das Recht zur Änderung besteht jedoch nur, wenn und soweit das Bauwerk dadurch nicht im Sinne von § 14 UrhG entstellt wird. Die vorgenannten Befugnisse kann der AG, die ALDI Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG oder die ALDI Einkauf SE & Co. oHG jeweils auch durch Dritte ausüben lassen 16.2 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, entsprechende Vereinbarungen mit den von ihm beauftragten Dritten, insbesondere Architekten und Ingenieuren, abzuschließen und dies dem Auftraggeber auf Verlangen durch Vorlage der entsprechenden Vertragsunterlagen nachzuweisen. 16.3 Der Auftragnehmer versichert, dass ihm keine Umstände bekannt sind, insbesondere keine Schutzrechte Dritter, die es erschweren oder unzulässig machen, die zur Erfüllung des Vertrages notwendigen Gegen- stände und Verfahren herzustellen, zu verkaufen oder zu nutzen. Er versichert weiter, dass keine Ansprüche wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte gegen ihn geltend gemacht worden sind oder geltend gemacht werden. Von etwa dennoch entstehenden oder bestehenden Ansprüchen stellt der Auftragnehmer den Auf- traggeber frei. 17. Arbeitnehmerentsendegesetz, gesetzlicher Mindestlohn und sonstige Arbeitsschutzbestimmungen Im Hinblick auf die Regelungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes und in Ergänzung der ALDI Sozialstandards vereinbaren die Parteien Folgendes: 17.1 Der AN hat fortlaufend Listen über die von ihm und seinen NU auf der Baustelle eingesetzten Beschäftigten zu führen. Der AN hat dafür zu sorgen, dass alle in seinem und im Auftrag seiner NU auf der Baustelle Tätigen jederzeit Personal- und Sozialversicherungsausweis bei sich führen. Der AG behält sich entsprechende Kontrollen vor. Auf Verlangen des AG sind diese Listen und Nachweise, dass die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden sind, dem AG vorzulegen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung berechtigt den AG zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 8 Nr. 3 VOB/B, ohne dass es einer Kündigungsandrohung bedarf. 17.2 Der AN ist verpflichtet, den AG von allen Ansprüchen der Arbeitnehmer des AN, der Arbeitnehmer seiner NU und allen Arbeitnehmern aller weiteren nachgeordneten NU und etwaiger Verleiher und der Sozialkassen gemäß § 14 AEntG, § 28 e Abs. 3 a-f SGB IV. und weiterer eine entsprechende Haftung anordnenden gesetzlichen Vorschriften, soweit dies rechtlich zulässig ist, freizustellen. 17.3 Der AN garantiert, dass er seinen Mitarbeitern, die im Vertragsverhältnis mit dem AG eingesetzt werden, den gesetzlichen Mindestlohn bezahlt. Der AN hat bei berechtigtem Interesse des AG dies in geeigneter Form nachzuweisen. Verletzt der AN diese Bestimmungen und wird der AG deswegen auf Zahlung in Anspruch genommen, so ist der AG berechtigt, sich aus der hinterlegten Bürgschaft deshalb zu befriedigen, sofern der AN nach schriftlicher Aufforderung nicht innerhalb von 14 Tagen der Zahlungsaufforderung des AG nachgekommen ist. Der AN ist verpflichtet, den AG von allen Ansprüchen der Arbeitnehmer des AN, der Arbeitnehmer seiner NU und allen Arbeitnehmern aller weiteren nachgeordneten NU und etwaiger Verleiher und der Sozialkassen und weiterer eine entsprechende Haftung anordnenden gesetzlichen Vorschriften, soweit dies rechtlich zulässig ist, freizustellen. 17.4 Im Falle der Einschaltung von Nach- und Subunternehmern durch den AN wird dieser seine Subunternehmer entsprechend verpflichten 18. Compliance 18.1 Der Auftragnehmer garantiert, dass die von ihm angebotenen Preise und sonstigen Konditionen ohne Verstoß gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweise zustande gekommen sind bzw. noch kommen. Sollte von einem Gericht oder einer Kartellbehörde rechtskräftig festgestellt werden, dass der Auftragnehmer diesem Verbot zuwider gehandelt hat oder an einer solchen Verhaltensweise beteiligt war, ist er verpflichtet, ALDI pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 5 % der Vergütung im betroffenen Leistungszeitraum nebst gesetzlicher Zinsen zu zahlen, es sei denn, der Auftragnehmer weist ALDI einen geringeren Schaden (bzw. den Nichteintritt eines Schadens) oder ALDI weist einen höheren Schaden nach. Weitere gesetzliche oder vertragliche Ersatzansprüche von ALDI bleiben unberührt. Der Auftragnehmer wird ALDI alle für die Prüfung des Bestehens von Ansprüchen erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. 18.2 Der Auftragnehmer bestätigt, dass seine geschäftliche Tätigkeit in Übereinstimmung mit den für ihn geltenden rechtlichen, insbesondere gesetzlichen Vorschriften sowie den mit dem Auftraggeber getroffenen vertraglichen Vereinbarungen steht. Der Auftragnehmer bestätigt ferner, dass er in seinem Unternehmen ausreichende organisatorische Maßnahmen ergriffen hat, um die Einhaltung der in vorstehendem Satz beschriebenen Anforderungen jederzeit sicherzustellen. 18.3 Es ist dem Auftragnehmer strikt untersagt, einem Mitarbeiter des Auftraggebers oder einem durch den Auftraggeber Beauftragten einen Vorteil für diesen oder für einen Dritten als Gegenleistung dafür anzubieten, zu versprechen oder zu gewährleisten, dass er den Auftragnehmer oder einen anderen Dritten bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen in unlauterer Weise bevorzugt, oder einen Vorteil für diesen oder für einen Dritten als Gegenleistung dafür anzubieten, zu versprechen oder zu gewähren, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornimmt oder unterlässt und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Auftraggeber verletzt. Handelt der Auftragnehmer diesem Verbot zuwider, kann der Auftraggeber diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen. 18.4 Der Auftragnehmer garantiert, dass er in seinem Geschäftsbereich angemessene organisatorische Maßnahmen getroffen hat, um ihm obliegende menschenrechtliche und umwelt- bezogene Sorgfaltspflichten jederzeit zu erfüllen. Hat der Auftragnehmer den begründeten Verdacht, dass in seinem Geschäftsbereich gegen eine der vorgenannten Pflichten verstoßen wird, muss er sich an die Compliance-Abteilung von ALDI wenden. Die Kontaktdaten und weitere Informationen sind auf der ALDI-Website zu finden. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Beachtung dieser Verpflichtungen entlang seiner Lieferkette weiterzugeben (jeweils mit Weitergabeverpflichtung). 18.5 Der Aufraggeber (oder ein von ihm beauftragter Wirtschaftsprüfer) kann im Zusammenhang mit diesem Vertrag und, sofern in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, während eines Zeitraums von zwölf (12) Monaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Untersuchungen beim Auftragnehmer durchführen, um die Einhaltung der menschenrechtlichen und umwelt- bezogenen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette zu überprüfen. 18.6 Ein schuldhafter Verstoß des Auftragnehmers oder eines seiner Nachunternehmer gegen die vorgenannten Verpflichtungen stellt nach übereinstimmender Auffassung der Parteien einen wesentlichen Verstoß gegen den Vertrag dar, der den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung des Vertrags und zur Beendigung der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Auftragnehmer berechtigt. Darüber hinaus ist der Auftraggeber zur fristlosen Kündigung dieses Vertrags und zur Beendigung der gesamten Geschäftsbeziehung berechtigt, wenn der Auftragnehmer, einer seiner Mitarbeiter oder einer seiner Nachunternehmer in eine vom Auftraggeber zu beachtende Sanktionsliste aufgenommen wird. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt. 19. Energiemanagement 19.1 Der Lieferant/der Dienstleister wird darauf hingewiesen, dass die ALDI Einkauf SE & Co. KG, die ALDI Nord Deutschland Stiftung & Co. KG (sowie deren Tochtergesellschaften) und die Markus Kaffee GmbH & Co. KG ein Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 eingeführt haben. Eines der Ziele ist die kontinuierliche Verbesserung der Energieeffizienz und Energieverbrauch. 19.2 Produkte und Dienstleistungen sollten so konzipiert sein, dass sie zu einem möglichst geringen Energieverbrauch beitragen. Hierbei sollten Lieferanten Best Practices und neueste Technologien berücksichtigen. Sollten energieeffizientere („sparsamere“) Alternativen zu den angebotenen Dienstleistungen und/oder Produkten bestehen, bitten wir um die selbstständige, optionale Erweiterung des Angebots um diese Varianten [als Eventualposition oder Aufschlag auf den angebotenen Pauschalfestpreis]. 19.3 Der Lieferant muss die anwendbaren Gesetze und Vorschriften einhalten und die sich daraus ergebenden Pflichten beachten. 19.4 Eine Zertifizierung nach der DIN ISO 50001 oder einem vergleichbaren anerkannten Management-System ist im Sinne der wirtschaftlichen Vorteile und einer nachhaltigen Geschäftsbeziehung in Erwägung zu ziehen. 19.5 Sollten für eventuelle Auftragsarbeiten Energie benötigt werden, so ist mit dieser stets sorgsam umzugehen. Fahrlässige Energieverschwendung ist grundsätzlich zu vermeiden. 20. Allgemeine Bestimmungen 20.1 Der Auftragnehmer übernimmt die Verkehrssicherungspflicht – auch  hinsichtlich des öffentlichen Straßen- verkehrs -  für alle für die Baumaßnahme in Anspruch genommenen Flächen bis zur endgültigen und voll- ständigen Räumung der Baustelle und stellt den Auftraggeber insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei. Der Auftragnehmer hat auch sämtliche zumutbaren  Schutzmaßnahmen zur Sicherung seiner eigenen Leistungen vor Beeinträchtigung oder Beschädigung durch Dritte (auch beispielsweise Mitarbeiter anderer auf der Baustelle tätiger Unternehmen) zu treffen, zu unterhalten, zu warten und ggf. zu erneuern. 20.2 Werbung gleich welcher Art ist auf dem Baugrundstück außerhalb des aufzustellenden Bauschildes nur nach vorheriger, freier Zustimmung des Auftraggebers erlaubt. Dasselbe gilt für jede Verwendung des Bauvorhabens als Referenzobjekt durch den Auftragnehmer oder seine Subunternehmer. Lässt der Auf- traggeber ein gemeinsames Bauschild errichten, so darf der Auftragnehmer keine weiteren eigenen Bau- schilder anbringen. 20.3 Der Auftragnehmer hat dafür zu sorgen, dass während der Arbeit auf der Baustelle ständig ausreichend Fachpersonal anwesend ist, das es ermöglicht, in deutscher Sprache zu verhandeln. Kommt der Auftrag- nehmer dieser Verpflichtung trotz schriftlicher Mahnung nicht nach, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag entsprechend § 8 Nr. 3 VOB/B aus wichtigem Grund zu kündigen. 20.4 Alle schriftlichen Äußerungen müssen in deutscher Sprache abgefasst sein. Fremdsprachliche schriftliche Äußerungen Dritter (z. B. Bescheinigungen, sonstige Unterlagen von Behörden und Privaten) sind mit deut- scher Übersetzung einzureichen; die Übersetzung behördlicher Bescheinigungen muss beglaubigt sein. 20.5 Der Auftraggeber weist den Auftragnehmer darauf hin, dass Bewertungen der von ihm erbrachten Leistun- gen erstellt und bei Bedarf an andere Gesellschaften der Unternehmensgruppe ALDI-Nord weitergegeben werden. Dies kann auch Leistungen von Subunternehmern betreffen. Hierauf hat der Auftragnehmer seine Subunternehmer vor der Beauftragung hinzuweisen. 20.6 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben bekannt wer- denden Umstände Stillschweigen zu wahren und sie Dritten nur insoweit zu offenbaren, als dies für die Durch- führung des Bauvorhabens erforderlich ist. 21. Schlussbestimmungen 21.1 Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers sind nicht Vertragsbestandteil. 21.2 Änderungen des Bauvertrages bedürfen der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis ist seinerseits nur schriftlich abdingbar. Die Schriftform kann durch die einfache elektronische Signatur nach § 127 Abs. 3 BGB als vereinbarte Form ersetzt werden. Dies gilt ausdrücklich nicht für Kündigungen; diese bedürfen der Schriftform. 21.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Bauvertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie des Vertrages im Ganzen davon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleich- oder nahe kommende zu ersetzen. Entsprechendes gilt für Lücken im Vertrag. 21.4 Für die Durchführung des Bauvertrages gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 21.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist – Essen. 21.6 Der Vertrag tritt in Kraft, wenn er vom Auftragnehmer und von zwei Zeichnungsberechtigten der Vertreterin des Auftraggebers unterschrieben und ein gegengezeichnetes Exemplar der erstunter- zeichnenden Partei übergeben wurde. Die erstunterzeichnende Partei hält sich an ihr Angebot auf Abschluss dieses Vertrages vier Wochen lang gebunden. Für die Rechtzeitigkeit der Annahme genügt die Unterzeichnung innerhalb der Frist, auch wenn die Annahmeerklärung der anderen Partei erst nach Ablauf der Frist zugeht.

4 SOZIALSTANDARDS Verhaltenskodex für die Beachtung von Sozialstandards bei der Erbringung von Bau-, Werk- und Dienstleistungen im Auftrag von ALDI NORD         Stand 2025 Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass die nachstehend formulierten Sozial- und Umweltstandards  eingehalten werden. Diese Regelungen gelten für den Auftragnehmer wie auch für etwaige eingesetzte  Nachunternehmer oder sonstige vom Auftragnehmer beauftragte Dritte. Soweit nach anderen Vereinbarungen über den Auftragsgegenstand oder nach einschlägigen Rechtsvorschriften höhere Anforderungen gelten, insbesondere für  die Ausführung der vertragsgegenständlichen Leistungen, haben diese höheren Anforderungen Vorrang vor diesem Verhaltenskodex. 1. EINRICHTUNG VON MECHANISMEN ZUR ERFÜLLUNG DER SORGFALTSPFLICHTEN In Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen müssen Geschäftspartner entsprechend dem Umfang und der Art ihrer Geschäftstätigkeit sowie den identifizierten wesentlichen Risiken angemessene menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten erfüllen. Dies umfasst die Einführung aller erforderlichen Managementsysteme, Richtlinien und Verfahren, um etwaige negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt wirksam zu verhindern, abzumildern und zu beenden, und zwar in Übereinstimmung mit etablierten Sorgfaltspflichten-Standards und geltenden Gesetzen. Von Geschäftspartnern wird verlangt, dass sie auf Anforderung die für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten von ALDI in Bezug auf die Risikoanalyse, Überwachung, Prävention und Behebung wesentlicher Risiken notwendigen Informationen bereitstellen und – soweit erforderlich – unterstützend mitwirken. Die Geschäftspartner sind verpflichtet, bestätigte oder mutmaßliche Verstöße in der ALDI Lieferkette proaktiv zu untersuchen und an ALDI zu melden, ebenso wie jegliche Vorwürfe oder Anfragen von Medien, Nichtregierungsorganisationen, Regierungen und anderen relevanten Dritten zu mutmaßlichen Verstößen. 2. EINHALTUNG VON GESETZEN Alle Geschäftspartner müssen sämtliche geltende Gesetze in den Ländern und Regionen, in denen sie tätig sind, sowie alle vertraglichen Anforderungen von ALDI (insbesondere in Bezug auf Nachhaltigkeit und unternehmerische Verantwortung) einhalten. Wo geltende Gesetze und/oder ALDIs Anforderungen einen anderen Schutzstandard vorgeben als anwendbare internationale Standards, wie zum Beispiel geltende Verträge der Vereinten Nationen (UN) und Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), müssen Geschäftspartner die Prinzipien einhalten, die den potenziell betroffenen Rechteinhabern, wie Arbeitnehmenden und Gemeinden, sowie der Umwelt den höchsten Schutz bieten, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist 3. KEINE GESETZESWIDRIGE BESCHÄFTIGUNG Die Arbeit von Beschäftigten in den ALDI Lieferketten muss auf Grundlage eines rechtsverbindlichen Arbeitsverhältnisses gemäß den am Arbeitsort geltenden Rechtsvorschriften erfolgen. Die Verpflichtungen gegenüber den Beschäftigten aus dem regulären Arbeitsverhältnis dürfen nicht durch den Einsatz von Subunternehmern oder Heimarbeit (unabhängig von der Ausgestaltung des konkreten Rechtsverhältnisses) umgangen werden. Beim Einsatz von Heimarbeitenden und externen Auftragnehmern sorgt der Geschäftspartner dafür, dass diesen Arbeitnehmenden Vergütungsstandards und Arbeitsbedingungen gewährt werden, die mindestens den für direkte Arbeitnehmende geltenden Mindeststandards am Arbeitsort entsprechen. Alle Arbeitnehmenden – unabhängig von der Ausgestaltung des konkreten Rechtsverhältnisses – müssen in vollem Umfang über alle relevanten Informationen zu ihren Rechten, Pflichten und Beschäftigungsbedingungen verfügen und ihre Zustimmung in Kenntnis der vorgenannten Informationen geben, bevor das Arbeitsverhältnis verbindlich wird. Erforderlichenfalls sind alle schriftlichen Unterlagen in eine  Sprache zu übersetzen und/oder zu erläutern, die Arbeitnehmende – auch Arbeitsmigranten verstehen. 4. VEREINIGUNGSFREIHEIT UND KOLLEKTIVVERHANDLUNGEN Die Rechte der Arbeitnehmenden auf Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen im Einklang mit dem am Arbeitsort geltenden Recht müssen geachtet werden. Zu den Rechten der Arbeitnehmenden gehört das Recht, Vertreter und Vertreterinnen zu wählen und/oder Gewerkschaften ihrer Wahl zu gründen und beizutreten sowie Tarifverhandlungen zu führen. Diskriminierende Praktiken oder Vergeltungsmaßnahmen gegen Arbeitnehmende aufgrund ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft werden nicht toleriert. Wo das Recht auf Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen gesetzlich eingeschränkt ist, darf die Entwicklung paralleler Formen für unabhängige und freie Vereinigungen und Verhandlungen im Einklang mit dem geltenden Recht nicht behindert werden. 5. KEINE TOLERANZ VON BELÄSTIGUNG UND KÖRPERLICHER BESTRAFUNG Körperliche, verbale, sexuelle oder psychologische Belästigung, Mobbing, Missbrauch oder Drohungen werden in ALDI Lieferketten nicht toleriert. Die Geschäftspartner müssen Richtlinien und Verfahren zur Verhinderung, Untersuchung und Beseitigung jeglicher Form von Belästigung einführen, die im Rahmen und im Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit auftreten können. Körperliche Bestrafung ist nicht erlaubt. Alle Disziplinarverfahren müssen den geltenden Gesetzen und Normen entsprechen, schriftlich festgelegt und den Arbeitnehmenden in klarer und verständlicher Form erläutert werden. Die Geschäftspartner müssen sicherstellen, dass in den ALDI Lieferketten weder Strafandrohungen noch körperliche Züchtigung, psychische oder physische Nötigung, verbaler Missbrauch oder andere Formen der Beherrschung oder Unterdrückung vorkommen. 6. KEINE TOLERANZ VON DISKRIMINIERUNG Jegliche Form von Diskriminierung aufgrund von Merkmalen wie, aber nicht beschränkt auf, soziale Herkunft und Status, biologisches Geschlecht und Geschlechtsidentität, sexuelle Orientierung, ethnische oder nationale Herkunft, Hautfarbe, genetische Merkmale, Sprache, Behinderung, Alter, Religion oder Weltanschauung, Rechtsstatus, politische Meinung, Ehe und Lebenspartnerschaft, Schwangerschaft und Elternzeit wird nicht toleriert. Die Bedingungen für Einstellung, Entlohnung, Zugang zu Fortbildung, Beförderung, Kündigung oder Ruhestand sowie der Zugang zu allen Rechten und Schutzmaßnahmen, die den Arbeitnehmenden gewährt werden, müssen auf dem Grundsatz der Chancengleichheit beruhen. 7. EINHALTUNG DER MINDESTLOHNVORSCHRIFTEN Löhne müssen mindestens dem Mindestlohn entsprechen, der in den geltenden Gesetzen und Vorschriften des Arbeitsortes festgelegt ist. Arbeitnehmende, auf deren Arbeitsverhältnis verbindlich ein Tarifvertrag Anwendung findet, müssen mindestens die dort festgehaltenen Löhne erhalten. Löhne sind pünktlich, regelmäßig und vollständig in gesetzlicher Währung zu zahlen. Die Höhe der Löhne muss den Fähigkeiten und der Ausbildung der Arbeitnehmenden entsprechen und auf der Grundlage der regulären Arbeitszeit berechnet werden. Überstunden müssen mit den am Arbeitsort gesetzlich vorgeschriebenen Zuschlägen vergütet werden. 8. GESUNDHEIT UND SICHERHEIT AM ARBEITSPLATZ Die Geschäftspartner müssen klare Standards und Verfahren in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz festlegen und einhalten. Die Arbeitgebenden müssen die Stabilität und Sicherheit von Arbeitsmitteln und Gebäuden sowie den Schutz der Arbeitnehmenden vor allen vorhersehbaren Notfällen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und Normen gewährleisten. Dazu gehören persönliche Schutzausrüstungen, angemessen ausgestattete Arbeitsstätten und Arbeitsplätze sowie Maßnahmen zur Vermeidung übermäßiger körperlicher und geistiger Ermüdung, auch durch überlange Arbeitszeiten und unzureichende Ruhepausen. Gesetzliche sowie anwendbare tarifvertragliche Bestimmungen zu Arbeits- und Pausenzeiten sowie zu gesetzlichen Feiertagen am Ort der Beschäftigung sind einzuhalten. Die Arbeitnehmenden müssen angemessen geschult werden und Anweisungen für den Umgang mit ihrer Ausrüstung erhalten, und sie müssen über alle geltenden Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften informiert werden. Der freie Zugang zu sauberem Trinkwasser und sauberen sanitären Anlagen am Arbeitsplatz muss gewährleistet sein. Wo der Arbeitgebende Unterkünfte zur Verfügung stellt, müssen diese den Grundbedürfnissen der Arbeitnehmenden entsprechen sowie sauber und sicher sein. 9. KEINE TOLERANZ VON KINDERARBEIT Kinderarbeit im Sinne der Konventionen der ILO und der Vereinten Nationen und/oder nach nationalem Recht wird in den Geschäftsbereichen und Lieferketten von ALDI nicht geduldet. Dazu gehören die schlimmsten Formen der Kinderarbeit (d. h. Arbeit von Personen unter 18 Jahren, die allen Formen der Zwangsarbeit oder der modernen Sklaverei, der sexuellen Ausbeutung oder illegalen Aktivitäten ausgesetzt sind) sowie die Arbeit von Kindern, die unter dem Mindestbeschäftigungsalter nach dem am Arbeitsplatz geltenden Recht oder unter 15 Jahren beschäftigt werden (sofern nicht die von der ILO anerkannten Ausnahmen gelten). Die Geschäftspartner müssen sich an den jeweils strengsten Standard halten. Die Geschäftspartner müssen sicherstellen, dass jugendliche Arbeitnehmende, die das Mindestbeschäftigungsalter überschritten haben, aber noch nicht 18 Jahre alt sind, nicht nachts arbeiten und vor Arbeitsbedingungen geschützt werden, die ihrer Gesundheit, Sicherheit, Moral und Entwicklung abträglich sind. Jugendliche Arbeitnehmende dürfen nicht allein aufgrund ihres Alters von der Beschäftigung ausgeschlossen werden. 10. KEINE TOLERANZ VON ZWANGSARBEIT Der Begriff "Zwangsarbeit" umfasst jede Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung einer Strafe verlangt wird und für die sich die Person nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat. Jede Form von Leibeigenschaft, Sklaverei, Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft, Menschenhandel oder unfreiwilliger Arbeit – einschließlich staatlich verordneter Zwangsarbeit – wird in den ALDI Lieferketten nicht toleriert. Die Geschäftspartner müssen sicherstellen, dass alle Arbeitnehmenden das Recht haben, frei entscheiden zu dürfen, ob sie die Beschäftigung ausüben, ohne Täuschung oder Androhung von Strafen. Die Arbeitnehmenden dürfen nicht gezwungen werden, Überstunden zu leisten, die über die am Arbeitsort geltenden Rechtsvorschriften hinausgehen, und müssen sich außerhalb der Arbeitszeit und während des vertraglich und gesetzlich vorgeschriebenen Urlaubs frei bewegen können. Der Arbeitgebende darf das Geld der Arbeitnehmenden (einschließlich geschuldeter Löhne oder Sozialleistungen) oder Gegenstände wie Ausweispapiere nicht einbehalten. Arbeit darf nicht auf der Grundlage von Schulden verlangt werden. Die Geschäftspartner müssen sich an das „Employer Pays Principle“ halten, d. h., die Arbeitnehmenden dürfen für ihre Beschäftigung nicht in Form von Einstellungsgebühren und damit verbundenen Kosten (gemäß der Definition der ILO) bezahlen, und alle Kosten im Zusammenhang mit der Beschäftigung und Einstellung müssen vom Arbeitgeber getragen werden. Miete oder andere Kosten für den täglichen Lebensunterhalt, die der Arbeitgeber dem/der Arbeitnehmenden in Rechnung stellt, dürfen höchstens den örtlichen Marktpreisen und den dort geltenden Gesetzen entsprechen. 11. ANERKENNUNG DER RECHTE INDIGENER VÖLKER UND GEMEINSCHAFTEN Die Rechte indigener Völker und Gemeinschaften, einschließlich der Landrechte der betroffenen Gemeinschaften, müssen anerkannt werden. Die Geschäftspartner müssen alle geltenden rechtlichen Standards und internationalen Normen in Bezug auf das Verbot von unrechtmäßiger oder unzulässiger Räumung und/oder Erwerb, Erschließung oder sonstiger Nutzung von Land, Wäldern und Gewässern einhalten. 12. EINSATZ VON PRIVATEN UND ÖFFENTLICHEN SICHERHEITSKRÄFTEN Die Geschäftspartner müssen die erforderliche Sorgfalt walten lassen, um sicherzustellen, dass private oder öffentliche Sicherheitskräfte, die zum Schutz der Projekte des Geschäftspartners eingesetzt werden, das geltende Recht und die internationalen Grundsätze einhalten. Folter, grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Verletzung von Leib und Leben sind auszuschlie- ßen. Die Sicherheitskräfte dürfen das am Arbeitsort geltende Recht der Arbeitnehmenden auf Vereinigungsfreiheit nicht einschränken. 13. VERANTWORTUNG FÜR DIE UMWELT Die Geschäftspartner müssen sicherstellen, dass ihre Tätigkeiten und Lieferketten die Rechte von Menschen, Gemeinschaften und Ökosystemen nicht durch Umweltschäden und -verschmutzung verletzen. Dazu gehören unter anderem: Wasserverschmutzung, übermäßiger Wasserverbrauch, illegale Wasserbeschaffung, Luftverschmutzung, schädliche Lärmemissionen, illegale Abholzung und Umwandlung von Wäldern, schädliche Bodenveränderungen und die Zerstörung lebenswichtiger Ökosysteme, die die natürlichen Grundlagen für die Erhaltung der Gesundheit, die Produktion von Nahrungsmitteln oder den Zugang zu sicherem und sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen erheblich beeinträchtigen. 14. UMGANG MIT GEFÄHRLICHEN STOFFEN UND SCHADSTOFFEN Verfahren und Standards für die Abfallwirtschaft, der Umgang mit und die Entsorgung von Chemikalien, einschließlich des angemessenen Einsatzes von landwirtschaftlichen Betriebsmitteln wie Pestiziden und anderen gefährlichen Stoffen, Emissionen und Abwasserbehandlung müssen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Alle geltenden lokalen, nationalen und internationalen Umweltvorschriften und -standards sind einzuhalten und die Geschäftspartner müssen sich an die entsprechenden Bestimmungen der Nachhaltigkeitsanforderungen von ALDI halten. ALDI verlangt von seinen Geschäftspartnern insbesondere die Einhaltung der folgenden internationalen Grundsätze: Verbot der Herstellung, Verwendung und/oder Entsorgung von Quecksilber und quecksilberhaltigen Produkten in einer Weise, die dem Minamata-Übereinkommen über Quecksilber zuwiderläuft Verbot der Herstellung und/oder Verwendung von Stoffen und der nicht umweltgerechten Bewirtschaftung von Abfällen, die persistente organische Schadstoffe (POPs) enthalten, in einer Weise, die dem Stockholmer Übereinkommen zuwiderläuft Verbot der Ein- und Ausfuhr gefährlicher Abfälle in einer Weise, die dem Basler Übereinkommen zuwiderläuft 15. KEINE TOLERANZ VON KORRUPTION UND UNETHISCHEN GESCHÄFTSPRAKTIKEN Jegliche Form von Korruption, Erpressung, Veruntreuung oder Bestechung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Versprechen, Anbieten, Gewähren oder Annehmen unzulässiger finanzieller oder sonstiger Anreize, wird nicht toleriert. Genaue Aufzeichnungen und Informationen über die Aktivitäten, die Struktur und die Leistung der Geschäftspartner müssen in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und den branchenüblichen Praktiken geführt und auf unsere Anforderung offengelegt werden. Die Geschäftspartner dürfen keine Situationen zulassen, die vernünftigerweise als ethisch unkorrekt und/oder als Interessenkonflikt empfunden werden könnten. Alle potenziellen Interessenkonflikte sowie jegliches Fehlverhalten oder jegliche Compliance-Verstöße, die sich auf das Vertragsverhältnis mit ALDI auswirken können, müssen ALDI unverzüglich offengelegt werden. 16. MELDUNG VON FEHLVERHALTEN Wenn ein betroffener Stakeholder, eine zivilgesellschaftliche Organisation oder sonstige Personen einen möglichen Verstoß gegen geltende Gesetze oder Vorschriften und/oder den ALDI Nord Verhaltenskodex für Geschäftspartner und/oder unethisches Verhalten vermuten, können sie ihre Bedenken über das zentrale Hinweisgebersystem an ALDI melden (www.bkms-system.com/aldi-nord) – dies ist auch anonym möglich. Das zentrale Hinweisgebersystem von ALDI bietet die Möglichkeit, Beschwerden über Fehlverhalten, Compliance-Verstöße sowie Menschenrechts- und Umweltverstöße einzureichen, die durch eine Handlung von ALDI oder von ALDIs direkten und indirekten Geschäftspartnern verursacht wurden, dazu beigetragen haben oder in direktem Zusammenhang mit einer solchen stehen. ALDI verbietet Vergeltungsmaßnahmen gegen jede Person, die in gutem Glauben Bedenken meldet. 17. PARTNERSCHAFTLICHER ANSATZ Um unsere direkten Geschäftspartner bei der Minderung identifizierter Risiken in der Lieferkette zu unterstützen, bieten wir einen offenen Dialog an. Geschäftspartner können sich jederzeit an ihren zuständigen ALDI Ansprechpartner wenden. ________________________________________________ _____________________ ___________________________ Ort, Datum Ort, Datum ________________________________________________ _____________________ ___________________________ Auftraggeber Auftragnehmer

5 Hinweise ALLGEMEINES Bei der Baumaßnahme handelt es sich um den Umbau eines ALDI-Verbrauchermarktes. Durch die Erneuerung der Dachkonstruktion und die Erweiterung der Außenwände wird der Markt und insbesondere die Verkaufsfläche vergrößert. Mit einer offenen Dachkonstruktion aus Brettschichtholzbindern erfolgt der Umbau nach der ALDI Baubeschreibung mit Stand 03/2025. Die Fassade erhält gem. Baubeschreibung eine Bekleidung aus perforiertem Aluminiumtrapezprofil. Im Bereich der Anlieferung wird die Erhöhung der Außenwand in Verblendmauerwerk analog des Bestands ausgeführt Die nachfolgenden Positionen beschreiben die Leistungen der Erd-, Kanal-, Schacht-, u. Pflasterarbeiten. Für alle Leistungen gilt, dass: - sich die beschriebenen Leistungen in fertiger Arbeit verstehen, - alle erforderlichen Verbindungsmittel enthalten sind, - inkl. aller Nebenarbeiten und Materialien. Sollten die nachfolgenden Positionen fehlerhaft sein, oder vom System des Anbieters abweichen, so hat der Bieter eigenverantwortlich darauf hinzuweisen und die fehlerhaften oder abweichende Leistungen zu korrigieren oder zu ergänzen. Ausführungszeitraum: gemäß angefügtem Bauzeitenplan oder nach Angabe der Bauleitung.

02 Erd-, Kanal-, Schacht- u. Pflasterarbeiten

02.1 EINRICHTEN DER BAUSTELLE

02.2 ABBRUCH/RÜCKBAU

02.3 ERDARBEITEN

02.4 ENTWÄSSERUNGSKANALARBEITEN

02.5 STRASSEN, WEGE, PLÄTZE

02.6 STUNDENSÄTZE

02.7 GERÄTESÄTZE